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Unterhalt bei Mangelfall


28.06.2005 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zahle regelmäßig den Unterhalt für mein nichteheliches Kind in Höhe von 223 € (105,5 % vom Regelsatz). Das Kind ist 1998 geboren und lebt bei der Mutter in den neuen Bundesländern und ich in den alten Bundesländern mit meiner Lebensgefährtin und unserem gemeinsamen Kind welches 2003 geboren wurde.

Kontakt habe ich seit 2 Jahren nicht mehr zu meinem ersten Kind, da die Mutter mein zweites Kind nicht akzeptiert und aus diesem Grund keinen Kontakt wünscht. Wir haben die gemeinsame elterliche Sorge aber sie setzt sich darüber in allen Situationen hinweg. Ich habe eigentlich schon resigniert, meinen Sohn jemals wieder zu sehen.
Ich war von 05/2002 -03/2005 arbeitssuchend und bin, da meine Lebensgefährtin gut verdient, meinen Unterhaltspflichten trotzdem ich eigentlich nicht konnte immer nachgekommen. Nun habe ich einen Vollzeitjob und verdiene netto 837 €.
Nun meine Fragen, als mein zweites Kind geboren wurde, haben wir schon beim Jugendamt in den neuen Bundesländern angefragt ob es am Unterhalt etwas ändern würde, da ich ja theoretisch für zwei Kinder Unterhalt zahlen müsste. Negativantwort vom Jugendamt, wir wurden angehalten die Herabsetzung einzuklagen. Wenn wenig Geld zur Verfügung steht kann man auch keinen Anwalt bezahlen oder einen Gerichtsstreit.Ist das in unserer Rechtssprechung so? Wir haben also weitergezahlt, da der Titel ja besteht. Jetzt haben wir der Kindsmutter mitgeteilt, das wir nicht mehr zahlen können bzw. nur weniger. Sie ist inzwischen verheiratet und hat , weil sie nicht zur Unterhaltsvorschußkasse gehen konnte, eine Zivilklage angestrebt und die Anwältin wollte die Unterlagen zur Neuberchnung. Wir haben sie nicht hingesandt, da ich nicht wünsche das meinen Ex weiß wo ich arbeite, ich habe viele schlechte Erfahrungen mit ihr nach der Trennung gemacht.
Jetzt kam per SMS die Info das 5 € mehr zu zahlen sind und wenn nicht wird gleich wieder mit dem Anwalt gedroht.
Muß ich bei dem o. g. Einkommen überhaupt zahlen. Wie kann ich die Herabsetzung und das berücksichtigen des zweiten Kindes erwirken ? Nur anwaltlich oder müssen Jugendämter hier behilflich sein wenn ich mir den Prozeß nicht leisten kann ?

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Forderung nach Zahlung von 5 € wird daraus resultieren, dass die für die Unterhaltsberechnung herangezogenen Regelsätze mit Wirkung zum 1. Juli 2005 ein wenig erhöht wurden.

Da zugunsten Ihres ersten Kindes ein Unterhaltstitel besteht, aus dem die Kindesmutter gegen Sie die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Unterhaltsforderung betreiben kann, mag wegen der beschränkten Höhe Ihres Einkommens und des Umstandes, dass Sie zwischenzeitlich auch gegenüber einem zweiten Kind unterhaltsverpflichtet sind, ein Grund zu dessen Abänderung bestehen. Die Abänderung des Unterhaltstitels ist in aller Regel nur für die Zukunft möglich. Ist insoweit keine einvernehmliche Regelung erreichbar, müssten Sie dann eine Abänderungsklage gemäß § 323 der Zivilprozessordnung erheben. Denn eine "automatische" Anpassung des Unterhaltstitels erfolgt nicht.

Das Jugendamt wird Ihnen dabei nicht behilflich sein, soll es doch die Interessen des unterhaltsberechtigten Kindes Ihnen gegenüber vertreten. Es wäre daher ratsam, wenn Sie umgehend einen Rechtsanwalt zum Zwecke der Besprechung des weiteren Vorgehens aufsuchen.

Aufgrund Ihres Einkommens und der bestehenden Unterhaltspflichten haben Sie eventuell Anspruch auf Beratungshilfe. Die Beratungshilfe wird zur Abdeckung der durch die außergerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten gewährt. Einen Antrag auf Beratungshilfe können Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht (dort in der Rechtsantragsstelle) stellen. Wenn Sie dem Rechtsanwalt einen Beratungshilfeschein vorlegen, rechnet er seine Kosten gegenüber der Justizkasse ab. Sie müssen dem Rechtsanwalt dann allenfalls 10 Euro bezahlen.

Sollte eine Abänderungsklage hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, würde dann die Möglichkeit bestehen, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Durch die Prozesskostenhilfe werden die sonst Ihnen eventuell entstehenden Kosten des eigenen Anwalts und des Gerichtsverfahrens gedeckt.

Vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass Ihr Kind, vertreten durch seine Mutter, einen Anspruch auf Auskunft über Ihr aktuelles Einkommen hat. Die entsprechende gesetzliche Regelung finden Sie in § 1605 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Diese Auskunft kann in der Regel alle zwei Jahre verlangt werden. Die Auskunft kann sogar vor Ablauf dieser zwei Jahre verlangt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben wurden.

Sollte die Kindesmutter Sie daher anwaltlich zur Erteilung von Auskünften entsprechend der vorgenannten Regelung auffordern, empfehle ich Ihnen dringend,dem nachzukommen. Anderenfalls müssen Sie mit der Erhebung einer Auskunftsklage und dadurch entstehenden, von Ihnen zu tragenden Kosten rechnen.

Unabhängig von der Unterhaltsproblematik haben Sie auch ein Recht auf Umgang mit Ihrem Kind. Zur Geltendmachung Ihres Umgangsrechts stehen Ihnen gegebenenfalls auch die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zur Verfügung. Hier mag auch die Einschaltung des Jugendamtes ein gangbarer Weg sein, da der Umgang mit seinem Vater auch im Interesse des Kindes liegt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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