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Unterhalt bei Kind vom neuen Partner!

17.05.2009 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,
Hier mein Fall:
Ich zahle seit der Scheidung ( vor 3 Jahren ) meiner geschiedenen Frau 200,-EUR Betreuungsunterhalt. ( Hierfür besteht ein gerichtlicher Titel)
Für meine Tochter, die bei ihr lebt bezahle ich Kindesunterhalt in Höhe von 260,-EUR.
Meine Ex-Frau lebt seit 3 Jahren in einer neuen Partnerschaft und ist vor 2 Jahren bei ihrem neuen Partner (dieser ist finanziell nicht unvermögend) eingezogen.
Sie ging in der Vergangenheit 2 bis 3 Tage die Woche arbeiten. In dieser Zeit war die Tochter (9 Jahre) bei einer Tagesmutter.

Meine Ex wurde letztes Jahr nun schwanger, das Kind ist vor weingen Wochen auf die Welt gekommen.
Hier meine Frage: Inwieweit muß ich noch Unterhaltszahlungen (auch wenn es sich um Betreuungsunterhalt handelt) an meine Ex leisten?
Ist es zumutbar hier überhaupt noch Betreuungsunterhalt zu zahlen?
Gibt es Urteile in diesem Zusammenhang, und wenn ja, welche?
Auch wenn mein Fall sicherlich einzeln und genauer betrachtet werden muß, möchte ich darum bitten nur zu antworten, wenn auch Urteile mitgenannt werden können. (Konkret zum Unterhalt bei neuen Kind).
Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Gründe für eine Beschränkung oder den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung sind in § 1579 BGB aufgeführt, wobei in Ihrem Fall § 1579 Nr. 7 BGB zur Anwendung kommen könnte.

So kann nach höchstrichterlicher Rechtssprechung das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigen mit einem neuen Partner entsprechend § 1579 Nr. 7 BGB zur Unzumutbarkeit einer weiteren Unterhalsbelastung für den Verpflichteten führen, wenn sich diese neue Beziehung in einem solchen Maß verfestigt hat, dass damit gleichsam ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2007, 2 UF 26/07)

Ein wesentliches Indiz für die „Verfestigung“ der neuen Beziehung ist zunächst, dass sie über einen längeren Zeitraum besteht. Nach spätestens 2 – 3 Jahren wird im Allgemeinen von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen sein. (BGH NJW 89, 1083/06; NJW 97, 1851)

Darüber hinaus kann der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau aus einer neuen Beziehung, die schon mehr als zwei Jahre andauert, ein neues Kind empfangen hat, zusätzlich den Rückschluss auf eine eheähnliche Verfestigung der neuen Gemeinschaft rechtfertigen. (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.08.2004, 8 UF 266/03)

Überträgt man die Grundsätze dieser Rechtssprechung auf Ihren Fall, so ist davon auszugehen, dass es Ihnen nicht zumutbar ist, weiteren Betreuungsunterhalt zu bezahlen, da Ihre geschiedene Ehefrau schon seit drei Jahren in einer neuen Partnerschaft lebt aus der sie jetzt ein neues Kind empfangen hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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