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Unterhalt bei Kind ab 18 Jahren


| 26.06.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Mein Mann hat für 1 Kind aus einer vorherigen Beziehungen zu sorgen.
Das Kind ist 18 geworden und befindet sich noch in der Schulausbildung bis zum Jahr 2008 (Abitur).
Mein Mann hat keine weiteren minderjährigen Kinder.
Er ist selbständiger Handelsvertreter und hat sich, weil es in den letzten 2 Jahren nicht so gut lief, noch einen zweiten Handelsvertretervertrag besorgt, um für seinen Lebensunterhalt aufkommen und den Unterhalt für sein Kind laut Titel zahlen zu können.
Bis zum 18. Lebensjahr hat er den festgesetzten Unterhalt immer gezahlt.
Nun wird das Einkommen beider Elternteile zur Grundlage genommen und der Unterhalt des Kindes neu berechnet.
Für meinen Mann wurde daher das Einkommen der letzten 3 Jahre zur Grundlage genommen (Gewinn- und Verlustrechnungen).
Die Mutter des Kindes ist Angestellte und bei ihr müsste der Durchschnittsverdienst eines Jahres zur Grundlage genommen werden.

Meine Fragen:

1.Für meinen Mann sieht es jetzt so aus, dass er unter dem Selbstbehalt zu liegen scheint (Auskunft Steuerberater). Der liegt laut Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg für uns hier bei 820 Euro bei privilegierten Kindern ü. 18 Jahre in allg. Schulausbildung.
Die Mutter des Kindes verlangt jetzt von ihm, seine Selbständigkeit aufzugeben, um noch bis zum Abitur im nächsten Jahr den Unterhalt aufbringen zu können.
Nun ist es doch aber so, dass auch die Mutter Barunterhalt erbringen und deshalb alles neu berechnet werden muss.

Ist das gerechtfertigt bzw. verhältnismäßig, zu verlangen, die Selbstständigkeit für dieses eine Jahr aufzugeben? Mein Mann hat doch bereits 2 Jobs aufgenommen und auch seine Verpflichtungen laut Titel bis zum 18. Lj erbracht.

2.Was passiert, wenn beide Elternteile unter ihrem Selbstbehalt bleiben? Wer finanziert dann die Ausbildung des Kindes?

Ich mache mir Sorgen, weil mein Mann mit den beiden Jobs bereits voll am Limit ist.

Ich hoffe, es kann mir jemand weiter helfen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

G.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Mit der Volljährigkeit des Kindes sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig.D.h. Sie haben anteilig nach ihren Möglichkeiten den Unterhalt aufzubringen.
Grundsätzlich endet mit der Volljährigkeit der Anspruchauf Unterhalt. Erwachsene sind verpflichtet selbst für den Unterhalt aufzukommen. Hiervon gibt es einige Ausnahmen. Vorliegend die des Ausbildungsunterhaltes. D.h. das Kind ist berechtigt eine angemessene den Leistungen und Neigungen entsprechende anerkanntwe Berufsausbildung von den Eltern zu verlangen. Hierfür muss dann Unterhalt gewährt werden. Im Gegenzug obliegt es dem Berechtigten die Ausbildug zielstrebig voranzubringen.
Bis zum 21. Lebensjahr wäre der zuhause lebende, in Ausbildung befindliche Sohn privilegiert. D.h. die Eltern müssen alle zu Verfügung stehende Mittel mit einsetzten. Verbleiben keine Mittel, so sind gegebenenfalls anderweitige Einnahmequellen zu verwenden. Die Eltern haben die Obliegenheit sich nach Möglichkeit ertragreichere Erwerbstätigkeiten zu suchen. Unterlassen Sie dies pflichtwidrig, so ist Ihnen der hieraus entgangene Verdienst fiktiv anzurechnen.Ist keine annehmbare andere Erwerbsmöglichkeit gegeben, so verbleibt es bei dem tatsächlichen Einkommen. Reichen die finanziellen Mittel der Verpflichteten nicht zur Aufbringung des Unterhaltes aus, so müssten soziale Leistungen beantragt werden.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2007 | 21:08

Vielen Dabk für die schnelle Antwort.

Verstehe ich Sie richtig, dass mein Mann gezwungen werden kann, für dieses eine Jahr bis zum Abitur seines Kindes, seine gesamte bisherige berufliche Situation zu ändern und sich - trotzdem er bereits 2 Jobs als selbstständiger Handelsvertreter hat- eine abhängige Beschäftigung suchen zu müssen?
Wie gesagt, er hat bereits 2 Jobs und bis zum 18. Lebensjahr des Kindes auch immer pünktlich gezahlt. Der Titel ist zum 18. Lebensjahr ausgelaufen und nun wird der Unterhalt neu berechnet.

Ich kann nicht nachvollziehen, wieso verlangt werden kann, dass er für ein Jahr alles ändern muss? Ist das verhältnismäßig?
In der Selbstständigkeit ist es doch immer mal so, dass auf gute jahre schlechte folgen und umgekehrt. Deswegen kann doch nicht jeder selbstständige Unterhaltspflichtige gleich alles hinschmeißen müssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 13:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

sicherlich muss sich Ihr Mann nun nicht von der Kindesmutter dazu drängen lassen seine Selbständigkeit aufzugeben um einen anderen Arbeitsplatz zu finden.
Wie bereits erwähnt sind Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich gehalten gerade bei pribvilegierten Unterhaltsberechtigten ihre ganze Abreitskraft ordnungsgemäß einzusetzen. Das heißt, dass auch Selbständige unter Umständen gehalten sind eine Anstellung anzunehmen, sofern bisher nur Verluste oder sehr geringe Einkünfte erzielt wurden, mit der Anstellung aber wesentlich mehr erwirtschaftet werden kann. Jedoch ist auch hier in gewissem Grad der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Da die Tätigkeiten bisher den Bedarf gedeckt haben, und wohl nur ein kurzfristiger Umsatzrückgang zu verzeichnen ist sehe ich hier zunächst keine Probleme, zumal nunmehr ab dem 18. Lebensjahr auch die Kindesmutter barunterhaltspflichtig ist.

Solange noch andere leistungsfähige Unterhaltspflichtige (Kindesmutter) vorhanden sind, wären zunächst auch diese für den Unterhalt verantwortlich. Dies würde den Ausschluss der erweiterten Unterhaltsverpflichtung bedeuten.

Da die Angelegenheit in einer Onlineberatung nicht im Detail geklärt werden kann, sollten Sie rechtzeitig mit sämtlichen Einkommensrelevanten Unterlagen (und sofern vorhanden Unterhaltstitel) einen familienrechtlich orientierten Kollegen/in vor Ort aufsuchen. Ohne Kenntnis der genauen Daten kann hier nur eine allgemeine erste Orientierung gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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