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Unterhalt bei Jugendhilfe NRW- Nachfrage

| 10.07.2015 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Nachfrage auf meine letzte Beratung bzgl. Jugendhilfe NRW beantwortet von RA Steidel

Zum Fall selber :
Mein Sohn ist seit ca. 18 Monaten drogensüchtig .
Eine 6 Wöchige Drogenentwöhnung(Stationär) im Januar diesen Jahres brachte keinen Erfolg .
Ich habe für diesen Zeitraum weiter Unterhalt von 377,- monatlich gezahlt .
Seit gestern ist mein Sohn wieder in dieser Einrichtung zum Drogenentzug .
Zeitraum auch wieder 6 Wochen . Nach diesen 6 Wochen wird er in eine 26 bis 52 Wöchige Rehamaßnahme wechseln. Entfernung ca. 200 km von seinem jetzigen Wohnort . Zuerst sollte er in eine Wohngruppe , jetzt wurde dies allerdings in eine Rehamaßnahme geändert .
Unterschied hier ist , das die Krankenkasse alle Kosten übernimmt und ich nicht zur einer Zahlung verpflichtet werde .
Hier gibt es nun eine Meinungsverschiedenheit mit der Mutter betreffend meines bisher gezahlten Unterhaltes .
Die Mutter meines Sohnes ist der Meinung (gestützt vom Jugendamt) das ich weiter hin den Unterhalt von 377,- plus Kindergeldanteil für die Zeit der Rehamaßnahme an sie überweisen muss .
Auf Grund der damaligen Aussage von RA Steidel bezweifele ich allerdings das ich für den Zeitraum der Reha weiterhin unterhaltspflichtig bin . Das Angebot meinerseits den hälftigen Unterhalt weiter zu zahlen hat die Mutter meines Sohnes abgelehnt und besteht auf volle Zahlung .
Was ist hier rechtlich in Ordnung ? Hat die Mutter(Jugendamt) recht ? Bin ich zur Zahlung verpflichtet ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

hier sind zwei Dinge zu unterscheiden:

Wenn Ihr Sohn nicht mehr bei der Mutter untergebracht ist, müssen Sie zwar nicht an die Mutter zahlen. Das bedeutet aber nicht, dass Sie gar nichts zahlen müssen. Ihre Unterhaltspflicht fällt dadurch nicht weg.

Vielmehr entsteht bei einer auswärtigen Unterbringung (nicht zu Hause) eine Barunterhaltspflicht für beide Eltern, die nach dem tatsächlichen Bedarf ermittelt wird.

Sie müssen dann ggf. an den Träger der Reha-Maßnahme zahlen oder die Krankenkasse wendet sich an Sie.

Bitte beachten Sie auch, dass ggf. gegen Sie vollstreckt werden kann, wenn es einen Titel bezüglich des Unterhalts gibt. Dieser bleibt nämlich solange bestehen, bis er abgeändert wird.


Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2015 | 12:51

Vielen Dank für ihre Antwort .
Es besteht kein Titel . Unterhalt wurde über die Düsseldorfer Tabelle von einem Ihrer Kollegen berechnet und stets pünktlich entrichtet .
Meine bisherige Information ist das weder die Einrichtung noch die Krankenkasse Kosten erheben werden .
Fraglich ist nun ,ob die Kosten mit Sicherheit von der Krankenkasse eingefordert werden .
Da kein Titel besteht werde ich den Unterhalt bis zur Klärung erst mal nicht zahlen . Sonst laufe ich Gefahr der Doppelzahlung .
Oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2015 | 17:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Unterhaltspflicht besteht wie gesagt, unabhängig davon, ob sich jemand an Sie wendet, sei es eine Krankenkasse oder eine andere Einrichtung. An die Mutter müssen Sie derzeit aber auch nicht zahlen, wie bereits ausgeführt.

Der beste Weg wäre es, wenn Sie die Zahlungen auf ein separates Konto vornehmen, das Sie als Unterhaltskonto bezeichnen. Dann sind Sie auf der rechtlich sicheren Seite.

Vielleicht noch einmal zum besseren Verständnis: Der Unterhaltsanspruch des Kindes ist ein Anspruch des Kindes. Lediglich während dessen Minderjährigkeit wird dieser Anspruch (meist) von der Mutter- aber für das Kind- geltend gemacht. Die Zahlung erfolgt lediglich zu Händen der Mutter, weil zumeist die Kinder dort wohnen. Daher müssen Kinder wenn sie volljährig sind, auch selbst ihren Unterhaltsanspruch gegen die Eltern geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


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