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Unterhalt bei Heimunterbringung


02.01.2005 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin alleinstehend mit 2 Kinder. Meine 20-jährige Tochter befindet sich seit einem Monat aufgrund einer Maßnahme nach § 41 i.V. mit § 35a SGB VII auf Kosten des Jugendamtes in stationärer Eingliederungshilfe (monatl. Kosten 3800,-- €).
Das Jugendamt prüft nun die Überleitung eines Unterhaltsanspruches und möchte Auskunft über Einkommen und Vermögen sowie über Verpflichtungen (Miete, Versicherungen etc.). Meine Tochter lebte bisher in meinem Haushalt und hat hier auch noch ihr Zimmer.
Außerdem lebt noch meine zweite Tochter bei mir, die allerdings zum Studium auswärtig untergebracht ist und nur das Wochenende und die Semesterferien hier verbringt. Ihr gegenüber bin ich ebenfalls unterhaltspflichtig.
Vom Jugendamt habe ich erfahren, dass mir monatlich 1.000,-- € bleiben dürfen, mein Einkommen beträgt 1300,-- €.

Nun meine Fragen:
1. Ich habe eine Lebensversicherung, gekoppelt mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung, für die ich monatlich 100,-- € bezahle.
Zählt diese Lebensversicherung nun zum Vermögen oder zu meinen Verpflichtungen?

2. Wie hoch darf das mir verbleibende „Vermögen“ (Bundesland Baden-Württemberg) sein ? Wird alles Ersparte zur Unterhaltsabdeckung eingerechnet?

Im Voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Anfragende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei dem gesetzlichen Unterhalt für Kinder muss zwischen dem Unterhalt für minderjährige und für erwachsene Kinder unterschieden werden.

Minderjährige Kinder können ihren Unterhalt nicht durch eigene Arbeit bestreiten. Aus diesem Grund obliegt den Eltern gegenüber diesen eine erhöhte Erwerbsobliegenheit und eine Verpflichtung, ggf Vermögensverwerte zu veräußern.

Anders sieht die Sache gegenüber volljährigen Kindern aus. Diese sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Unterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten.

Nur dort, wo dies nicht möglich ist (z.B. im Rahmen der Berufsausbildung oder in Folge von Krankheiten und Behinderungen), sind die Eltern weiterhin zum Unterhalt verpflichtet.

Jedoch müssen Vermögenswerte nur insoweit eingesetzt werden, wie dies nicht unverhältnismäßig ist. Es verbleibt in diesem Fall ein Freibetrag zur Altersabsicherung. Einzelheiten müssten man prüfen. Ich neige jedoch anhand Ihres Sachverhaltes dazu, die Lebensversicherung nicht als zu verwertendes Vermögen einzustufen.

Bei dem Vermögen muss man unterscheiden zwischen Vermögen, dass in Bar "rumliegt" und solchem, welches Zielgerichtet zur Altersabsicherung angelegt wurde.

An barem Vermögen dürften ca. EUR 4.000 nicht angreifbar sein.

Bei einer zweiten unterhaltsbedürftigen Tochter und einem Einkommen in Höhe von "nur" EUR 1.300 dürfte der Unterhaltsanspruch, den das Sozialamt überleiten kann, nahe gegen null liegen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt-
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