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Unterhalt bei Harz IV


23.10.2005 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Bei der Scheidung wurde ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht auch im Falle der Not vereinbart und steht so auch im Urteil.

Meine Ex-Frau hat jetzte Harz IV beantragt und ich hab ein Schreiben von der ARGE bekommen.

Kann es sein das ich trotzdem Unterhalt an sie zahlen muß?

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Sehr geehrter Ratsuchender,,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Ein nach § 1587 c BGB erklärter Unterhaltsverzicht für die Zukunft hinsichtlich des Notbedarfs sowie für den Fall der Not unterliegt grundsätzlich einer Inhaltskontrolle. Das heißt für dessen Wirksamkeit ist insbesondere zu prüfen, ob bei Vertragsschluss die überlegene Position eines Partners zu Lasten des anderen ausgenutzt wurde. Dies wird beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben hatte, um sich der Kinderbetreuung zu widmen und aufgrund dessen ohne Leistung von Unterhalt auf Sozialhilfe angewiesen war.

Lag bei Abschluss der Vereinbarung keine derartige gestörte Vertragsparität vor, könnte sich eine Unterhaltspflicht daraus ergeben, dass die später eingetretene Veränderung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geführt hat. Dies wiederum setzt voraus, dass die bei Vertragsschluss konkreten Vorstellungen oder Erwartungen beider Ehegatten fehlgegangen sind. Sind Sie somit seinerzeit davon ausgegangen, dass Ihre Ehepartnerin weithin erwerbstätig sein wird, was jedoch nicht der Fall war, käme ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Nach der Rechtsprechung kann bei einem Unterhaltsverzicht jedoch keine Anpassung an die sich ändernden Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien verlangt werden (BGH FamRZ 1984, 172; Hamm FamRZ 1993, 973), es sei denn es würden aufgrund des Unterhaltsverzichts schutzwürdige Interessen gemeinschaftlicher Kinder beeinträchtigt werden oder das Vermögen des Verzichtenden, aus dem der Unterhalt bestritten werden sollte, ist schuldlos innerhalb kürzester Zeit entwertet. Liegen die letztgenannten Einschränkungen nicht vor, wird dem Unterhaltsverzicht bei der Änderung der Einkommensverhältnisse auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben entgegengehalten werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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