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Unterhalt bei Ehegatten im Ausland


11.04.2005 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich lebe seit dem Auszug meiner Ehefrau dauernd getrennt. Sie ist nach Thailand umgezogen und 29 Jahre alt. Sie war nicht berufstätig. Die Ehe wurde am 24.08.2001 geschlossen.
Mein Netto-Verdienst beträgt 2800 Euro. Wir haben keine Kinder.
Frage : wie lange muss ich zahlen ? Wieviel ? gibt es eine Minderung für den Unterhalt weil meine Frau in Thailand lebt ( billigere Lebenshaltung)? Sie lebt kostenlos bei den Eltern und kellnert im elterlichen Betrieb. Wie lange muss ich nach erfolgter Scheidung zahlen ?

-- Einsatz geändert am 13.04.2005 10:12:00

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die zunächst entscheidende Frage ist, ob überhaupt deutsches Unterhaltsrecht anzuwenden ist!

Unter Berücksichtigung des Kollisionsrechts des EGBGB bestimmt sich die Unterhaltspflicht nach dem jeweils gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten und des dort anwendbaren Rechts (Art 18 I 1 EGBGB).

Dies ist der Ort der sozialen Integrartion und der Schwerpunkt der familiären Bindung (st. Rspr, z. B. BGH FamRZ 1993, 798).

Hierzu müssten auf Grund der tatsächlichen Lebenssituation Feststellungen getroffen werden, die sich weder aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ergeben noch in dem Forum zu beantworten sind.

Ein Rückgriff auf deutsches Recht kommt dann aber trotzdem in Betracht, wenn nach thailändischem Recht kein Unterhaltsanspruch bestünde ( Art. 18 II EGBGB). Dies vermag ich hier nicht zu beurteilen und kann auch nicht Gegenstand der Prüfung sein.

Sollte deutsches Recht zur Anwendung kommen, gilt Folgendes:

Der Trennungsunterhalt dient dazu den bisherigen Lebensstandard für beide Ehepartner weiter zu gewährleisten. Es kommt nicht auf eine Bedürftigkeit an. Einen Unterhaltsanspruch hat auch der Ehepartner der – nach der Trennung – aufgrund des geringeren eigenen Einkommens nun nicht mehr seinen bisherigen Lebensstandard halten kann. Der eheliche Lebensstandard lässt sich – im Groben - dadurch berechnen, dass man die Nettoeinkommen beider Ehepartner addiert, von der Summe die Schulden abzieht und dann den Rest durch 2 teilt. Die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens ist in der Regel der Maßstab für den bisherigen Lebensstandard (sog. Halbteilungsgrundsatz). Bei Erwerbstätigen ist als Arbeitnehmervorteil nur von jeweils 3/7 der Differenz auszugehen.

Sofern der Ehepartner eigene Einkünfte hat, wie in Ihrem Fall, sind diese entsprechend in Abzug zu bringen. Im Übrigen trifft auch den getrennt lebenden Ehegatten eine Erwerbsobliegenheit. Wird dieser nicht nachgegangen, ist das fiktive (erzielbare) Einkommen bei der Berechnung anzusetzen.

Wohnvorteile sind ggf. als bedarfsmindernd anzusetzten.

Die konkrete Berechnung des Trennungs- als auch des nachehelichen Unterhalts ist stark einzelfallabhängig und häufig recht kompliziert. Eine konkrete Berechnung ist hier deshalb leider nicht möglich.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bis zur Scheidung (§1361 BGB).

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt setzt voraus, dass derjenige Ehepartner, der den Unterhaltsanspruch geltend machen möchte, zum Zeitpunkt der Scheidung unterhaltsbedürftig ist(§ 1569 BGB). Eine Vermögenslosigkeit ist nicht erforderlich, der Unterhaltsanspruch dient der Aufrechterhaltung des Lebensstandards. Es müssen aber bestimmte Gründe für die Gewährung des nachehelichen Unterhalts vorliegen. Die Gründe für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch können sein die Erwerbslosigkeit aufgrund Kindeserziehung, Krankheit, Alter oder Umschulung oder trotz intensiver Arbeitssuche. Aber auch bei Erwerbstätigkeit kann ein Unterhaltsanspruch bestehen, wenn das Einkommen aus der Arbeit nicht ausreicht.

Zu beachten ist noch, dass der Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen werden kann (§1579 BGB). Dies Vorschrift findet sowohl für den Trennungs- als auch den nachehelichen Unterhalt Anwendung. Auch hier müssten genauere Sachverhalte ermittelt werden.

Ich hoffe, Ihre sehr komplexe Frage so weit beantwortet zu haben, dass Sie sich einen Überblick verschaffen konnten. Ganz dringend rate ich, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um die Angelegenheit genau zu besprechen.

So lange Ihre Frau nicht konkret Unterhalt fordert, müssen Sie von sich aus übrigens nicht tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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