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Unterhalt bei Eheähnlicher Gemeinschaft ?


08.04.2006 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



ich bin seit 2002 Rechtskräftig Geschieden.

Meine Ex Frau bekommt laut Urteil des OLG Hamm einen Unterhalt von 650.- Euro.

Diesr Splittet sich auf in Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt für zwei Kinder ( 12 und 8 Jahre ).

Laut Düsseldorfertabelle sind das 249.- Euro pro Kind, also 498 Euro Kindesunterhalt.

Bleiben 152 Euro Ehegattenunterhalt.

meine Ex Frau bewohnt nun seit 01.04.2005 ( ein Jahr ) ein Haus mit Ihren neuen Lebensgefährten.
Ich selbst bin seit 2002 wieder Verheiratet und habe einen Sohn in zweiter Ehe, ebenso erwarten wir Nachwuchs im August 2006.

Meine fragen nun :

Muss ich die 152 Euro Ehegattenunterhalt noch zahlen ?

Muss meine Ex Frau nicht wieder selber Arbeiten gehen ?

Ist der Unterhalt nicht zu hoch angesetzt ?

Ich selbst lebe dadurch am Existenzminimum und an der Pfändungsfreigrenze.

Was kann und soll ich tun ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie den Ehegattenunterhalt weiterhin zahlen müssen bestimmt sich einerseits nach Ihrem Einkommen und andererseits nach dem Einkommen des Ehegatten. Weiterhin ist ausschlaggebend, inwiefern Kinderbetreuungspflichten bestehen.

Der geschiedene Ehegatte kann u. a. Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm eine eigene Erwerbstätigkeit wegen der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht erwartet werden kann.

Die Dauer das Anspruchs wird durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Hier kommt es auf die Einzelfallgestaltung an. In der Regel hängt die Dauer vom Alter der Kinder, der Zahl der Kinder, ihrer Betreuungsbedürftigkeit und den Betreuungsmöglichkeiten ab. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Betreuungsbedürftigkeit der Kinder mit zunehmendem Alter abnimmt.

Vorliegend müßte also gefragt werden, ob es der geschiedenen Ehefrau zuzumuten ist, wieder Abreit aufzunehmen. Sie ist verpflichtet, Unterhaltsansprüche gering zu halten, wenn Arbeitsmöglichkeiten bestehen und sie ist auch verpflichtet, eine Tätigkeit zu suchen und aufzunehmen, wenn ihr dies im Rahmen der Kinderbetreuung möglich ist.

Bei Kindern im Alter von 8-12 Jahren ist hier zumindest eine Teilzeittätigkeit denkbar. Mit dieser würde dann auch kein oder ein niedrigerer Unterhaltsanspruch bestehen. Ehegattenunterhlat wird desweiteren nur über einen bestimmten Zeitraum gewährt, bis die Ehefrau in der Lageist (zumeist wegen Kinderbetreuung) eine Arbeit aufzunehmen. In Ihrem Fall dürfte diese Zeit abgelaufen sein.

Die Unterhaltberechnung ist solange nicht fehlerhaft, solange Ihnen der notwendige Selbstbehalt verbleibt, der etwa €890,00 beträgt.

Sie sollten Ihrer Ehefrau die aus den o.g. Gründen baldige Einstellung der Unterhaltszahlungen mitteilen, insbesondere auch auffordern Ihnen mitzuteilen, inwieweit Bestrebungen existieren, eigenes Einkommen zu erzielen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne für eine Vertretung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende!

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2006 | 11:37

Ich glaube so einfach ist das ganze nicht.

Der Unterhalt wird via Abtrettung von meinem Gehalt direkt eingezogen.

Deshalb ist eine Änderung von meiner Seite nicht möglich.

Wie gesagt lebt meine Ex Frau bereits seit einem Jahr mit Ihren Lebensgefährten zusammen. Dieses dürfte eine gefestigte Beziehung entsprechen und somit einer Eheähnlichen Gemeinschaft gleich kommen. Somit hätte Sie den Ehegattenunterhalt verwirkt oder ?

Desweiteren habe ich ja bis jetzt 5 Unterhaltsberechtigte Personen.

Meine Ex frau und meine beiden Kinder aus erster Ehe sowie meine jetztige Ehefrau und mein Sohn aus zweiter Ehe.

Somit 5.Im August dann 6 ( wegen Nachwuchs )

Deshalb erhöht sich der Selbstbehalt bei mir.Wegen meiner Frau und Sohn.

Wie muss ich vorgehen um diese Abterttung ausserkraft zu setzen und einen geringeren Unterhalt zahlen zu müssen ?

Sind Sie zu erreichen Telefon ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 08:45

Sehr geehrter Fragesteller,

angesichts Ihrer zahlreichen Unterhaltsverpflichtungen sowie der Tatsache, dass Ihre geschiedene Ehefrau durchaus eine Teilzeitarbeit aufnehmen kann, sollten Sie eine Abänderung des Unterhaltstitels anstreben.

Alleine die Tatsache der eheähnlichen Gemeinschaft und das Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährten begründet noch keine Verwirkung oder den Verlust des Unterhaltsanspruchs. Allerdings ist dies ein Anhaltspunkt dafür. Entscheidend ist der Bedarf nach Unterhalt und die Möglichkeiten den Unterhalt selbst zu bestreiten.

Im übrigen dürte aúch der Gehaltseinzug aufhebbar sein, durch weisung gegenüber dem Arbeitgeber. Sie sollten Ihrer Frau mitteilen, dass kein Unterhaltsanspruch mehr besteht und die Unterhaltszahlungen einstellen. Dies ist die schnellste Variante, mit dem Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Andererseits können Sie selbst den Unterhalt gerichtlich abändern lassen, indem Sie eine entsprechende Klage einreichen. U.U. kann Ihnen hierzu Prozeßkostenhilfe gewährt werden.

Telefonisch können Sie mich werktags unter den in den o.g. Kontaktinformationen angegebenen Telefonnummern erreichen.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche!

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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