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Unterhalt bei 'Aufteilung' zweier Kinder


20.11.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

nach meiner Scheidung lebten meine beiden Kinder 2 Jahre bei ihrer Mutter, dann 6 Jahre bei mir und meiner zweiten Frau. In diesen 6 Jahren wurde keinerlei Unterhalt bezahlt. Inzwischen ist meine Tochter 20 und mein Sohn 16 Jahre alt. Meine Ex-Frau arbeitet vollzeit. Mein Sohn ist nun wieder zu seiner Mutter (meiner Ex-Frau) gezogen. Meine Tochter (noch 3 bis 4 Jahre in Schulausbildung) bleibt bei mir. Meine Ex-Frau möchte nun Unterhalt für meinen Sohn. Ihr Jahresbrutto liegt bei geschätzt € 21.000, während mein Gehalt als Geschäftsführer einer GmbH wesentlich höher liegt. Wir strebten bisher immer einvernehmliche, außergerichtliche Einigungen bezüglich des Unterhalts an und ich will auch nicht kleinlich sein, möchte aber dennoch etwas Rechtssicherheit. Daher meine Fragen:

1. Dass ich selbst den Höchstbetrag für Kindesunterhalt für meinen Sohn bezahlen muss, dürfte klar sein (576 €). Muss meine Ex-Frau im Gegenzug nicht auch Unterhalt für unsere Tochter zahlen?

2. Nach einer Beratung durch das Jugendamt teilte meine Ex-Frau mir mit, ihr Einkommen läge unter dem Selbstbehalt und sie müsste nichts zahlen. Wie wird ihr relevantes Einkommen berechnet? Wird bei der Berechung ihres Einkommens nicht auch der hohe Unterhalt berücksichtigt, den ich für meinen Sohn zahle? (Ich nehme an, nein).

3. Wie verhält es sich mit Kindergeld und Eintragung der Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte? Meine Ex-Frau möchte jeweils ein Kindergeld und einen Freibetrag.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich auf Grund Ihres dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ich bitte zu bedenken, dass dies einem ersten Überblick über die Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Frage 1.)
Grundsätzlich ist Ihre Exfrau verpflichet Ihnen für Ihre Tochter nach § 1603 Abs. 2 BGB bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Unterhalt zu zahlen, solange sich Ihre Tochter in der allgemeinen Schulausbildung befindet. Danach wäre ein Ausbildungsunterhalt zu zahlen.

Die Leistungsfähigkeit richtet sich nach dem Einkommen Ihrer Exfrau.

Frage 2.)
Maßgeblich bei der Berechnung des Unterhaltes ist das bereinigte Einkommen.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Sozialversicherungsabgaben abzusetzen.
Bei Freiberuflern und Höherverdienenden sind vor allem Beiträge zu einer angemessenen Kranken- und Altersvorsorge abzusetzen.

Ebenso müssen berufsbedingte Aufwendungen abgesetzt werden. Diese sind in der Regel konkret nachzuweisen. Zulässig ist aber auch eine Pauschale von 5 % des mtl. Nettoeinkommens.

Berufsbedingte Fahrtkosten sind ebenfalls vom Einkommen abzusetzen.
Auch die grundsätzliche Unterhlatspflicht Ihrer Exfrau gegenüber Ihrem Sohn findet bei der Berechung des Unterhaltes Berücksichtigung.

Sofern das dann verbleibende bereinigte Einkommen den Selbstbehalt übersteigt, ist daraus, der Unterhalt zu zahlen.
Der durch Sie an Ihren Sohn zu zahlende Unterhalt ist dabei außen vor zu lassen, da dies kein Einkommen Ihrer Exfrau ist, sondern Ihres Sohnes.

In der Regel erteilen sich die Eltern bei Aufteilung der Kinder eine Freistellung von gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen.

Hier sollte durch Sie einvernehmlich versucht werden, den durch Sie zu zahlenden Unterhalt für Ihren Sohn dadurch zu reduzieren, dass Ihre Exfrau wohl nicht leistungsfähig sei und deshalb für Ihre Tochter keinen Unterhalt zahlen kann, Sie dadurch einen geringeren Unterhalt für Ihren Sohn zahlen, um einen angemessenen Unterhalt aus "Gerechtigkeit" Ihrer Tochter zu gewähren, der Sie grundsätzlich auch barunterhaltsverpflichtet sind.

Frage 3.)
Da sich Ihr Sohn bei Ihrer Exfrau aufhält, hat diese einen Anspruch auf das Kindergeld für diesen. Das Kindergeld wird auf den durch Sie zu zahlenden Unterhalt zur Hälfte angerechnet. Ihre Exfrau hat das Recht, für jedes Kind einen Freibetrag in Höhe von 0,5 in die Lohnsteuerkarte eingetragen zu bekommen. Insgesamt besteht jedoch ein Freibetrag von 1,0.
Soweit Ihre Exfrau jedoch nicht den vollen Unterhalt an Sie für Ihre Tochter zahlen kann, haben Sie die Möglichkeit, sich den 0,5 Freibetrag übertragen zu lassen, so dass Ihnen für Ihre Tochter ein Freibetrag von 1,0, für Ihren Sohn von 0,5 zusteht.
Ihre Exfrau hätte dann nur einen Freibetrag von 0,5 für Ihren Sohn.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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