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Unterhalt bei Affärenkind(er)


01.09.2006 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

meine Thema sind zu zahlende Unterhaltsleistungen.

Situation:
Ich bin seit 10 Jahren mit meiner Frau verheiratet und habe eine Tochter von fast 3 Jahren.
Meine Tochter ist nach einer künstlichen Zeugung (ICSI) nach jahrelangen natürlichen Mißerfolgen geboren worden (in mehreren Untersuchungen wurde festgestellt, daß mangelhafte Spermienqualität die Ursache ist).
Vor ca. zwei Jahren begann ich eine Affäre mit einer anderen verheirateten Frau.
Im Frühjahr letzten Jahres wurde diese dann schwanger und Anfang diesen Jahres wurde ein Sohn geboren, für den ich die Vaterschaft anerkannt habe.
Ende Herbst letzten Jahres wurde die Ehe der Frau geschieden.
Vor einigen Wochen beendete ich die Beziehung zu ihr und versuche nun gemeinsam mit meiner Frau unsere Ehe wieder herzustellen.
Mittlerweile wurde mir durch die andere Frau mitgeteilt, daß sie erneut trotz Verhütung in der neunten Woche von mir schwanger sei.

Fragen:
a) Welchen Unterhalt muß ich für den Sohn zahlen?
b) Besteht Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber und in wieweit?
c) Welcher Unterhalt erwartet mich für das weitere Kind?
d) Kann (auch etwaig zukünftig) Unterhalt nachgefordert werden?
e) Kann in das Vermögen meiner Frau (etwaige zukünftige Erbschaft) Zugriff genommen werden?
Ich erhoffe mir keine exakten Zahlen, jedoch in-etwa-Aussagen.

Zahlen:<table cellspacing=0 cellpadding=0 border=0><tr valign=top><td align=right>4.140</td><td> </td><td>Nettogehalt</td></tr><tr valign=top><td align=right>-564</td><td> </td><td>Krankenversicherung (privat; ich + Tochter)</td></tr><tr valign=top><td align=right>-20</td><td> </td><td>Pflegeversicherung (ich)</td></tr><tr valign=top><td align=right>-20</td><td> </td><td>Lebensversicherung (ich)</td></tr><tr valign=top><td align=right>-14</td><td> </td><td>weitere Lebensversicherung</td></tr><tr valign=top><td align=right>-364</td><td> </td><td>Krankenversicherung (Frau)</td></tr><tr valign=top><td align=right>-22</td><td> </td><td>Pflegeversicherung (Frau)</td></tr><tr valign=top><td align=right>-1.900</td><td> </td><td>Hausfinanzierung</td></tr><tr valign=top><td align=right>-32</td><td> </td><td>Gebäudeversicherung</td></tr><tr valign=top><td align=right>-64</td><td> </td><td>Grundbesitzabgaben</td></tr><tr valign=top><td align=right>-178</td><td> </td><td>Gas, Wasser, Strom</td></tr><tr valign=top><td align=right>-151</td><td> </td><td>Kindergartengebühr</td></tr><tr valign=top><td align=right>-53</td><td> </td><td>Versicherung / Steuer Auto</td></tr><tr valign=top><td align=right>758</td><td> </td><td>Restbetrag</td></tr></table>
Mein Vermögen umfaßt das Haus (Restfinanzierung 203.000 / 72%), dessen Einrichtung und Auto – nennenswerte Wertgegenstände oder anderes sind nicht vorhanden.
Die andere Frau hat erhebliches Vermögen (ca. 500.000,-) aus der ehemaligen Ehe.
Mir ist nicht bekannt, inwieweit noch Unterhaltszahlungen ihres ehemaligen Gatten an Sie geleistet werden.
Mündlich sicherte sie mir zu, keinen Unterhalt für sich an mich beanspruchen zu wollen. Für das Kind bzw. die Kinder sehe sie die Düsseldorfer Tabelle als relevant an.

Über die moralischen und menschlichen Konsequenzen meines Handelns bin ich mir nun bewußt und will mit allen Mitteln meine Verantwortung tragen, sowohl in finanzieller aber auch viel mehr in persönlicher Hinsicht.

Soweit es geht, soll ein gütliches Verhältnis mit der anderen Frau bestehen, sodaß alle Kinder und die anderen Betroffenen möglichst wenig Schaden davontragen.

Vielen Dank schon jetzt für die Beantwortung meiner Fragen!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nach den Nutzungsbedingungen und den tatsächlichen Gegebenheiten nur eine erste Einschätzung vorgenommen werden kann und keine abschließende Berechnung.

1.) Vom Einkommen sind abzugsfähig die Steuern und Sozialversicherungen und angemessene Vorsorgeaufwendungen (jedenfalls nach § 10a EStG); berufsbedingte Aufwendungen, Schulden nur nach dem Einzelfall und keine vermögenswirksamen Leistungen. Nach Ihrer Aufstellung gehe ich von einem geschätzten Einkommen von rund 3000 Euro aus. Ob weiter Abzüge möglich sind, kann nur die Beratung bei einem Kollegen vor Ort sicher bewerten. Hierzu rate ich dingend. In dieser Stufe der Düsseldorfer Tabelle beträgt der Unterhalt unter Berücksichtigung des Kindergeldes € 250 mtl. in der Alterstufe bis 5 Jahre.
2.) Ein Unterhaltsanspruch besteht ggf. bis 3 Jahre nach der Geburt auch für die Mutter - § 1615 l BGB.
3.) siehe 1 – jedoch könnte im Einzelfall eine Rückstufung wegen Unterhaltspflicht für mehr als 1 Ehegatten und 2 Kinder (Regelfall der Düsseldorfer Tabelle) angezeigt sein.
4.) grundsätzlich kann Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem er geltend gemacht wurde (Ausnahme: die Geltendmachung war rechtlich oder tatsächlich nicht möglich oder es liegt Sonderbedarf vor) – verl. § 1613 BB.
5.) Die Unterhaltspflicht besteht Ihnen gegenüber – nicht Ihrer Frau gegenüber. Diese kann nicht herangezogen werden.
6.) Kindesunterhalt ist abhängig vom Einkommen, auf die Vermögensverhältnisse kommt es nicht an.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2006 | 18:33

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Meine Nachfragen:
zu 1) "Schulden nur nach dem Einzelfall"
Das entscheidet dann das Jugendamt am Sitz des Kindes?
zu 2) "ggf."
Können Sie das evtl. etwas präzisieren?
zu 3) "Rückstufung"
Das heißt, die bis zum dritten Kind aufgelaufenen Unterhaltspflichten werden vom Einkommen abgezogen und daraus ergibt sich dann der Betrag laut Düsseldorfer Tabelle?
zu 5) Verlagert sich mein Einkommen z.B. (tlws.) auf meine Frau, verringert dies meines und entsprechend die Beträge?
zu 6) Bei säumigen Beträgen wurde aber doch ggfs. in das Vermögen gepfändet werden?

ad a) Das Kindergeld wird die andere Frau beziehen. Wird das gegengerechnet? Ich vermute, daß dies bereits in der Tabelle berücksichtigt ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2006 | 20:01

Guten Abend,

1. im Zweifel entscheidet das Gericht, das JA wird im Zweifel nur eine unverbindliche Auffassung äußern.

2. Hierbei kommt es auf die Tätigkeit der Mutter an, die Vorschrift füge ich an:
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.


3. Die Höhe des Unterhaltes wird in verschiedenen Einkommensstufen gewertet. In Ihrem fall könnte man statt des Wertes der 9. Stufe trotz Ihres Einkommens die „günstigere“ 8. Stufe heranziehen. Hierdurch würde sich der Unterhalt um 20 Euro pro Kind monatlich reduzieren.

5. Sie müssen zumutbares Einkommen erzielen. Wenn sich dies jedoch aus nachvollziehbaren Gründen verringert, wird man diesen Wert zu Grunde legen müssen. Handeln Sie aber, um den unterhalt zu umgehen, kann man diesen Wert als fiktives Einkommen annehmen.

6. Im Wege der Vollstreckung könnte auch das Vermögen oder die Immobilie gepfändet werden.

a. Das Kindergeld wird gem. § 1612 b V BGB hälftig angerechnet und ist bereits berücksichtigt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2006 | 20:01

Guten Abend,

1. im Zweifel entscheidet das Gericht, das JA wird im Zweifel nur eine unverbindliche Auffassung äußern.

2. Hierbei kommt es auf die Tätigkeit der Mutter an, die Vorschrift füge ich an:
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.


3. Die Höhe des Unterhaltes wird in verschiedenen Einkommensstufen gewertet. In Ihrem fall könnte man statt des Wertes der 9. Stufe trotz Ihres Einkommens die „günstigere“ 8. Stufe heranziehen. Hierdurch würde sich der Unterhalt um 20 Euro pro Kind monatlich reduzieren.

5. Sie müssen zumutbares Einkommen erzielen. Wenn sich dies jedoch aus nachvollziehbaren Gründen verringert, wird man diesen Wert zu Grunde legen müssen. Handeln Sie aber, um den unterhalt zu umgehen, kann man diesen Wert als fiktives Einkommen annehmen.

6. Im Wege der Vollstreckung könnte auch das Vermögen oder die Immobilie gepfändet werden.

a. Das Kindergeld wird gem. § 1612 b V BGB hälftig angerechnet und ist bereits berücksichtigt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2006 | 20:01

Guten Abend,

1. im Zweifel entscheidet das Gericht, das JA wird im Zweifel nur eine unverbindliche Auffassung äußern.

2. Hierbei kommt es auf die Tätigkeit der Mutter an, die Vorschrift füge ich an:
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.


3. Die Höhe des Unterhaltes wird in verschiedenen Einkommensstufen gewertet. In Ihrem fall könnte man statt des Wertes der 9. Stufe trotz Ihres Einkommens die „günstigere“ 8. Stufe heranziehen. Hierdurch würde sich der Unterhalt um 20 Euro pro Kind monatlich reduzieren.

5. Sie müssen zumutbares Einkommen erzielen. Wenn sich dies jedoch aus nachvollziehbaren Gründen verringert, wird man diesen Wert zu Grunde legen müssen. Handeln Sie aber, um den unterhalt zu umgehen, kann man diesen Wert als fiktives Einkommen annehmen.

6. Im Wege der Vollstreckung könnte auch das Vermögen oder die Immobilie gepfändet werden.

a. Das Kindergeld wird gem. § 1612 b V BGB hälftig angerechnet und ist bereits berücksichtigt

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