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Unterhalt bei 50/50 Regelung

| 05.04.2009 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrter Anwalt,

nach der Trennung haben wir uns für unser Kind auf eine 50/50 Regelung einigen können. Mein Freund zahlte mir Unterhalt und ich erhielt das volle Kindergeld. Im Großen und Ganzen ist alles gut geregelt, nur empfinde ich es nun als ungerecht, dass ich keinen Kindesunterhalt erhalte. Denn:

Nach seiner Heirat und Geburt seines 2. Kindes stellte er die Zahlung ein mit der Begründung, er müsse für Frau und Kind sorgen. Ich erhalte weiter das volle Kindergeld.

Ich selbst habe auch noch Unterhaltsverpflichtungen meines Erstgeborenenen gegenüber der sich in schulischer Ausbildung befindet.

Ich erhalte keine anderweitigen Leistungen und habe diese auch nicht beantragt, da ich nicht abhängig sein will vom Staat. Bei dem Kindesvater finde ich aber eine einkommensabhängige Beteiligung angemessen. Wie sieht das die Rechtsprechung?

Da mein damaliger Freund weit mehr als ich verdient (ca. 3.500 zu 1.200 Netto) - unter anderem auch, weil ich aus dem Beruf ausschied für die Kindererziehung und mir jetzt erst wieder den Einstieg erarbeite, indem ich Teilzeit arbeite und mich gleichzeitig weiterbilde -, wollte ich Sie fragen, wie es mit dem Barunterhalt geregelt ist.Werden die drei Kindererziehungsjahre, die sich stark verlustig auf Beruf und Berufschancen auswirken, nicht berücksichtigt?

Wie wird was gegeneinander aufgerechnet?
Habe ich Anspruch auf Unterhalt für meinen Sohn?

Mit freundlichen Grüßen

Fragestellerin

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist der Kindesunterhalt von beiden Elternteilen zu leisten. Zumeist erfolgt dies in der Weise, dass ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung nachkommt. Der andere Elternteil, welcher das Kind nicht betreut, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung durch Zahlung des Barunterhaltes.
Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat.

Das ist so lange nicht in Frage zu stellen, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt.Sollte sich die Ausgestaltung des großzügiger gehandhabten Umgangsrechts jedoch bereits einer Mitbetreuung annähern, ist genau zu prüfen, ob bereits ein sog. Wechselmodell vorliegt.

Ein solches Wechselmodell liegt tatsächlich jedoch nur vor, wenn beide Elternteile sich etwa hälftig die Aufgaben der Versorgung und Erziehung teilen. Eine 1/3 zu 2/3 Lösung würde hingegen nicht ausreichen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass Sie derzeit immer noch eine 50/50 Regelung haben. In diesem Fall würde tatsächlich ein sog. Wechselmodell vorliegen. Dies hätte zur Folge, dass Sie sich nicht nur den Betreuungsunterhalt, sondern auch den Barunterhalt mit dem Kindesvater zu teilen haben.

Der Kindesunterhaltsanspruch ermittelt sich somit nach dem Einkommen beider Elternteile, wobei diese anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen haften.
Dem Grunde nach haben somit sowohl Sie als auch der Kindesvater gegen den jeweils anderen einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt. Dessen konkrete Höhe kann im Rahmen dieser Online-Erstberatung jedoch nicht ermittelt werden.

Sollten Sie jedoch den Schwerpunkt der Betreuung haben, richtet sich der Unterhaltsanspruch des Kindes allein nach dem Einkommen des Kindesvaters und allein dieser hätte den Barunterhalt zu zahlen.

Hinsichtlich der angesprochenen Kindererziehungszeiten bleibt festzuhalten, dass grundsätzlich der betreuende Elternteil bis zum 3. Lebensjahr des Kindes einen eigenen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat. Hierdurch wird die Reduzierung bzw. der Verlust des Arbeitseinkommens kompensiert.
Nach dem 3. Lebensjahr des Kindes ist ein solcher Anspruch nur unter engen Voraussetzungen gegeben, z.B. wenn die Betreuung anderweitig nicht erfolgen kann.

Der Anspruch auf Kindesunterhalt hat nichts mit Ihrem eigenen evtl. gegebenen Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu tun. Eine Aufrechnung miteinander erfolgt somit nicht.
Inwiefern Sie bei einem Wechselmodell tatsächlich einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben, insbesondere über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus, müsste anhand aller Umstände des Einzelfalles konkret geprüft werden und ist im Rahmen dieses Forums nicht möglich.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort dennoch geholfen zu haben und möchte Sie abschließend noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2009 | 19:06

Gibt es zum Wechselmodell 50/50 Urteile zum Kindesunterhalt? Das Kind ist bei mir wohnhaft und ich habe das Anrecht auf das Kindergeld. Jedoch teilen wir uns die Erziehung insofern, dass ich die eine Hälfte und er die andere Hälfte teils durch eigene teils durch Fremdbetreuung übernimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2009 | 13:48

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zum sog. Wechselmodell gibt es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte.

Beispielhaft seien hier genannt:

OLG Düsseldorf vom 12.01.2001, Az.: 6 UF 71/00
BGH vom 21.12.2005, Az.: XII ZR 126/03
BGH vom 28.02.2007, Az.: XII ZR 161/04


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.04.2009 | 08:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Liebe Anwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings war das erste Drittel des Textes bezüglich eines Modells 1/3. Und ich hatte in meiner Frage deutlich die 50/50 Situation beschrieben.

Auf die Nachfrage zu den Urteilen: Diese beziehen sich auch eher auf das 1/3 Modell, sodass diese für mich nicht allzu hilfreich sind. Es gibt nur einen kurze Beschreibung zum 50/50 Modell und das ist kein Urteil dazu, wenn ich es richtig verstanden habe. Sondern eher eine Empfehlung.

Mit freundlichen Grüßen

"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.04.2009 3,6/5,0
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