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Unterhalt aus BU-Rente


20.12.2006 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Welchen Anspruch hat die unterhaltsberechtigte Frau auf Zahlungen einer Berufsunfähigkeits Rente des unterhaltspflichtigen Mannes bei der Berechnung des Unterhalts (Abänderungsklage nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wenn die Beitragszahlungen für eben diese BU-Versicherung während der Ehe in einem Oberlandesgerichts Urteil zur Festlegung des Geschiedenenunterhalts nicht als abzugsfähig bei den Einnahmen des Mannes berücksichtigt worden waren.
20.12.2006 | 14:32

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:
Die Berufsunfähigkeitsversicherung hat bei Leistung Lohnersatzfunktion. In diesem Fall ist aber anerkannt, selbst für den Fall der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung, dass dieser Lohnersatz gleichsam für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht. Allerdings können Sie natürlich erhöhte Aufwendungen, die sich krankheitsbedingt ergeben, vom Einkommen absetzen. Vor dem Hintergrunds ist mir die Haltung des betreffenden OLG zur Absetzbarkeit schleierhaft. Gegebenenfalls ist aus dieser Überlegung heraus eine Herabsetzung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen möglich. Ein gänzliches Entfallen des Anspruchs ist aber nicht gegeben. Tut mir leid, dass ich insoweit keinen besseren Bescheid geben kann.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 15:05

Die Antwort ist mir nicht ganz klar: wie können die Beiträge, die ich geleistet habe bei der Berechnung des Unterhalts nicht berücksichtigt werden, der Ertrag aus der Versicherung wird dann aber doch berücksichtigt. Auch wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir "Herabsetzung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen" an Beispielen erklären könnten.

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 22:13

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte. Sie haben vollkommen Recht, mir leuchtet dies auch nicht ein. Auch eine gleichgelagerte Entscheidung des Saarländischen OLG, wonach der Beitrag zur BU Kosten zur allgemeinen Lebensführung sind, und daher nicht abzugsfähig sein sollen, halte iuch für falsch. Sie sollten ggf. eine Revision beim BGH erwägen.

Allerdings kann ich nur in Beziehung auf die spätere Zahlung der Rente sowie die dann unterhaltsrechtliche Relevanz eingehen. Dabei ist eine Berücksichtigung dieses Einkommens grds. richtig, da es sich hier um Lebensunterhalt handelt als Surrogat für das bisherige Arbeitseinkommen. Allerdings könnten Sie auch argumentieren, dass die Zahlung der BU nicht eheprägend war und demnach nicht berücksichtigt werden darf. Weiter könnten Sie, dahingehend meine Argumentation zu den Billigkeitsgründen, einwenden, dass aufgrund der Nichtberücksichtigung der Beiträge eine jetzige Zahlung aus sonstigen Gründen unbillig sei. Dies hängt aber insgesamt von den Vermögensverhältnissen der Beteiligten sowie der genauen Umstände (Situation von Berechtigter/Verpflichtetem) ab und ist quasi nur ein "Notnagel".

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keinen besseren Bescheid überbringen kann.

Hochachtungsvoll

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