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Unterhalt an volljährigen Auszubildenden


16.08.2007 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich bin meinen beiden Töchtern, die bei meiner Exfrau leben unterhaltspflichtig. Seid meine älteste Tochter volljährig ist, wird der Unterhalt gequotelt, da meine Exfrau auch berufstätig ist.
Seid dem 1.8.07 hat meine volljährige Tochter eine Berufsausbildung
in Hannover begonnen. Sie erhält im ersten Ausbildungsjahr monatlich 744,-€ Brutto. Sie muß Arbeitstäglich 140 km fahren und benutzt dafür einen privaten Pkw. Der Anwalt meiner Tochter rechnet bei durchschnittlich 220 Arbeitstagen jährlich einen Kostenaufwand von 9240 € ( 0,30 € je Fahrkilometer).Selbst unter Berücksichtigung der Steuerermäßigung, die sich angesichts des niedriegen Einkommens nur unwesentlich auswirkt, fordert der Anwalt weiterhin von mir Unterhalt in voller Höhe. Nach meinen Informationen würde eine 1 Zimmer Wohnung in Hannover 120,- und 170,- € kosten. Außerdem würde auch die Möglichkeit bestehen mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Arbeitsplatz zu erreichen. Nun meine Frage, inwieweit ist die Forderung berechtigt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW erfolgt nach den Unterhaltsgrundsätzen der Oberlandesgerichte grundsätzlich nur in Höhe der Fahrkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG in Höhe von EUR 0,30 für jeden gefahrenen Kilometer berücksichtigt. Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit kann das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein. Weiterhin kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr in der Regel für jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden. Schließlich kommt bei unverhältnismäßig hohen Fahrtkosten infolge weiter Entfernung zum Arbeitsplatz auch eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel in Betracht (BGH FamRZ 1998, 1501,1502).

Nachdem die geltend gemachten monatlichen Fahrtkosten die Höhe der Ausbildungsvergütung Ihrer Tochter erreichen, werden Sie daher zunächst die Angemessenheit der Fahrtkosten bestreiten und darüber hinaus vortragen können, es bestehe eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel bzw. zu einem Wechsel des Ausbildungsplatzes in die Nähe der derzeitigen Wohnung. Ihre Tochter wird sodann u.a. darlegen müssen, aufgrund welcher Umstände die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sei bzw. ein Wohnortwechsel nicht in Betracht komme. Im Übrigen kann rein vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der hohen Fahrleistung täglich nur 60 km in Höhe der Kilometerpauschale von EUR 0,30, die darüber hinausgehenden Kilometer hingegen nur in Höhe von EUR 0,15 berechnet werden können.

Im Ergebnis wird die Ausbildungsvergütung Ihrer Tochter, von der allenfalls angemessene Fahrtkosten abzuziehen sind, wenn nicht bereits eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel bejaht wird, deren Bedarf mindern, so dass sich die Höhe Ihrer Unterhaltspflicht entsprechend reduzieren wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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