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Unterhalt an unverheiratete Mutter


05.11.2007 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,

Ich habe eine Frage zum Unterhalt an eine unverheiratete Mutter.

Dies sind die Fakten:
mein Sohn wurde in 2003 geboren und ist mittlerweile 4 Jahre alt.
Zum Monatsbeginn bin ich aus dem Haus meiner Lebensgefährtin ausgezogen.
Ich muss dazu erwähnen, dass ich offiziell dort nie gemeldet war, da unsere Beziehung nur aufgrund der Geburt unseres Kindes bestand ( mit Höhen und Tiefen ), und ich immer wieder auf dem Sprung war auszuziehen, weil’s nicht so dolle war …
Nun habe ich den Schritt zum Wohle des Kindes doch gemacht …

Als meine Lebensgef. schwanger war, wurden in Ihrem Unternehmen einige entlassen und da Ihre Abteilung auch geschlossen wurde, wäre sie eigentlich dabei gewesen. Dann, mit Kind, war sie über drei Jahre zu Hause. Anfang dieses Jahres hat sie dann noch eine Abfindung des Unternehmens erhalten und wurde entlassen ( Die Mutterfirma ist über 2 Std. Fahrt entfernt, zu weit um dort eine neue Stelle anzufangen ).
Jetzt hat sie seit drei Monaten eine Stelle, wo sie aber nicht so viel verdient. Ca. 1400,- € netto, sprich 2100,- € brutto.
Einen 400,- € Job hat sie früher zwischendurch auch schon mal gehabt, aber dann wieder drangegeben, weil er Ihr aufgrund der dortigen Personalpolitik nicht zusagte.

Meine Frage jetzt: muss ich Ihr auch noch Unterhalt zahlen oder ist meine Verpflichtung bereits nach 3 Jahren geendet. Ich frage deshalb, da es doch durch das Bundesverfassungsgericht ( o.s.ä. ) eine gesetzliche Änderung ( Unterschied Zahlung Unterhalt bei verheiratet oder ledig ) dieses Jahr gegeben hat bzw. dieser Unterschied bei den Zahlungen als verfassungswidrig erklärt wurde.
Betrifft diese Änderung auch mich oder erst diejenigen, wo das Kind jetzt nach der Änderung geboren wurden bzw. werden. Mir geht’s nicht ums Kindergeld, das werde ich gerne zahlen. Aber wenn ich auch noch viel Unterhalt zahlen muss, sieht’s bei mir zukünftig sehr schlecht aus, da ich ja auch noch mein kleines Häuschen abzahlen muss und das dann nicht schaffen kann.

Und was wäre, wenn sie den Job wieder verlieren würde ? Muss ich dann automtisch wieder zahlen ?

Über eine Antwort wäre dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,



nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung müssen Sie an die Kindesmutter keinen Unterhalt zahlen.



Auch die von Ihnen angesprochene GEPLANTE Gesetzesänderung wird voraussichtlich daran nichts ändern:

Der Gesetztgeber hat nun bis 2008 Zeit, die vom BVerfG geannten Vorgaben in gesetzlicher Form zu fassen, wobei nach dem DERZEITIGEN Stand die Gesetzesvorlage bei nicht verheirateten Eltern dahin geht, dass der Unterhaltsanspruch nach drei Jahren enfällt, wenn es nicht UNBILLIG wäre (der erste Entwurf sprach insoweit noch von "grob unbillig").

Es ist also derzeit keineswegs abzusehen, ob es nun eine völlige Gleichstellung mit verheirateten Eltern geben wird; derzeit ist nicht davon auszugehen, so dass Sie vermutlich keinen Unterhalt zahlen müssen.


All dieses ist aber naturgemäss derzeit auch völlig theoretisch, da der genaue Gesetzeswortlaut eben noch nicht feststeht. Sollte es aber zu einer für Sie ungünstigen Änderung kommen, wären auch Sie davon betroffen, da der Geburtstag des Kindes dann irrelevant ist.



Mir freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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