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Unterhalt an privilegierte Volljährige - Berechnung in Patchworkfamilien

21.08.2017 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:17

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gilt folgende Konstellation:

die Eltern zweier Kinder sind geschieden.
Die berufstätige Mutter lebt in neuer Lebenspartnerschaft. Der Partner ist auch berufstätig. Der minderjährige Sohn lebt bei ihr.
Die privilegierte volljährige Tochter lebt beim Vater. Er ist erneut verheiratet. Die (neue) Ehefrau ist Studentin in Elternzeit und bezieht lediglich den Mindestsatz Elterngeld in Höhe von 300 €. Aus der zweiten Ehe ist ein drittes Kind hervorgegangen. Zudem lebt im Haushalt des Vaters sein Stiefsohn.

Meine Frage zielt auf die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber seiner neuen Frau bei der Berechnung des Unterhaltes an seine beiden Kinder:

1. Unterhalt an den Sohn aus erster Ehe:
Die Berechnung erfolgt in üblicher Weise nach der Düsseldorfer Tabelle. Da drei Kinder in der Rangfolge gleichberechtigt an erster Stelle stehen, wird die Stufe in der Düsseldorfer Tabelle um 1 nach unten verändert. Da aber auch die neue Frau unterhaltsberechtigt ist, erfolgt eine weitere Abstufung. Insgesamt rutscht also der Vater z.B. aus Stufe 4 in Stufe 2. Denn die Düsseldorfer Tabelle geht von 2 Unterhaltsberechtigten aus. Es sind aber 4.
Obwohl die neue Frau in der Rangfolge hinter den Kindern steht, wird sie wenigstens also in der Weise berücksichtigt, dass eine Abstufung in der Tabelle erfolgt.

Frage: Ist diese Annahme richtig?


2. Unterhalt an die privilegierte volljährige Tochter im eigenen Haushalt des Vaters:
Beide Elternteile sind barunterhaltspflichtig. Die Berechung erfolgt über die übliche Quotelung, wobei bei der Mutter eine Reduzierung des Selbstbehaltes um 10% erfolgt aufgrund der neuen Partnerschaft (Synergieeffekt/ Einsparung). Im Mangelfall wird beim Vater das unterhaltsrelevante Einkommen prozentual anteilig auf die drei Kinder verteilt. Die neue Ehefrau steht in der Rangfolge hinter den Kindern und bleibt unberücksichtigt.

Frage: Wo wird in dieser Berechnung die Unterhaltspflicht gegenüber der neuen Ehefrau berücksichtigt?
Bei der Berechnung von Elternunterhalt wird ja z.B. der Familienselbstbehalt ermittelt.
Bei der Berechnung des Kindesunterhalts an den Sohn wird im Mangelfall ja auch ihr Einkommen berücksichtigt.
Aber wo in dieser Konstellation?
Kann es tatsächlich sein, dass ggf. nur der eigene Selbstbehalt des Vaters auch für seine neue Frau gelten soll?

Vielen Dank im voraus.

21.08.2017 | 22:28

Antwort

von


(978)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Unterhalt an den Sohn aus erster Ehe:
Die Berechnung erfolgt in üblicher Weise nach der Düsseldorfer Tabelle. Da drei Kinder in der Rangfolge gleichberechtigt an erster Stelle stehen, wird die Stufe in der Düsseldorfer Tabelle um 1 nach unten verändert. Da aber auch die neue Frau unterhaltsberechtigt ist, erfolgt eine weitere Abstufung. Insgesamt rutscht also der Vater z.B. aus Stufe 4 in Stufe 2. Denn die Düsseldorfer Tabelle geht von 2 Unterhaltsberechtigten aus. Es sind aber 4.
Obwohl die neue Frau in der Rangfolge hinter den Kindern steht, wird sie wenigstens also in der Weise berücksichtigt, dass eine Abstufung in der Tabelle erfolgt.

Frage: Ist diese Annahme richtig?

Ja, es wird von den Gerichten in der Tat auch angenommen, dass die unterhaltsberechtigte Ehefrau in den Personenkreis derjenigen gehört, die nach der Düsseldorfer Tabelle zu den Berechtigten gehören.

Daher hat man hier im Ergebnis 4 Unterhaltsberechtigte, sodass eine Herabsetzung um 2 Stufen erfolgen kann.


2. Unterhalt an die privilegierte volljährige Tochter im eigenen Haushalt des Vaters:
Beide Elternteile sind barunterhaltspflichtig. Die Berechnung erfolgt über die übliche Quotelung, wobei bei der Mutter eine Reduzierung des Selbstbehaltes um 10% erfolgt aufgrund der neuen Partnerschaft (Synergieeffekt/ Einsparung). Im Mangelfall wird beim Vater das unterhaltsrelevante Einkommen prozentual anteilig auf die drei Kinder verteilt. Die neue Ehefrau steht in der Rangfolge hinter den Kindern und bleibt unberücksichtigt.

Frage: Wo wird in dieser Berechnung die Unterhaltspflicht gegenüber der neuen Ehefrau berücksichtigt?

Die privilegierte Tochter wird unterhaltsrechnerisch wie eine minderjährige behandelt, sodass der Unterhaltsanspruch, dem der Ehefrau vorgeht. Damit wird der Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau gegenüber hier im Grunde genommen gar nicht weiter berücksichtigt.

Bei der Berechnung von Elternunterhalt wird ja z.B. der Familienselbstbehalt ermittelt.
Bei der Berechnung des Kindesunterhalts an den Sohn wird im Mangelfall ja auch ihr Einkommen berücksichtigt.
Aber wo in dieser Konstellation?
Kann es tatsächlich sein, dass ggf. nur der eigene Selbstbehalt des Vaters auch für seine neue Frau gelten soll?

Ja, so und nicht anders wird man die Situation bewerten.

Die neue Ehefrau wird nicht bevorzugt behandelt und findet insoweit beim Unterhalt gegenüber der privilegierten Tochter auch keinen Vorrang.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 21.08.2017 | 22:47

Danke für die schlüssige Antwort. Ich habe sie so (leider) erwartet.

Was ändert sich aber, wenn das Privileg der Tochter entfällt?
Sollte sie ein Studium aufnehmen, ist dies ja der Fall.

Dann würde sie ja in der Rangfolge hinter der neuen Frau stehen.
Wie würde dann gerechnet? Gilt dann der Familienselbstbehalt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.08.2017 | 09:17

Guten Morgen,

wenn das Privileg der Tochter wegfällt, steht sie als Volljährige in der Unterhaltskette ganz hinten an.

Erst wenn bei Ihnen dann noch Einkommen vorhanden wäre, würde die Tochter Unterhalt beanspruchen können.

ANTWORT VON

(978)

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