Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt an privilegierte Volljährige - Auskunftsverweigerung


| 14.12.2006 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Vorab:
1. Meine Tochter ist seit Mitte Oktober privilegierte Volljährige (12. Klasse Gesamtschule).
2. Mutter seit über 15 Jahren verbeamtet, Lehrerin, Besoldung A13, ca. 3000 € netto & ??
3. Sie lebt mit Tochter und Lebenspartnerin (Lehrerin) im eigenem Haus, untere Wohnung (ca 150 qm), obere Wohnung (ca. 100 qm), vermietet (lt. Mietpreisspiegel 4.50 € pro qm).
4. Ich habe immer Unterhalt (freiwillig – jedoch in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt, meine Unterlagen liegen dort vor) entspr. Düsseld. Tabelle gezahlt, zuletzt zum Oktober 389 € (entspr. meinem Netto von vor 1 ½ Jahren, 2 Stufen hochgestuft abzügl. ant. Kindergeld)
5. Es existiert also kein Unterhaltstitel gegen mich, auch war ich nie verheiratet.
6. Ich lebe selber allein zur Miete, bereinigtes Netto ca 2600 €, muß ein Anwalt noch genau ausrechnen.
7. Ich habe bisher einen sehr guten Kontakt zu meiner Tochter; zu der Mutter nicht. Sie meint seit Jahren, ich zahle zuwenig Unterhalt und wäre eigentlich verpflichtet z.B. zum Reitunterricht meiner Tochter & Unterhalt ihres Pferdes etc. beizutragen…

Allein aus dem oben geschilderten Angaben ergibt sich nach üblicher Berechnung für mich eine Unterhaltszahlung von ca. 200 €, wenn man die 3000 € als bereinigtes Netto der Mutter annimmt - zugegeben, eine Erleichterung.

Ich habe Mitte Oktober meiner Tochter geschrieben, daß sich die Art der Unterhaltszahlung vom Beginn ihrer Volljährigkeit an ändert und ich zur Berechnung meiner Haftungsquote das bereinigte Nettoeinkommen der Mutter benötige. Ich bat sie, sich doch ein Girokonto einrichten zu lassen, worauf ich das Geld überweisen könne, oder mir schriftlich Vollmacht zu geben, daß ich weiterhin auf das Konto der Mutter zahlen soll. Ich schrieb ihr weiterhin, daß ich vorläufig – solange ich das bereinigte Netto der Mutter nicht kenne - einen Abschlag von 150 € für November noch auf das Konto der Mutter überweisen werde und daß sie selbstverständlich die Differenz zu meinem tatsächlichen Unterhaltsanteil zuzüglich möglicher Zinsen nachbezahlt bekommt.

Habe am selben Tag die Mutter angeschrieben, sie möge sich doch ihr bereinigtes Netto beim Anwalt ausrechnen und bescheinigen lassen, damit ich meinen Unterhaltsanteil ausrechnen kann.

Gleichzeitig hatte ich meiner Tochter einen Brief mit Glückwunschkarte und inliegend 100 € geschickt. Alle drei Briefe warf in gleichzeitig in einen Briefkasten.

Einen Monat später bekam ich einen lieben Brief von meiner Tochter, worin sie sich für die 100 € bedankte und woraus ich aus dem sonstigen Inhalt entnehmen konnte, daß sie den anderen Brief entweder nicht erhalten hatte oder der verloren ging. Jedenfalls keimte in mir ein Verdacht. Von der Mutter hörte ich nichts.

Eine Woche später schrieb ich einen weiteren Brief an meine Tochter – diesmal eingeschrieben – in dem ich noch einmal die fehlenden Informationen anmahnte und daß sie sich doch bitte um das Girokonto oder um die Vollmacht kümmern sollte, da die Mutter formal den Unterhalt so nicht mehr erhalten kann. Wiederum hörte ich nichts. Fast wie erwartet…

Ende November löschte ich den Dauerauftrag an die Mutter.

Anfang Dezember erinnerte ich mich – ich werde alt -, daß meine Tochter ein Postsparbuch hat. Ich ging also zur Postbank und bekam auch tatsächlich Sparbuchnummer und Bankleitzahl und die Information, daß man auf diese Sparbücher Überweisungen und Daueraufträge von fremden Girokonten tätigen kann, da diese Sparbücher seit geraumer Zeit als Guthabenkonten geführt werden. Ich bekam auch heraus, daß außer meiner Tochter niemand weiter Vollmacht über das Sparbuch hat.

Ich ging also – ziemlich erleichtert, denn jetzt konnte das Geld dahin gehen, wo es hingehört – zu meiner Bank, tätigte eine Überweisung von 150 € für den angefangenen Dezember und richtete einen Dauerauftrag ab Januar 07 über denselben Betrag zugunsten des Sparbuchs meiner Tochter ein. Damit zeige ich darüber hinaus meine Zahlungswilligkeit – nicht das man mir irgendwann unterstellt, ich habe dies Theater angefangen, um gerade nichts mehr zu zahlen.

Am selben Tag schrieb ich meiner Tochter einen Brief – Einschreiben mit Rückschein – daß ich einen Dauerauftrag über 150 € zugunsten ihres Postsparbuches eingerichtet habe, und daß sie sich kein Girokonto mehr einrichten und sie auch keine Vollmacht mehr schreiben brauche. Gleichzeitig heftete ich ihr alle Schreiben ab Okt. 06 als Anlage bei. Das Geld ging auch richtig von meinem Konto ab und kam nicht wieder, von wegen falscher Kontonummer und so.

Drei Tage später erreichte mich der Rückschein des Schreibens – unterzeichnet von der Mutter (!) was ja eigentlich noch nichts heißt. Seitdem ist Schweigen im Walde. Ich traue mich schon seit längerem nicht mehr dort anzurufen um die Sache anzusprechen, wenn dabei herauskäme, daß die Briefe vielleicht „verloren gegangen wurden“.

Ich weiß, daß Mutter und Tochter gesetzlich (BGB) verpflichtet sind, mir Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen – genau so wie ich es 18 Jahre lang tat. Gleichzeitig scheue ich mich aber weiter zu insistieren, denn sollte meine Tochter die Schreiben nicht zu Gesicht bekommen haben, würde ich vielleicht bei ihr Mistrauen ihrer Mutter gegenüber sähen, und das will ich unbedingt vermeiden, da sie ja mindestens noch zwei Jahre dort leben wird – und es ihr dort eigentlich sehr gut geht. Auch ist es eigentlich meine Tochter, die sich jetzt um ihren Unterhalt mühen sollte, und nicht ich – doch die wird wohl unwissend gehalten.

Habe ich etwas falsch gemacht? Muß ich noch mehr tun? Oder zahle ich immer noch zuviel? Ist da der Reichtum ausgebrochen? Die Sache hätte längst völlig unproblematisch über die Bühne gehen können, warum ziert sich die Frau? Soll ich meine Zahlungen einstellen und riskieren, mich verklagen zu lassen, damit meine Tochter den ihr zustehenden Unterhalt bekommt? Sind die ersten Briefe verloren gegangen? Zumindest nach Durchsicht der Kontoauszüge hätte die Mutter längst feststellen müssen, daß sich an meiner Unterhaltszahlung etwas geändert hat. Mein erstes Schreiben ist jetzt schon 10 (!) Wochen her. Was raten Sie mir? Soll ich nichts mehr tun und es bei den 150 € belassen?

Vielen Dank für Ihren Rat.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihre volljährige Tochter noch im Haushalt der Mutter lebt, gilt für ihren Unterhaltsbedarf die Alterstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.
Bei volljährigen Kindern sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Der Unterhaltsbedarf richtet sich, wenn beide Elternteile wie hier leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Die jeweilige Haftungsquote richtet sich dann nach dem Verhältnis der jeweiligen anrechenbaren Einkünfte, vorab gekürzt um den Selbstbehalt (bei Erwerbstätigen 890,-- Euro) und um gleichrangige Unterhaltspflichten.
Bei einem bereinigten zusammengerechneten Netto-Einkommen von 4.400 bis 4.800,-- Euro beträgt der Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle 670,-- Euro, für ein Einkommen, das diese Grenze übersteigt, ist dann kein fester Bedarfsbetrag mehr vorgesehen, sondern der Bedarf richtet sich nach den Umständen des Falles. Das Kindergeld wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt.
Unterstelle ich bei Ihnen ein bereinigtes Netto-Einkommen von 2.600,-- Euro und bei der Mutter von 3.000,-- Euro und ein noch zu deckender Unterhaltsbedarf von noch 516,-- Euro (670,-- Euro minus 154,-- Euro Kindergeld) und keine weiteren Unterhaltsberechtigten, so ergäbe sich für Sie ein Bar-Unterhaltsverpflichtung von 231 Euro und für die Mutter von 285 Euro.

Wenn Ihre Tochter tatsächlich noch Schülerin ist und kein eigenes Einkommen hat und die tatsächlichen Einkommensbeträge nicht erheblich niedriger liegen, so zahlen Sie jedenfalls nach dieser (fiktiven) Rechnung mit 150,-- Euro nicht zuviel. Endgültig lässt sich das aber erst anhand konkreter Zahlen sagen. Vorsichtshalber sollten Sie die Zahlungen unter Vorbehalt leisten. Sie könnten auch Ihre Tochter und die Mutter noch einmal anschreiben (per Einschreiben/Rückschein bei der Mutter, bei Ihrer Tochter per Einschreiben/Rückschein/Eigenhändig) und Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse fordern, damit die Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung konkret berechnet werden kann. Setzen Sie eine angemessene Frist zur Auskunftserteilung und weisen Sie darauf hin, dass Sie ansonsten beabsichtigen, die Unterhaltszahlung nach Ablauf der Frist einzustellen. Da kein Titel existiert, wäre es dann an Ihrer Tochter sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen und weitere Unterhaltszahlungen einzufordern.

In diesem Fall müssten Sie sich aber nach den von Ihnen angegebenen Zahlen eher auf einen höheren Unterhaltsbetrag einstellen als Sie derzeit mit den 150,-- Euro leisten, vermutlich ist es in dieser Hinsicht auch die bessere Lösung, einfach die Sache auf sich beruhen zu lassen und den Unterhalt in der bisherigen Höhe zumindest vorerst weiterzuzahlen, zumal bei einem Klageverfahren (falls die Tochter sich wegen Einstellung der Zahlungen nun veranlasst sieht, einen Unterhaltstitel zu erwirken) auch noch zusätzliche, erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten anfallen würden. Da Sie nach Ihren Angaben aber selbst bereits zur Auskunft über die Höhe Ihres Einkommens aufgefordert wurden, kann ein höherer Unterhaltsbetrag von Ihrer Tochter aber auch ggf. rückwirkend noch verlangt werden, soweit deren Forderungen dann noch nicht verjährt sind..

Einen Anspruch darauf, dass die Mutter Ihnen über die bloße Auskunftserteilung hinaus auch selbst die Höhe ihres unterhaltsrechtlich relevanten bereinigten Netto-Einkommens durch einen Anwalt berechnen und bescheinigen lässt, haben Sie nicht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2007 | 10:25

Zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes Neues Jahr. Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Nach 11 Wochen, kurz vor Weihnachten, bekam ich einen Brief von der Mutter, indem sie von mir meine sämtlichen Unterlagen noch vor Jahresende verlangte, damit ihr Steuerberater (!) den von mir zu zahlenden Unterhalt festlegen könne... Meine Nachfrage geht aber in eine andere Richtung. Ich hatte über Weihnachten Kontakt zu meiner Tochter, wobei sie mir mitteilte, ich solle den Unterhalt weiter an die Mutter zahlen. Nebenbei erfuhr ich, daß sie vor einigen Jahren eine Eigentumswohnung geschenkt bekam und daraus eine Nettokaltmiete von ca. 400 Euro bezieht. Das Geld wird wiederum gleich wieder irgendwo angelegt. Inwiefern beeinflußt dies Unterhaltszahlungen unter dem Aspekt der "Bedürftigkeit"? Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 12:00

Sehr geehrter Fragesteller,

ich wünsche Ihnen auch ein gutes Neues Jahr.

Das bereinigte Einkommen eines volljährigen Kindes wird i.d.R. in vollem Umfang auf seinen Bedarf angerechnet, so dass der derzeit von Ihnen gezahlte Unterhaltsbetrag damit eventuell doch zu hoch ist. Vor der Anrechnung der Netto-Kaltmiete werden aber auch noch die Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Von daher sollten Sie nun per Einschreiben/Rückschein Ihre Tochter und auch deren Mutter auffordern, genaue Auskunft über deren Einkommen- und Vermögensverhältnisse zu erteilen und Belege vorzulegen, damit der zu zahlende Unterhalt genau berechnet werden kann. Hierfür sollten Sie mit den Unterlagen einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Da kein Unterhaltstitel bestand, kommt gfs. auch noch eine Rückforderung von zuviel gezahltem Unterhalt für die Vergangenheit in Betracht, soweit noch eine Bereicherung besteht und der Unterhalt nicht verbraucht worden ist. Für die Zeit, als Ihre Tochter noch minderjährig war, kommt allerdings nur eine hälftige Anrechnung des Kindeseinkommens in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sowohl bei meiner Grundfrage als auch bei der Nachfrage hat mir die Anwältin sehr geholfen indem sie Aspekte beleucht, die ich als Laie so nicht sah. Sie hat Recht, ich werde zu einem Anwalt gehen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER