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Unterhalt an nichteheliches Kind - Schreiben vom Jobcenter

28.06.2014 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

ich habe ein nichteheliches Kind, 12 Jahre alt, für die ich monatlich 200 Euro Unterhalt zahle. Die Mutter des nichteheliches Kind bezieht seit 2,5 Jahren Leistungen vom Jobcenter.
Jetzt habe ich ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, in der ich aufgefordert bin alle meine Einkommen, Vermögen etc. offenzulegen.

Zu meiner Person. Ich bin verheiratet und habe aus meiner jetzigen Ehe 3 Kinder (16,13 , 2 Jahre) und wir leben alle in einem Haushalt. Mein monatliches Einkommen ist über 5.000 Euro ( wegen Düsseldorfer Tabelle).

Laut Bescheid berechnet das Jobcenter für das nichteheliche Kind ca. 540 Euro, davon werden mein Unterhalt 200 Euro + 184 Euro Kindergeld abgezogen, so das das Jobcenter monatlich 155 Euro für das Kind zahlt.

Ich vermute das Jobcenter möchte rückwirkend die 155 Euro auf die bereits gezahlten Monate haben (30 Monate) und zukünftige von mir verlangen dass ich die 155 Euro auch zahle.

Wie soll ich mich verhalten ? Soll ich dem Jobcenter antworten, dass ich für die Zukunft bereit bin die 155 Euro mehr zu zahlen und gar nicht auf die vergangenen 30 Monate eingehen ?

Ich habe mich um die nichteheliche Tochter immer gekümmert und auch liebend gerne, bin mit ihr öfters einkaufen etc. das kann ich natürlich nicht beweisen.

Ich möchte nicht mein Gehalt dem Jobcenter offenlegen, zumal man 10 Seiten ausfüllen muss und der Arbeitgeber unterzeichnen muss. Das geht nicht.

!! Ich bitte um eine ausführliche Antwort und bitte nicht in 2. Sätzen antworten !!

Vielen Dank










Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da das Jobcenter ergänzende Unterhaltsleistungen für Ihr nichteheliches Kind erbringt, ist das Jobcenter berechtigt zu prüfen, ob es dieser Leistungen durch den Steuerzahler tatsächlich bedarf oder ob Sie als Unterhaltspflichtiger leistungsfähig sind und damit den vollen geschuldeten Unterhalt zahlen können.

Insoweit ist es die Aufforderung des Jobcenters, Auskunft über Ihre Einkünfte zu erteilen und diese zu belegen, nicht zu beanstanden. Das Jobcenter wird aufgrund dieser Auskünfte in die Lage versetzt, selbst eine Unterhaltsberechnung vorzunehmen um, daran anschließend, Sie aufzufordern, bei Leistungsfähigkeit den vollen geschuldeten Kindesunterhalt für das nichteheliche Kind zu zahlen.


2.

Ob Sie sich um die nichteheliche Tochter gekümmert haben und auch für das Kind einkaufen gegangen sind, ist für die Unterhaltspflicht ohne Bedeutung. Sie müssen in Abhängigkeit von Ihrem Einkommen und unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsmöglichkeit Kindesunterhalt zahlen.

Aufgrund Ihrer Angaben habe ich eine Unterhaltsberechnung vorgenommen. Diese Unterhaltsberechnung kann aber nur vorläufigen Charakter haben, da mir Ihre korrekten Einkünfte nicht bekannt sind. Sie sagen, Ihr monatliches Einkommen belaufe sich auf über 5.000 €, so dass ich bei der Unterhaltsberechnung nicht auf einen konkreten und exakten Einkommensbetrag zurückgreifen kann. Aus Ihrer Schilderung geht auch nicht hervor, wie Sie das Einkommen ermittelt haben. Man kann ferner nicht sehen, ob Sie selbständig tätig sind oder in einem Angestelltenverhältnis arbeiten. Das ist beispielsweise von Bedeutung dafür, welcher Zeitraum für die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens maßgebend ist. Ferner stellt sich die Frage, ob es abzugsfähige Positionen, wie beispielsweise berufsbedingte Aufwendungen und Schulden gibt. Deshalb kann ich aufgrund der vorliegenden Angaben als Einkommen nur den von Ihnen genannten Betrag von 5.000 € zu Grunde legen.

Selbstverständlich habe ich in meiner Einkommensberechnung Ihre Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer jetzigen Ehefrau sowie gegenüber Ihren drei ehelichen Kinder berücksichtigt.

Dies vorausgesetzt ergibt sich für das nichteheliche Kind ein monatlich zu zahlen der Kindesunterhalt von 488 €.


3.

Gegenüber dem Jobcenter sollten Sie nun folgendermaßen verfahren: Angenommen, Sie sind in einem Angestelltenverhältnis tätig, sollten Sie dem Jobcenter Ihre Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate, also für die Zeit von Juli 2013 bis einschließlich Juni 2014, vorlegen. Gibt es berufsbedingte Aufwendungen und/oder Schulden, die zu berücksichtigen sind, können Sie diese ebenfalls angeben und belegen. Bei den berufsbedingten Aufwendungen können gegebenenfalls Fahrtkosten anfallen und zwar von der Wohnung zur Arbeitsstelle. Maßgeblich ist stets die doppelte Entfernung, also hin und zurück. Die Formel nach der sie die berufsbedingten Aufwendungen berechnen geht von 220 Arbeitstagen aus und lautet:

(220 Tage x Kilometer x 0,30 €) : 12 Monate = Aufwendungen

Diese Unterlagen und Informationen überreichen Sie dem Jobcenter und lassen aufgrund dieser Informationen das Jobcenter den Unterhalt berechnen. Ich empfehle dringend, die Berechnung des Jobcenters einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, da, wie oben ausgeführt, aufgrund der Sachverhaltsschilderung nur eine näherungsweise Unterhaltsberechnung vorgenommen werden kann.

Das Jobcenter wird dann den Unterhalt berechnen um Forderungen für die Vergangenheit und die Zukunft stellen.

Das ist im Grunde die Verfahrensweise, die hier zu beachten ist und von der sie auch nicht entscheidend abweichen können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2014 | 12:51

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich bin im Angestelltenverhältnis und verdiene zw. 6.000-7000 Euro. Und ich habe nicht so viele Ausgaben, womit ich darstellen könnte, dass ich mir mehr Unterhalt an das nichteheliche Kind leisten könnte.

Was ich wissen wollte ist folgendes. Das Jobcenter hat ja effektiv 155 Euro für das Kind gezahlt.
Der Bescheid vom Jobcenter, hat mir die Mutter des nichtehelichen Kindes vorgelegt. Laut Kalkulation des Jobcenters (wie oben auch beschrieben) ist der Anspruch des Kindes 539 Euro monatlich. Davon hat das Jobcenter das Kindergeld 184 Euro und mein Unterhalt 200 Euro abgezogen, dass das Jobcenter effektiv 155 Euro monatlich zahlt.

Somit kann das Jobcenter von mir für die Vergangenheit ja nicht mehr verlangen, als sie selber gezahlt hat.

Das heisst das Jobcenter zahlt seit 30 Monaten 155 Euro = 4.650 Euro.

Falls ich bereit bin diesen Betrag zu zahlen und zukünftig statt der 200 euro dann 355 Euro zahle, dann muss ich doch keine Unterlagen ausfüllen und einreichen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2014 | 16:25

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sofern Sie bereit sind, die Berechnung des Jobcenters zu akzeptieren, können Sie so verfahren, wie Sie es in der Nachfrage skizziert haben.

D. h. der Rückstand in Höhe von 4.650 € wäre zu erstatten und gleichzeitig würden Sie an die Kindesmutter monatlich einen um 155 € erhöhten Kindesunterhalt zahlen.

Damit entfielen Kindesunterhaltszahlungen durch das Jobcenter für die Zukunft. Das müßte dem Jobcenter selbstverständlich auch mitgeteilt werden, d. h. die Mutter dürfte für die Zukunft auch keine Ansprüche bezüglich Kindesunterhalts gegen das Jobcenter mehr geltend machen.


2.

Nur am Rande: Wenn man die Verhältnisse des Einzelfalls außer Betracht läßt, bliebe es bei einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 7.000 € bei dem errechneten Kindesunterhalt von 488 €.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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