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Unterhalt an minderjährige, Kindsmutter veweigert auskunft

| 14.04.2012 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

vorab zur Erklärung des Falles.
Ich bin Vater von 3 Kindern. Die Grosse wird im September 18, die mittlere im Mai 17 und der Kleine ist 10.
Alle Unterhaltzahlungen sind vom Jugendamt tituliert worden. Es bestehen keine Rückstände.
Meine Fragestellung richtet sich nun an die Ansprüche meiner Tochter die 17 wird.
Da ihre Mutter mir jeden Kontakt verweigert ( seit dem 4.Lebensjahr neuen Partner) zahle ich seither stetig Unterhalt.
Mir ist weder der Aufenthaltsort, die Wohnsituation oder der Bildungsstand meiner Tochter bekannt. Auch über Einkünfte der Tochter ist mir nichts bekannt.
Dies hat mich veranlasst beim zuständigen Kreisjugendamt die Informationen abzufragen, da meine Tochter scheinbar in einer Lehre ist und ich diese Einnahmen hälftig auf den Unterhalt anrechnen möchte.
Nun habe ich mit heutigem Datum ,14 04 2012, einen Brief vom Jugendamt erhalten. In dem Brief steht drin, dass man mein Einkommen überprüfen möchte und ich zur Auskunft bis zum 23 04 2012 verpflichtet bin andernfalls werde man die Auskunft gerichtlich einfordern.
Meine Bitte nach Auskunft über meine Tochter wurde, wie in den Jahren zuvor, abgelehnt.
Man begründet dies mit den Worten" .... unsere Aufgabe besteht darin, den Unterhalt zu sichern und geltend zu machen. .... Zur Erteilung von Auskünften wenden Sie sich bitte an die Kindesmutter!"

Das ist unerhört und ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Zumal ich nicht mal eine Adresse genannt bekomme.
Mein Einkommen beläuft sich auf 3300 € netto.
Um meine berufliche Tätigkeit auszuüben und den Unterhalt für alle 3 Kinder zu zahlen muss ich mich ständig vorbilden, was ich auch getan habe und noch immer tue.
Daher meine Fragen:
1) Ist das Jugendamt oder die Mutter nicht verpflichtet mir die Einkünfte offen zu legen, so wie ich das bin?
2) Wenn ich nun die Auskunft erteile wird mein Unterhalt dann anhand der aktuellen Einkünfte festgelegt. Was passiert aber wenn ich zuviel gezahlt habe? Ist es dann so, dass die Tochter und das Jugendamt mir dann sagen wird das es aufgrund von Entreicherung keine Rückerstattung gibt und ich auf Schadenersatz klagen muss?
3. Welche Möglichkeit bleibt mir, wenn ich mich mit diesem sehr lapidar gehaltenen Brief nicht abspeisen lassen möchte?

4. Wenn sich mein Einkommen in den letzten Jahren stark erhöht hat, ist es dem Jugendamt möglich den Unterhalt nachzufordern?

5. Werden die Studienkosten von meinem Nettolohn abgezogen oder sind diese Kosten uninteressant in der Berechnung des Unterhalts. ( eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sagte mir einst, dass der Sachbearbeiter die durchaus anerkennen kann.

6. Kann ich den Unterhalt auf dieser Basis ab dem 18 Lebensjahr einstellen und den Titel einfordern?

Ich benötige einen ersten rechtlichen Rat - eventuellen mit § als Reaktion auf das Anschreiben, da mein Anwalt erst in 2 Wochen wieder verfügbar ist

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Die Antwort des Jugendamtes ist grob falsch. "Grundsätzlich besteht eine wechselseitige Auskunftspflicht beim Verwandtenunterhalt aus § 1605 BGB . Um Bedarf, Höhe und Leistungsverpflichtungen eines Unterhaltsanspruchs feststellen zu können, sind genaue Kenntnisse des Einkommens und Vermögens der Beteiligten erforderlich" (HdB Fachanwalt für Familienrecht - Gerhardt 6. Kapitel Rn. 507).
Der Auskunftsanspruch richtet sich zwar streng genommen gegen Ihre Tochter, vertreten durch die Mutter, allerdings ist das Amt wegen der Beistandschaft natürlich auch berechtigt, Adressat der Auskunft zu sein. Es gehört zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs, die Bedürftigkeit des Berechtigten darzulegen. Ohne Kenntnis ob Ihre Tpochter noch Schülerin ist, oder eine Lehre absolviert inkl. Einkommen, kann man den Unterhalt nicht prüfen oder berechnen.

Ihre Tochter muss Auskunft erteilen, um ganz sicher zu gehen, sollten Sie Ihre Tochter schriftlich unter Fristsetzung auffordern und eine Kopie an das Amt schicken. Sie sollten ohnehin anwaltliche Hilfe für die Berechnung in Anspruch nehmen, was Sie ja schon getan haben.

2. Genau das wird passieren. Sie haben fast keine Chance überzahlten Unterhalt zurück zu bekommen. Eine verschärfte Haftung liegt nur für die Zeit ab Kenntnis des fehlenden Anspruchs vor, also ab Ihrem Anschreiben. Um wirklich zu sagen, ob es eine Möglichkeit auf Rückforderung gibt, fehlen aber weitere Informationen, die Aussichten sind aber regelmäßig schlecht.

3. Beauftragen Sie Ihren Anwalt. Wie bereits oben gesagt, sollten Sie Ihre Tochter über die Mutter zur Auskunft auffordern und das ganze auch parallel an das Jugendamt schicken. Sie sollten vorsorglich Herabsetzung des Unterhalts verlangen, vorbehaltlich einer Neuberechnung.
Die Anschrift müsste das Amt mitteilen, ansonsten reicht aber die Auskunft vom Jugendamt zu verlangen.

4. Nein, es gilt das, was im Titel festgelegt ist. Erst ab einer neuen Aufforderung zur Auskunft, käme eine Heraufsetzung in Betracht. Ohne Verzug, der nicht vorliegt, müssen Sie für die Vergangenheit keinen Unterhalt nachzahlen.

5. Es ist nicht ganz klar, welche Studienkosten Sie meinen. Wenn Sie Aufwendungen haben, um sich fortzubilden, können diese Kosten im Einzelfall anerkannt werden. Man wird prüfen müssen, wie notwendig die Fortbildung ist und ob diese etwa auf Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführt wird.

6. Nicht ohne weiteres. Der Titel gilt grundsätzlich auch über die Volljährigkeit hinaus. Es ist aber eine Neuberechnung nötig, weil ab 18 das Kindergeld voll auf den Bedarf angerechnet wird und weil dann beide Eltern barunterhaltspflichtig sind. Dann muss auch das Einkommen der Kindesmuter bekanntgegeben werden um eine Neuberechnung durchzuführen.
Sie müssen rechtzeitig Neuberechnung verlangen, damit Sie notfalls gerichtlich eine Abänderung rückwirkend ab dem 18. Lebensjahr verlangen können. Eine Abänderung ist immer erst möglich wenn außergerichtlich eine Abänderung begehrt wird, wozu es reicht, wenn Auskunft verlangt wird.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2012 | 20:11

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Zu meinem Verstädnis:

Das bedeutet, ich muss erstmal Auskunft erteilen und werde über das Jugendamt mitteilen,dass ich meine Tochter entsprechend in Verzug setze.
Ausserdem werde ich auf die verschärfte Haftung aufmerksam machen, denn eine Berechnung des Unterhaltes kann unmöglich erfolgen,wenn nicht klar ist über welche Art Einkünfte die Tochter verfügt.
Aus ihren Ausführungen entnehme ich, dass ich vorab den Unterhalt nicht kürzen oder einbehalten sollte, demnach aber sehr schnell ein entsprechendes Schreiben über meinen Anwalt erlassen, der eine Neuberechnung verlangt.

Den Titel werde ich ein paar Monate bevor Sie 18 wird, per Klage abändern lassen und zuvor auf Aushändigung gegenüber der Mutter bestehen.

Bei den Studienkosten handelt es sich um die Kosten für meine Studien ( 2 Diplomarbeiten, Master und als bald meinen Dr.)
kann ich die dann geltend machen wenn ich die Kosten alleine tragen muss und es zur Sicherung meiner Arbeitsstelle dient

Vielen Dank, sie haben mir sehr geholfen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2012 | 00:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben mich richtig verstanden. Bei der Problematik einer möglichen Überzahlung, muss man beachten, dass ein Schadenserstz wegen unterlassener Mitteilung des Beginns einer Ausbildung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Die verschärfte Haftung tritt im Hinblick auf die Einrede der Entreicherung erst mit Erhebung der Abänderungsklage ein. Man müsste also möglicherweise schnell Abänderungsklage erheben, verbunden mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Eine rückwirkende Abänderung nützt nichts, wenn Sie aufgrund des Titels weiter voll bezahlt haben. In der Regel sollte es aber möglich sein, dass man sich mit dem Amt auf eine Zahlung unter Vorbehalt einigt bis neu berechnet ist. Eine Überzahlung kann man dann mit dem künftigen Unterhalt verrechnen. Dies geht aber nicht einseitig, dies muss abgestimmt werden.

Wenn das Studium nachweislich der Sicherung des Arbeitsplatzes dient, können die Kosten anerkannt werden, hier sind aber alle Umstände des Einzelfalles zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.04.2012 | 08:08

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