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Unterhalt an meine Tochter 7 Jahre

07.05.2008 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2006 geschieden und zahle pünktlich meinen Unterhalt an die Unterhalshertanziehung.
Ich bin städt. Angestellter und habe ein Netto Lohn in Höhe von1300€. Seit über 2 Jahren ärgere ich mich über das Gesetzt was hier den Unterhalt bestimmt.
Ich bin ein fürsorglicher Vater und sehe mein Kind viel mehr als das geregelte Besuchsrecht, weil ich und meine Tochter unzetrenlich sind und es bei meiner Tochter sich bemerkbar macht. Das Kind lebt ""ofiziell""" bei der Mutter.
Machmal sind das bis bis zu 15 - 20 Tagen im Monat. Nur ich sehe es wirklich nicht mehr ein, voll für das Knd zu zahlen ,245€ im Monat und dann noch in der Zeit wo das Kind bei mir ist für das zu sorgen, wenn ich es mal so ausdrücken kann.Weil mein Kind damals hin ,- und her gereicht wurde, kam der Vorschlag von mir. Grund: Mutter bekommt volle Unterstützung von ARGE und arbeitet jedoch nicht angemmeldet Vollzeit.

Da die Mutter jedoch nach mehrmaligen Auforderungen das Kind nicht abgeben möchte, da ja ARGE die 3 Zimmer Wohnung zahlt wenn das Kind bei Ihr angemeldet ist.. so die Mutter , sehe ich mich hier ausgenutzt.
Ich muss langsam hier reagieren und auch etwas an mich und an meine Zukunft denken.

Meine Frage:

Was kann ich in dem Fall machen? habe ich als Mann überhaubt eine Chance??

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Der Bedarf eines minderjährigen Kindes orientiert sich grundsätzlich an den Einkommensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Anhand dieser Einkünfte, dem Alter des Kindes sowie weiterer Unterhaltsverpflichtungen wird sodann eine Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle vorgenommen.

Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle gehen jedoch von einer Gleichwertigkeit zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt aus. Wenn diese Gleichwertigkeit jedoch nicht mehr gegeben ist, kann in Ausnahmefällen hiervon abgewichen werden. In Betracht kommt dies unter anderem, wenn der betreuende Elternteil über wesentlich höhere Einkünfte verfügt als der barunterhaltspflichtige Elternteil. Gemäß Ihren Angaben erhält die Kindesmutter volle Unterstützung von der ARGE und geht, ohne dies angegeben zu haben, einer Vollzeitbeschäftigung nach. Dementsprechend wäre zunächst zu prüfen, wieviel Einkommen der Kindesmutter zur Verfügung steht. Weiterhin wird jedoch danach differenziert, ob entweder der barunterhaltspflichtige Elternteil ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts (900,- Euro) den Unterhalt nicht leisten kann oder die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des betreuenden Elternteils erheblich günstiger sind. Es müsste ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht bestehen. Dies wird jedoch äußerst restriktiv ausgelegt.
In Ihrem Fall würde Ihre Exfrau sehr wahrscheinlich keine Unterstützung mehr von der ARGE erhalten, wenn die Einkünfte ordnungsgemäß angegeben werden. Zumindest aber würden diese herabgestuft werden, so dass dieser Ausnahmefall wohl eher nicht in Betracht zu ziehen ist.

Eine Abweichung von dieser Gleichwertigkeit wird auch angenommen, wenn das Kind voll umfänglich von Dritten betreut wird. Auch hiervon ist in Ihrem Fall nicht auszugehen.

Nach Ihren Angaben lebt Ihre Tochter jedoch zwischen 15 – 20 Tagen im Monat bei Ihnen. Grundsätzlich gilt diesbezüglich, dass Aufenthalte des Kindes beim barunterhaltspflichtigen Elternteil im Rahmen des Umgangsrechts am Wochenende oder im Urlaub die volle Barunterhaltsverpflichtung nicht beseitigen. Dies gilt grundsätzlich auch für ein über das normale Maß hinausgehende Umgangsrecht (vgl. BGH Urteil vom 21.12.2005, Az.: XII ZR 126/03 ). Im Rahmen dieser Entscheidung wurde eine quotenmäßige Kürzung des geschuldeten Barunterhalts abgelehnt. Diese orientierte sich jedoch an den Umständen des Einzelfalles. Sollte sich insbesondere das Schwergewicht der Betreuung und/oder die Hauptverantwortung für das Kind verändert haben, kann unter Umständen eine andere Entscheidung in Betracht kommen, was insbesondere bei sog. Wechselmodellen (Kind lebt jeweils die Hälfte bei den Elternteilen) in Betracht kommt.
Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, wäre dies anhand von weiteren Angaben zu prüfen.

Da Sie den Kindesunterhalt offensichtlich als Folgesache im Rahmen des Scheidungsverfahrens geregelt haben, dürfte wohl ein Titel (Urteil) hierüber im Raum sein. Diesen Titel könnten Sie wiederum nur im Rahmen einer Abänderungsklage beseitigen bzw. Ihre Unterhaltsverpflichtungen im Rahmen dieses Verfahrens neu prüfen lassen. Eine solche Klage verlangt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse. Dies wiederum ist anzunehmen, wenn sich die Unterhaltsbedürftigkeit und der Unterhaltsbedarf des Berechtigten verändert haben. Ebenso wenn sich die Leistungsfähigkeit des Berechtigten verändert hat oder weitere unterhaltsberechtigte Personen hinzugekommen sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2008 | 16:53

Sehr geehrte Frau Helmerich,

Wie hoch ist der Selbstbehalt für mich. Ich bin Arbeitnehemr und die Unterthaltsvorschusskasse teilte mit mit , dass es 765€ sind. Alles was über diesen Betrag geht könnte das Amt mir Pfänden wenn ich im Verzug bin.
Mir sind ebenfalls 900€ bekannt. Und wo kann es nachlesen (§)

Mit freundlichen Grüssen,
Hazir

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2008 | 18:12

Sehr geehrter Fragesteller,

dass dem Unterhaltsverpflichteten der Betrag verbleiben muss, den er benötigt, um seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, ergibt sich aus § 1603 Abs. 1, Abs. 2 BGB . Dort heißt es: "Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden..."

Der Selbstbehalt selbst bestimmt sich nach den anzuwendenden Unterhaltsrichtlinien. In Ihrem Fall nach der Düsseldorfer Tabelle. Dabei handelt es sich um kein Gesetz, sondern um eine Orientierungshilfe bei Festsetzung des Unterhalts (siehe auch: www.famrz.de/Tabellen/Duesseldorf/2008_Duesseldorf.htm).

Unter Umständen meinte die Unterhaltsvorschusskasse aber auch den pfändbaren Betrag Ihres Einkommens gemäß § 850 c ZPO . Allerdings ist auch hierbei der Ihnen genannte Betrag nicht erklärbar.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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