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Unterhalt an meine 18.Jährige Tochter

| 27.02.2012 06:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren.
Leider wurde ich völlig unerwartet mit dem Auszug meiner 18.jährigen Tochter zu ihrem Vater konfrontiert. 1 Tag nach dem Auszug wurde sofort die Forderung nach € 400,00 Unterhalt gestellt. Nun meine Frage. Ich verdiene zur Zeit bei einem 30 Stunden Job € 820,00 und habe noch eine 12 jährige Tochter die bei mir im Haushalt wohnt und von deren Vater ich Unterhalt beziehe. Dieser hat nichts mit dem Vater meiner 18-jährigen Tochter zu tun. Der Vater meiner großen Tochter ist Hartz 4 Empfänger. Da sie sich sofort umgemeldet hat, haben sie ihr sofort das Kindergeld gestrichen, da sie jetzt bei hrem Vater lebt und Hartz 4 Empfänger kein Anrecht auf Kindergeld haben. So zumindest die Aussage der Kinderfeldkasse. Wie ist mein Selbstbehalt und was muss ich tatsächlich für meine Tochter aufbringen? Was muss der eigene Vater aufbringen trotz Hartz 4.? In wie fern wird mein Lebensgefährte ( nicht verheiratet) mit dieser Situation konfrontiert oder belastet ?
Viele Fragen. Ich Würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst zum Kindergeld eine kurz die Anmerkung. Kindergeld wird auch bei Hartz 4 Bezug gezahlt, allerdings voll auf den Hartz-IV Regelsatz angerechnet. Daher bemerkt man im Endeffekt die Zahlung nicht. Für volljährige Kinder unter 25 Jahren sind übrigens-bis auf Ausnahmefälle- die Eltern gesetzlich verpflichtet, für Unterhalt und Verpflegung zu sorgen. Ein eigener Hartz IV-Antrag ist dieser Personengruppe dadurch generell verwehrt.


1. Wie ist mein Selbstbehalt und was muss ich tatsächlich für meine Tochter aufbringen?

Der notwendige Selbstbehalt gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 950 EUR. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.150 EUR.

Da Sie erwerbstätig sind, ist Ihr Selbstbehalt Ihrer Tochter gegenüber, sofern sie sich in der Ausbildung befindet, 950,00 €. Bei Ihrem Einkommen in Höhe von 820,00 € wären Sie daher zunächst nicht leistungsfähig und hätten daher keinen Unterhalt zu zahlen.



2. Was muss der eigene Vater aufbringen trotz Hartz 4?

Sofern der Kindesvater hier lediglich Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) bezieht, ist auch er nicht leistungsfähig und hätte keinen Unterhalt zu zahlen.

Zu 1 und 2
Da Sie über ein relativ geringes und der Kindesvater über kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen, stellt sich generell die Frage einer Erwerbsobliegenheit. Es ist - vorbehaltlich einer weiteren Prüfung - davon auszugehen, dass Sie und der Kindsvater wegen der Unterhaltsverpflichtung eine Erwerbsobliegenheit haben, also eine Pflicht durch die eigene Arbeitsleistung Einkommen zu erzielen. Dazu wäre zu klären, über welche Ausbildung Sie und der Kindsvater verfügen und welche Einkommen überhaupt erzielt werden könnten. Ferner wäre relevant wie überhaupt die Arbeitsmarktsituation in der jeweiligen Berufsgruppe ist und welche Anstrengungen unternommen wurden, eine Beschäftigung mit angemessener Bezahlung zu finden. Kommt man zu dem Ergebnis, dass für Sie oder den Kindsvater eine Erwerbsobliegenheit besteht die verletzt wurde, könnte die Unterhaltsberechnung unter Einbeziehung dieses Einkommens erfolgen.


3. In wie fern wird mein Lebensgefährte (nicht verheiratet) mit dieser Situation konfrontiert oder belastet ?

Zur Beantwortung der Frage, ob Ihr neuer Partner von der Situation belastet wird kommt es zunächst darauf an, ob und welches Einkommen ihr neuer Partner hat.

Der Selbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten, also auch von Ihnen, kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltspflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, und dadurch Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebensführung erspart und sich deswegen auch sozialhilferechtlich auf einen - im Rahmen seiner Bedarfsgemeinschaft - geringeren Bedarf verweisen lassen muß.

Das bedeutet, dass dann ggfs. ein Unterhaltsbetrag durch Sie zu zahlen wäre, wenn Sie mit Ihrem neuen Partner zusammen wohnen.

Es ist allerdings danach zu differenzieren, ob Sie mit dem neuen Partner verheiratet sind oder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft wohnen. Wären Sie verheiratet, hätten Sie einen Anspruch auf Familienunterhalt. Aber auch, in Ihrem Fall, wo Sie nicht verheiratet sind, kommt eine Reduzierung Ihres Selbstbehalts in Betracht, weil durch das Zusammenleben regelmäßig Kostenersparnisse eintreten, die jeden Lebenspartner hälftig entlasten sind. Es wird davon ausgegangen, dass die Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung darauf beruht, daß die Ausgaben infolge eines Synergieeffekts regelmäßig geringer sind, als sie es wären, wenn jeder Partner der Lebensgemeinschaft einen eigenen Haushalt führen würde: Beide Partner der Lebensgemeinschaft würden durch die gemeinsame Haushaltsführung entlastet, ohne dafür eine eigene Leistung erbringen zu müssen.

Sollte Ihr neuer Partner also über ein entsprechendes Einkommen verfügen, wäre für Ihren Selbstbehalt zunächst einmal der Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II sowie Wohnkosten in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Es wäre dann von einem Selbstbehalt i.H.v. etwa 700,00 € auszugehen. Dann wären Sie in Höhe von 120,00 € Leistungsfähig.


Sollte sich der Kindsvater hierauf berufen wäre es Ihre Sache vorzutragen, dass Ihr neuer Lebensgefährte sich nicht ausreichend an den Kosten der gemeinsamen Lebensführung beteiligen kann; ihn treffe die Darlegungs- und Beweislast für seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Katarina Zdravkvovic



Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2012 | 10:16

inwiefern wird die noch 12-jährige bei mir wohnende Tochter beim Selbstbehalt berücksichtigt? Wird mein Verdienst bei der Berechnung einfach verdoppelt um an eine Berechnungsgrundlage zu kommen? Mein Freund verdient gut, heißt das, dass er jetzt für die Faulheit des KV mit Aufkommen muss? Was passiert wenn er auf Grund dieser Situation ein weiteres gemeinsames Leben ablehnt? Bin ich auch zahlungsverpflichtet wenn meine Tochter plötzlich keine Schule mehr besucht und auch keine Ausbildung macht.

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2012 | 10:26

inwiefern wird die noch 12-jährige bei mir wohnende Tochter beim Selbstbehalt berücksichtigt? Wird mein Verdienst bei der Berechnung einfach verdoppelt um an eine Berechnungsgrundlage zu kommen? Mein Freund verdient gut, heißt das, dass er jetzt für die Faulheit des KV mit Aufkommen muss? Was passiert wenn er auf Grund dieser Situation ein weiteres gemeinsames Leben ablehnt? Bin ich auch zahlungsverpflichtet wenn meine Tochter plötzlich keine Schule mehr besucht und auch keine Ausbildung macht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2012 | 20:38


Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage(n)

1. Wird mein Verdienst bei der Berechnung einfach verdoppelt um an eine Berechnungsgrundlage zu kommen?
Sofern ich Ihre Frage richtig verstehe, zielt Sie darauf ab welches Einkommen bei Ihnen zugrunde gelegt werden würde, sofern Ihnen eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit vorgeworfen wird. Dann würde im Einzelfall geschaut werden müssen, welches Einkommen sie aktuell realistisch erzielen könnten. Dies würde dann zur Berechnungsgrundlage werden. Konkret müsste bei einer Unterhaltsberechnung das von Ihnen erzielte durchschnittliche Einkommen der letzten 12 Monate (inkl. Sonderzahlungen) zugrunde gelegt werden. Dann könnten 5 % für berufsbedingte Aufwendungen und 1/7 Erwerbstätigkeitsbonus in Abzug gebracht werden.Dies ergäbe dann das unterhaltsrelevante Einkommen.

2. Inwiefern wird die noch 12-jährige bei mir wohnende Tochter beim Selbstbehalt berücksichtigt?
Da Sie Unterhalt für Ihre Tochter bekommen, ist davon auszugehen, dass der Kindsvater hier den Barunterhalt sicherstellt und Sie den Betreuungsunterhalt(Pflege und Erziehung) zu leisten haben. Dass bedeutet, Sie haben Ihrer jüngeren Tochter gegenüber keine Verpflichtung zur Geldzahlung die zu berücksichtigen wäre. Allerdings könnte sich im Einzelfall ein dauerhafter, nicht vom Unterhalt gedeckter Sonderbedarf ergeben, (z.B. Nachhilfe etc.) der ggfs. zu berücksichtigen sein könnte.


3. Mein Freund verdient gut, heißt das, dass er jetzt für die Faulheit des KV mit Aufkommen muss?
Es könnte passieren, dass er dies indirekt muss. Generell besteht von Seiten des Gesetzgebers aber keine Intention, dass der neue Partner für andere Kinder zahlt. Aber wie bereits erläuter, wird sein Einkommen derart berücksichtigt, dass Ihr Selbstbehalt herabgesetzt werden kann. Sofern die Höhe der von Ihnen persönlich erzielten Einkünfte nicht bemängelt wird, (oder eben ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt wird) ist an Unterhalt "nur" die Differenz zwischen Ihrem Selbstbehalt und Ihrem Einkommen zu zahlen.
Sofern der Kindsvater aufgrund von Nachlässigkeit kein Erwerbseinkommen erzielt, könnte auch bei ihm ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden. Dies würde Ihre Unterhaltspflicht verringern.
Zu der Herabsetzung des Selbstbehaltes möchte ich noch anmerken, dass sie im Einzelfall natürlich anführen könnten, dass dies unbillig ist, z.B. weil Sie selber anteilige Miete zahlen oder aus sonstigen Gründen keinen oder nur geringen Vorteil durch das gute Einkommen Ihres Partners haben.


4. Was passiert wenn er auf Grund dieser Situation ein weiteres gemeinsames Leben ablehnt?
Rein menschlich wäre dies tragisch. Rechtlich würde Ihr finanzieller Vorteil, den Sie aufgrund eines gemeinsamen Haushaltes haben, entfallen.

5. Bin ich auch zahlungsverpflichtet wenn meine Tochter plötzlich keine Schule mehr besucht und auch keine Ausbildung macht.
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Nach § 1610 Absatz 2 BGB wird Unterhalt bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung geschuldet. Würde Ihre Tochter nun die Ausbildung abbrechen und sich keine neue Arbeitsstelle suchen, könnte der Unterhaltsanspruch als verwirkt anzusehen sein. Auch die Tochter träfe dann eine Erwerbsobliegenheit und fiktives Einkommen könnte angerechnet werden. Unterhalt wird in einem solchen Fall nur für eine angemessene Übergangszeit geschuldet.Der Unterhaltsanspruch der Tochter wäre aber nicht grundsätzlich als verwirkt anzusehen, wenn lediglich einmal eine Ausbildung abgebrochen wird, sofern die Gründe dafür sachlich nachvollziehbar sind


Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.02.2012 | 10:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
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