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Unterhalt an geschiedene Mutter meiner Kinder, die bei neuem Partner lebt


24.08.2005 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin seit 9 Monaten geschieden, vorher schon 2 Jahre getrennt gelebt. Unsere Kinder sind 7 und 9 Jahre alt und leben bei der Mutter, die mit ihrem neuen Partner , den sie zur Zeit der Trennung im August 2002 schon hatte, soeben ein gemeinsames Haus bezogen hat. Ich zahle für die Kinder regelmäßig Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle und für meine Ex-Frau nach 3/7el-Regel vom Restnetto monatlich 570 Euro. Kann ich nun die Unterhaltszahlungen an meine Ex-Frau einstellen(sie hat keinen Unterhaltstitel aus der Scheidung).
Nebeninfo: aus beruflich Gründen muss der neue Partner der Exfrau seinen Erstwohnsitz an seinem 70km entfernten Dienstort haben (Förster), lebt aber definitiv mit im Haus, da es auch sein Eigentum ist und seine Kinder am Ort wohnen. Das heisst natürlich auch, dass er nur wenig finanziellen Spielraum hat, da er selbst Unterhalt zahlt. Er verfügt jedoch über ein beträchtliches Erbvermögen.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein eheähnliches Verhältnis, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann sich auf seine Bedürftigkeit auswirken. Finanzielle Mittel, die der Unterhaltsberechtigte (Ex-Frau) von dem neuen Partner für die gemeinsame Lebenshaltung entgegennimmt, mindern seine Bedürftigkeit; das gleiche gilt, wenn er seinem neuen Lebensgefährten durch Haushaltsführung oder sonstige Versorgung Dienstleistungen erbringt, für die ihm ein Entgelt zuzurechnen ist (BGH, FamRZ 1980, 42; Senatsurteil, FamRZ 1987, 689).

Wie schon den Senatsurteilen (FamRZ 1980, 665, 668 und 879, 880) zu entnehmen ist, setzt dies allerdings voraus, dass der Partner finanziell imstande ist, die ihm erbrachten Leistungen zu vergüten.

Aktuelles Beispiel etwa bei OLG Karlsruhe (Urteil vom 16. Januar 2004 Az.: 20 UF 191/02) zu finden:

ZITAT: „Zusätzlich ist bei der Beklagten (Unterhaltsberechtigte) für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ein Einkommen aus Haushaltsführung für den Lebengefährten in Höhe von bis zu 550 € monatlich anzusetzen.“

Der Unterhalt wird daher in Ihrem Fall zumindest zu kürzen sein.

Außerdem gilt Folgendes bei einer sog. verfestigten neuen Lebenspartnerschaft:

Der Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt ist gemäß § 1579 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches als grob unbillig verwirkt, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem Dritten in einer festen, eheähnlichen Beziehung lebt. Die Fortdauer der Unterhaltsbelastung wird für den Unterhaltsverpflichteten dann unzumutbar.

Voraussetzung dafür ist, daß die neue Beziehung nach ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Eine solche Verfestigung ist kaum vor einer Mindestdauer unter zwei bis drei Jahren anzunehmen.

Der Bewertung des nichtehelichen Zusammenlebens als ehegleiche Beziehung steht nicht entgegen, daß der Dritte (noch) eine eigene Wohnung hat. Ebenso ist unerheblich, ob zwischen den neuen Partnern eine geschlechtliche Beziehung besteht.

In Ihrem Fall wäre auch diese Verwirkung zu prüfen, denn die neue Lebenspartnerschaft besteht ja bereits seit August 2002.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass innerhalb dieses Forums eine konkrete Einschätzung nicht erfolgen kann. Ich gehe aber aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie nicht mehr verpflichtet sind, Ehegattenunterhalt zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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