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Unterhalt an ausländischen Partner - nicht verheiratet


25.05.2007 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich lebe seit 1 1/2 Jahren mit einer Kolumbianerin zusammen. Wir haben eine 1 jährige Tochter.
Da die Tochter die deutsche Staatsbürgerschaft hat, hat sie eine 3jährige Aufenthaltserlaubnis. /mit Arbeitsgenehmigung.

Leider kommt es zu immer heftigeren Streits wegen meiner Tochter aus erster Ehe, welche zur Hälfte bei uns wohnt. Sie wird konsequent von meiner Partnerin abgelehnt, was wie gesagt in immer heftigeren Streits endet.

Ich habe ihr eine Trennung auf Zeit & einen Flug nach Kolumbien angeboten, was sie aber ablehnt, sie sagt sie will hier in Deutschland leben.

Meine Frage: bin ich unterhaltspflichtig gegenüber ihr, wir sind wie gesagt nicht verheiratet. Ich muss natürlich für unsere gemeinsame Tochter zahlen, aber hat sie Anrecht auf irgendwelche Zahlung die auf sie bezogen sind ?

mit Dank für die Beanwortung.
gruss




25.05.2007 | 21:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Mütter, die ein nichteheliches Kind betreuen und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen, haben gem. § 1615 l Abs. 2 BGB gegen den Vater des Kindes einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser ist derzeit gem. § 1615 l Abs. 2 befristet auf drei Jahre nach der Geburt, allerdings gibt es schon zahlreiche Urteile, die einen Unterhaltsanspruch auch über diese drei Jahre hinaus bestätigen und zudem hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.2.2007, 1 BvL 9/04 die Ungleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig erklärt.

Ihre Lebensgefährtin hat daher einen Anspruch auf Unterhalt für mindestens 3 Jahre, gerechnet ab der Geburt, voraussichtlich auch noch länger.

Dass sie kolumbianische Staatsangehörige ist, ändert hieran nichts, weil nach 18 EGBGB deutsches Recht anzuwenden ist.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2007 | 21:38

können Sie mir kurz auf Grundlage meiner persönlichen Situation kurz ein Rechenbeispiel geben.
Ich bin geschäftsführer einer GmbH, die mir alleinig gehört.
Ich bin alleine in dieser GmbH.
Ich habe Einnahmen von ca. 13000 EUR brutto, lasse mir ein Gehalt von netto 5000 auszahlen => ca. 8000 Brutto.
Ich habe 3 Kinder aus erster Ehe für welche ich ca. 1600 Unterhalt zahle.
was ergibt sich daraus an Zahlung ? ist das die gleiche Regelung (ca. 40% von 5000) als wenn man verheiratet wäre ?
gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2007 | 21:57

Sehr geehrter Fragesteller,

die Höhe des Unterhalts ist unabhängig von Ihrem Einkommen. Sie bemisst sich gem. § 1610 BGB nach dem Bedarf der Berechtigten. War diese vor der Geburt erwerbstätig, bestimmt das frühere Einkommen den Unterhaltsbedarf, es ist also sozusagen der „Verdienstausfall“ zu zahlen, war sie nicht erwerbstätig, oder nur in Kolumbien, zu Bedingungen, die mit deutschen Maßstäben nicht vergleichbar sind, so liegt der Bedarf bei mindestens 770 EUR. Eigene Einkünfte sind jeweils abzuziehen. Ob sich auch hieran etwas ändern wird ist noch nicht klar, hierzu bleibt die überarbeitete Version der Unterhaltsreform abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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