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Unterhalt an Volljährige- Eigenbehalt


| 10.12.2005 02:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Abend,

Ich habe 3 Söhne, (21, 22, 25), eine Ehefrau, (schon länger getrennt lebend).
Der jüngste Sohn lebt in meinem Haushalt, in dem seit etwa 3 Monaten auch eine neue Lebensgefährtin mit ihrem Kind lebt. (Haushalt ist in diesem Fall Grundstück-Haus aus 5 Zimmern bestehend).
Alle 3 Söhne waren mit ihrer gebotenen Erstausbildung „nicht zufrieden“ und haben diese abgebrochen.
Die beiden Ältesten haben in 09/05 eine neue Ausbildung begonnen.
Nunmehr werde ich zur Unterhaltszahlung durch das Arbeitsamt aufgefordert, die Rechtslage ist mir soweit bekannt, dass die Rechtsprechung diese Art der Berufsausbildung/findung leider unterstützt und ich Unterhalt zahlen muß.
Unterlagen sind für den 22 jährigen eingereicht, für den 25 jährigen mit dem Hinweis auf § 1611 BGB (Bedrohung) nicht, die Einreichung wird auch weiterhin verweigert. Das Arbeitsamt ist mit einem entsprechenden Brief benachrichtigt worden.
Da ich auch einen außergerichtlichen notariellen Scheidungsvertrag habe, welcher- kurz besagt, dass ich die Nochehefrau von der ihr zustehenden Hälfte zu 2/3 sofort und 1/3 im Jahr 2009 , auszuzahlen habe – ich dann alleiniger Besitzer der Immobilie bin. Alle entsprechenden Zahlungen habe ich zu leisten und auch immer getan, da die Frau auf ~ 400 Euro Basis arbeitet.
Um den Scheidungsvertrag abdecken zu können habe ich einen entsprechenden Kredit und ein Bausparvertrag zu laufen und mein Restnettobehalt mit Abzug aller anfallenden Festkosten beträgt von etwa 2600,- Brutto etwa 500 Euro– also zu wenig um noch weiteren Unterhalt zu zahlen.
Meine Frage dazu – Wie weit geht die Unterhaltszahlung – ist es rechtlich möglich, dass ich gezwungen werde, Grundstück/ Haus zu verkaufen und wie weit kann meine neue Lebenspartnerin an Unterhaltszahlungen herangezogen werden?
Anmerkung: Es ist erklärtes Ziel des Ältesten, sowie der Nochehefrau mich mit allen Mitteln finanziell zu ruinieren und leider besteht auch der dringende Verdacht dass ein(e) Bekannte(r) eines Arbeitsamtes da mitmischt.
Danke
10.12.2005 | 06:10

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Zur Bedarfsdeckung (Kindesunterhalt) sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Ihr gesamtes Einkommen bzw. Vermögen einzusetzen. Wenn das vorhandene Vermögen dabei nicht für die Leistung von Regelunterhalt genügt , ist die Unterhaltsverpflichtete im Regelfall auch zur Verwertung der Immobilie verpflichtet, soweit dies nichts ausnahmsweise unzumutbar ist (Abschneiden fortlaufender Einkünfte, Veräußerung unter erheblichem Wertverlust, Benötigen für eigenen Unterhalt oder Dritter). Dabei hätte der Tatrichter im Fall eines Falles eine umfassende Zumutbarkeitsabwägung vorzunehmen. Leider fehlen mir hier die Gesamtumstände, aber da ein Unterhaltsverpflichteter bereits bei Ihnen wohnt, und sie so Unterhalt leisten, sie zudem nur einen sehr geringen Selbstbehalt haben, dürfte die Zumutbarkeit (auch unter Berücksichtigung Ihrer sonstigen Verpflichtungen) bereits fraglich sein.

Abschließend möchte ich mir noch die Bemerkung erlauben, dass natürlich ein Regress der Arbeitsgemeinschaft immer auch voraussetzt, dass ein Unterhaltsanspruch zivilrechtlich überhaupt besteht. Insoweit wäre Ihre ablehnende Haltung wegen § 1611 insoweit tatsächlich dort zu berücksichtigen.

2.
Ihre neue Lebenspartnerin ist nicht verpflichtet, Unterhaltsleistungen für Sie oder die Söhne zu erbringen. Allenfalls in dem Fall, dass Sie heiraten würden, wäre das Taschengeld (bei höherem Brutto der Frau) pfändbar (das Taschengeld läge bei 3-7 % des Einkommens). Da Sie aber offenkundig nicht verheiratet sind, würde dies hier ausscheiden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Sollten dennoch Verständnisschwierigkeiten verbleiben, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit gewünscht. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 10.12.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2005 | 16:56

Werter Herr Rechtsanwalt Hellmann,

Bedanke mich für Ihre Antwort.
Was mir nicht ganz klar ist, ist unter 1. der letzte Abschnitt . . . . „dass natürlich ein Regress der Arbeitsgemeinschaft“ . . . . .
Wie weit bin ich verpflichtet den entsprechenden Vorfall dem Arbeitsamt nachzuweisen – der Vorfall ereignete sich vor 2 ½ Jahren ohne das dieser zur Anzeige gekommen ist – nachfolgend sind noch weitere Vorfälle bekannt geworden wie z.B. üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung gegen meine Person (vor anderen Leuten geäußert) usw. habe ich allerdings erst kürzlich erfahren.
Im Zusammenhang damit – wie weit bin ich überhaupt verpflichtet Angaben dem Arbeitsamt machen, zumal die Söhne Amthilfe von diesem angefordert haben und das Arbeitsamt ohne weitere Hinterfragung einfach nur Unterlagen anfordert.
Ich befürchte gegen meine Person eine völlig unakzeptable und parteiische Behandlung von Seiten des Arbeitsamtes.
Bedanke mich für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2005 | 18:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wenn Sie einen etwaigen Unterhaltsanspruch wegen § 1611 BGB zu Fall bringen wollen, müssten Sie die Voraussetzungen dafür schon darlegen und notfalls auch beweisen. Das Arbeitsamt hat (der Anspruch geht bei Leistungen über) die volle Rechtstellung wie der Berechtigte. Ansonsten gäbe es auch keine „Amtshilfe“ des Arbeitsamtes.

Wenn Sie eine parteiische Beurteilung erwarten, müssten Sie ggf. eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. Aber natürlich gibt es da Grauzonen. Aber vielleicht ist „das Arbeitsamt“ gar nicht so voreingenommen, wie es Ihnen jetzt im Eifer des Gefechts erscheint.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

P.S. Natürlich kann ich Sie auch vertreten, wenn Sie dies wünschen.

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