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Unterhalt an Volljährige - Würde eine eventuelle Heirat von mir und meiner Lebensgefährtin auch eine


31.03.2006 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

der 20-jährige Sohn meiner Lebensgefährtin ist Im Januar 2006 ausgezogen und bewohnt eine eigene Wohnung. Seine Gesamtmiete beträgt 235 €.
Sein Zivildienst endet am 12.05.2006.
Er weiß danach noch nicht was er zu tun gedenkt.
Bisher erhält er Leistungen vom Zivilschutzamt. Diese decken seinen Lebensunterhalt und seine Miete einschließlich aller Nebenkosten.
Die Mutter verdient als Reg.-Angestellt zur Zeit ca. 1750 € netto. Der Vater erhält Leistungen nach ALG 2 ud ist nicht leistungsfähig.

Hier nun meine Fragen:

1. Wie wird eine Unterhaltsberechnung meiner Lebensgefährtin durchgeführt ? Kann Kindergeld in voller Höhe in Abzug gebracht werden ?

2. Inwieweit muß der Sohn nach Beendigung seiner Zivi-Zeit seine Bewerbungsbemühungen oder Studienplatzsuchen nachweisen ?

3. Ab wann würde eine Unterhaltspflicht bestehen ? Bei Beendigung des Dienstes wird noch Entlassungsgeld gezahlt

4. Würde eine eventuelle Heirat von mir und meiner Lebensgefährtin auch eine Unterhaltspflicht von mir begründen ? Ich zahle bereits für zwei Kinder aus meiner ersten Ehe

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Sohn hat einen Bedarf von 640,00 EUR. Von diesem Betrag werden eigene Einkünfte und das Kindergeld in Abzug gebracht.

Enthält der Sohn nach Beendigung des Zivildienstes Entlassungsgeldes wird dieses ebenfalls anteilig monatlich angerechnet. Es kommt also auf die Höhe des Entlassungsgeldes an.
Erst wenn dieses FÜR DEN EIGENEN UNtERHALT verbraucht ist ( also nicht für das neue Auto oder den neuen PC ) besteht Bedürftigkeit des Sohnes.

Für den dann noch nicht gedeckten Bedarf ist die Mutter und der Vater anteilig zum Unterhalt verpflichtet. Zur Zeit stellt sich die Situation wohl so dar, dass die Mutter allein Zahlungen leisten muss.

Gesetz den Fall, der Sohn hat das Entlassungsgeld aufgebraucht, beträgt der Unterhaltsanspruch 486,00 EUR, wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind.

Bei dem Vater wäre aber ergänzend zu prüfen, ob dieser nicht doch anteilig zum Unterhalt verpflichtet wäre, weil er sich zum Beispiel nicht ausreichend um eine Arbeit bemüht oder auch keinen Nebenjob annimmt.

Der Sohn ist verpflichtet Bemühungen um einen Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz oder Studienplatz nachzuweisen.

Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder sind die Bemühungen nicht ausreichend entfällt seine Unterhaltsberechtigung. Die Bemühungen müssen ernsthaft durchgeführt werden und auch je nach Region bis zu 20 Bewerbungen pro Monat betragen. Er ist auch gehalten Jobs anzunehmen, wenn er erst später einen Ausbildungsplatz oder Studienplatz erhält. Er kann sich also nicht "auf die faule Haut" legen.

Sie sind für den Sohn Ihrer Lebensgefährtin nicht unterhaltspflichtig, auch dann nicht, wenn Sie heiraten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2006 | 12:24

Eine kurze Nachfrage:

Das Verhältnis zwischen Sohn und Mutter ist nachhaltig gestört. Ich gehe aber auch davon aus, dass er sowohl seine Mutter wie auch seinen Vater unterhaltsrechtlich belangen müßte.
Was kann denn getan werden, wenn nur die Mutter herangezogen werden soll ( im Sinne von " die muß bluten " ) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2006 | 12:33

Wenn Zahlungen gefordert werden, sollte der Sohn zunächst über den Nachweis des Entlassungsgeldes aufgefordert werden, er sollte auch aufgefordert werden, seine Erwerbsbemühungen nachzuweisen und zu belegen.

Kommt er diesen Aufforderungen nicht nach, sollte auch nicht gezahlt werden, denn allein die Abneigung gegen die Mutter und Faulheit des Sohnes (die dann mangels Bemühungen unterstellt werden muss), rechtfertigen dann keine Unterhaltszahlungen.

Sollte es soweit kommen, setzen Sie sich dann nochmals mit mir in Verbindung, damit dann im konkreten Einzelfall Ihrer Lebensgefährtin geholfen werden kann.

Keineswegs sollte sie irgendetwas anerkennen oder gar regelmäßig zahlen.

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