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Unterhalt an Mutter eines nichtehelichen Kindes

| 22.11.2010 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Wie es der Lauf des Lebens manchmal leider so mit sich bringt, bin ich Vater eines unehelichen Kindes geworden. Bis zu dieser Beziehung, dachte ich immer, dass sich ein Paar einig darüber sein sollte, ob es ein Kind wünscht oder nicht. Sie war sich einig und hat mich eben nicht gefragt - so war es für sie wohl einfacher.

Nun ist dsa Kind da und ich möchte aufgrund der Art und Weise, wie es entstanden ist, so wenig wie möglich an die Mutter zahlen.

Aufgrund der Gesetzesänderungen ist sicher den Ansprüchen der Mütter gerecht geworden, die nichteheliche Kinder haben, das verstehe ich, aber wie sind genau die Rahmenbedingunge, hier gibt es wohl immer noch Spielraum.
In meinem Fall wurde das Kind im August 2009 geboren. Ist jetzt also 1 Jahr und 3 Monate alt. Die Mutter geht seit Mitte August 2010 bereits wieder halbtags arbeiten. Das Kind ist in dieser Zeit in der Kindertagesstätte. SIe bekommt monatlich circa 950€ Nettogehalt.
Die Mutter hat sich bei Ihrem Anwalt erkundigt und auf Basis ihres Gehaltes vor der Geburt von 1.565€, meinte der Anwalt müßte ich circa 500-700€ mindestens Unterhalt an die Mutter zahlen.
Um Kosten für Gericht zu sparen und um nicht mehr wie nötig zahlen zu müssen, haben wir uns vorerst darauf geeinigt das ich 300€ Kindesunterhalt und 500€ Unterhalt für die Mutter zahle.
Nun lese ich im Internet auf vielen Seiten, dass der Mutter Unterhalt zu steht, sofern sie bedürftig ist. Die Bedürftigkeitsgrenze liegt bei 770€. Arbeiten gehen muss sie, da sie dies dem Arbeitgeber zugesagt hat, geht sie nicht, würde sie den Job riskieren.
Meine Frage wäre nun, muss ich bis zum 3. Geburtstag des Kindes Unterhalt für die Mutter zahlen, auch wenn die Mutter arbeiten geht und mehr als die 770€ verdient und wenn ja wieviel?
Müßte sie nicht erst einmal Ihre Bedürftigkeit nachweisen? Sie gibt über 400€ für einen 1.BMW im Monat aus, von Bedürftigkeit kann doch da keine Rede sein, müßte sie nicht erst einmal selbst kürzer treten?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich steht der Kindesmutter ein Anspruch auf Leistung von Unterhalt gegen Sie zu, § 1615l Abs. 2 S. 2, 3 BGB und zwar mindestens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Das Maß des Unterhalts ergibt sich nach §§ 1615 Abs. 2, 1610 BGB aus der Lebensstellung der Mutter. Diese ist also durch die Unterhaltszahlung grundsätzlich so zu stellen, als sei das Kind nicht geboren worden. Bei einer vor Geburt des Kindes erwerbstätigen Mutter ist insoweit das Gehaltsniveau aus der Zeit vor der Geburt maßgeblich.

Allerdings wird der zu gewährende Unterhalt auch durch die Bedürftigkeit der Mutter begrenzt. Diese ist nicht oder weniger bedürftig, wenn Sie eigenes Einkommen erzielt.

Dabei ist jedoch nicht jedes Einkommen zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist nur solches Einkommen, dessen Erzielung der Mutter zumutbar ist und hinsichtlich dessen die Mutter eine Erwerbsobliegenheit trifft. Zumutbares, aber über die Erwerbsobliegenheit hinausgehendes Einkommen ist nach Billigkeit teilweise anzurechnen.

Unzumutbar ist der Kindesmutter in Ihrem Fall die Erwerbstätigkeit wohl nicht. Zwar liegt Unzumutbarkeit in der Regel dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte – hier die Mutter- die Erwerbstätigkeit in unterhaltsrechtlicher Sicht aufgeben dürfte, was während der Betreuung des Kindes in den ersten 3 Jahren der Fall ist. Allerdings lässt die freiwillige Aufnahme einer Berufstätigkeit deren Zumutbarkeit vermuten.

Wenn die Kindesmutter in den ersten 3 Jahren schon nicht Arbeiten müsste, ihr dies aber dennoch zumutbar ist, so ist das erzielte Einkommen der Mutter jedoch als „überobligatorisch" einzustufen, da Sie es nicht erzielen müsste. Entsprechend wären die Einkünfte der Mutter nur zu einem Teil anzurechnen.

Basierend auf Ihrer Auskunft, dass die Mutter zuvor einem Vollzeiterwerb ca. 1.550 EUR verdient hat, ergibt sich folgendes: Der von Ihnen zu gewährende Unterhalt müsste die Mutter so stellen, als könnte Sie dieses Einkommen noch erzielen. Entsprechend würde man die Unterhaltsverpflichtung auf ca. 1.500 EUR beziffern können. Hiervon wäre ein mehr oder weniger großer Teil des derzeit durch die Mutter erzielten Einkommens abzuziehen. Hieraus würde wohl (genaues lässt sich leider nicht sagen, da Ihre Einkommensverhältnisse unklar sind, nicht sagen) eine größere Unterhaltsverpflichtung als 500,00 EUR folgen.

Allerdings ist der Grundsatz der Halbteilung ist zu beachten mit der Folge, dass der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter nicht höher sein kann als die Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des Vaters. Ob sich hieraus für Sie eine Kürzungsmöglichkeit für den Unterhalt ergibt kann ich nicht beurteilen, da Sie keine Angaben zu Ihren Einkommensverhältnissen gemacht haben.

Da für die Bemessung des Unterhalts grundsätzlich die Lebensstellung des Berechtigten maßgeblich ist, scheint es vor dem Hintergrund Ihrer Schilderungen zunächst nicht so, als wenn die Kindesmutter kürzer treten müsste. Gerade im Hinblick darauf, dass diese sich das erzielte überobligatorische Einkommen vollständig anrechnen lässt spricht eher dafür, dass es sich um eine für Sie günstige Vereinbarung handelt, die Sie getroffen haben.

Etwas anderes kann sich jedoch aus Ihren Einkommensverhältnissen ergeben, zu denen Sie allerdings keine Angaben gemacht haben.

Es tut mir leid, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können. Dennoch hoffe ich, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2010 | 07:19

Sehr geehrte Frau Haßelberg,
besten Dank für Ihre Antwort. Dies bestätigt mir zumindest das, was ich bereits wußte, so dass ich mir die weiteren Schritte sparen kann.
Kurze Nachfrage: Sobald die 3 Jahre vergangen sind, müsste ich lediglich weiterhin Unterhalt zahlen, sofern die Mutter des Kindes bedürftig wäre oder würden dann noch andere Punkte berücksichtigt?
Wenn man davon aus geht, dass die Mutter die Möglichkeit der Vollzeittätigkeit und die Möglichkeit hat, das Kind ganztags unterzubringen (Kita). Beides ist in meinem Fall gegeben.
Besten Dank noch einmal für Ihre Antwort.
Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2010 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Das Gesetz sieht mindestens eine Unterhaltsverpflichtung von drei Jahren vor, § 1615 l Absatz 2 Satz 3 BGB. Danach besteht eine Unterhaltspflicht soweit dies der Billigkeit entspricht, Satz 4. Insbesondere sind die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen, Satz 5.

Grundsätzlich ist der Einzelfall entscheidend. D.h. man wird nach Ablauf der drei Jahre sehen müssen, wie die Situation genau aussieht.

Soweit die Mutter Ihres Kindes die Möglichkeit hat Vollzeit zu arbeiten und über eine entsprechende Kinderbetreuung verfügt, ist ihr die Vollzeittätigkeit in der Regel zumutbar. Eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits dürfte dann wohl nicht mehr anzunehmen sein.

Es könnten natürlich später Umstände eintreten - Krankheit des Kindes etc., soadass eine Vollszeitbeschäftigung nicht der Billigkeit entsprechen würde und eine weitere Unterhaltspflicht Ihrerseits eintreten könnte. Dies wäre der Ausnahmefall.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 24.11.2010 | 07:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"und vor allem sehr schnell.
Kann man auf jeden Fall weiter empfehlen.
Danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.11.2010 5/5,0
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