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Unterhalt an Mutter die Hartz4 bezieht

09.07.2021 08:12 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Arge möchte den Unterhaltsanspruch für die nicht mit mir verheiratete Mutter unserer 1 Jahr alten Tochter an mich übertragen.
Wir wohnen nicht zusammen, sind aber in einer Beziehung und ich bin jeden Tag nach meiner Arbeit bei meiner Freundin und Kind, desweiteren das ganze Wochenende. Also eigentlich die ganze Zeit. Nur schlafen tue ich zu 2 mal die Woche bei mir zu Hause.

Meine Frage: Inwieweit kann das bei der Unterhaltsprüfung berücksichtigt werden? Da ich ja sozusagen Betreuungsunterhalt leiste und die Mutter ja in dieser Zeit arbeiten könnte. Ich sie unterstütze und Leistungen erbringe.
Was kann man noch machen , damit die Unterhltsforderung so gering wie möglich ausfällt oder gar entfällt?

09.07.2021 | 08:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Unterstützungsleistungen werden dann bei einer Berechnung berücksichtigt, wenn man diese als Teil des Unterhalts ansieht. Das ist möglich. Dann müssen sie die Höhe aber darlegen. Die mutter ist wegen des Alters des Kindes nicht verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Wenn Sie dieses so in der hier dargelegten Form aber vortragen, kommt ein ganz anderes Problem auf Sie und die Mutter zu.

Denn dann kann das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen. Diese setzt nicht zwingend nur das Vorhandensein eines Haushaltes voruas.

Da das Zusammenleben überwiegend in der Wohnung der Mutter stattfindet und Sie diese auch wirtschaftlich unterstützen, kann von einer Wirtschaftsgemeinschaft ausgegangen werden. Wird eine Bedarfgemeinschaft angenommen, findet eine neue Berechnung der Leistungen an die Mutter statt und dabei wird dann auch Ihr Einkommen berücksichtigt.

Sollte das Problem der Bedarfsgemeinschaft schon im Vorfeld geklärt worden sein, können Sie konkrte darlegen, welche Leistungen in welcher Höhe Sie schon an die Mutter erbringen. Diese werden dann bei der Höhe als Teilzahlung zu berücksichtigen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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