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Unterhalt an Mutter

| 09.06.2011 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
meine Mutter ist nun mit ihren knapp 90 Jahren ins Altersheim gekommen, leider kann sie aufgrund der geringen Rente die Kosten nicht bestreiten, zumal sie auch kein Vermögen hat.
In den letzten 10 jahren hat sie mich bei versch. Sachen unterstützt. So bekam ich für ein neues Auto und zum Abzahlen der Schulden mehrere
tausend Euro. Insgesamt waren dies ca. 15000 Euro. Dies will nun der zuständige Bezirk zurück haben von mir. Ich selbst halt mich gerade so über Wasser und kann nichts zurückzahlen, deshalb meine Frage muss ich da was zurückzahlen oder fallen solche Geschenke nicht unter den Begriff Anstandszahlungen ?
Weiterhin leb ich mit meiner Lebensgefährtin zusammen, während meine (Noch)EheFrau die gemeinsame Eigentumswohnung mit meiner Tochter bewohnt. Kann die Behörde hier etwas holen ?

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Maßgabe des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie sind Ihrer Mutter gem. § 1601 BGB Zeit Lebens zum Unterhalt verpflichtet. So hat der Bundesgerichtshof zuletzt festgestellt:
"Erwachsene Kinder müssen grundsätzlich für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen."(BGH XII ZR 148/09 - Urteil vom 15.09.2010).

Die Behörde kann gem. § 528 BGB Geschenke der letzten 10 Jahre zurückfordern.

Gem. § 534 BGB unterliegen Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.

Man müsste im Einzelfall jede Schenkung prüfen, ob das Sozialamt hierauf zurückgreifen kann.

"Zur Entscheidung der Frage, ob eine Schenkung idS vorliegt, ist jeweils auf die konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen, wobei das Vermögen und die Lebensstellung der Beteiligten sowie ihre persönlichen Beziehungen untereinander zu berücksichtigen sind (RGZ 70,19; RG WarnR 1913 Nr 409; BGH LM § 534 Nr 1; BGH NJW 2000, 3488).Staudinger BGB, § 534, Rn. 6-10.

Eine solche Feststellung, ob es sich um Schenkungen aus sittlichen Gründen handelt, trifft regelmäßig ein Gericht und nicht das Sozialamt.

Ihre eigene Unterhaltspflicht hat natürlich Grenzen. Dies ist abhängig von Ihrem Einkommen, ob Sie noch Tilgungsleistungen an Ihrer ETW leisten und ob Sie Unterhalt zahlen. Dann haben Sie noch einen eigenen Selbstbehalt.

5 % Ihres Bruttogehaltes verbleiben Ihnen zum Aufbau einer eigenen Altersvorsorge (BGH, Urteil vom 30. August 2006 XII ZR 98/04).

Wie Sie schildern, halten Sie sich eben so über Wasser. Sollte das laufende Einkommen nicht ausreichend, greift die Behörde auf Vermögen und damit auch auf Immobilien zurück, soweit diese nicht angemessen sind.

Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Immobilie muss den Lebensunständen angemessen, also kein Luxus sein.

Außerdem sind die Eigentumsverhältnisse aufgrund der Scheidung von Ihrer Frau vakant.

Hier ist aber ein Schonvermögen vom BGH festgelegt worden. Dieses beziffert der BGH auf ca. 75.000 €.( BGH BGH XII ZR 98/04, in NJW 2006, 3344).

Soweit Ihre Mutter Grundsicherung bezieht, so der BGH in dem gleichlautenden Urteil, wird ein Einkommen, welches nach Abzug aller Freibeträge den Selbstbehalt übersteigt, nur zu 50 % in Anspruch genommen.

Ebenfalls sagt das Urteil:
"Deshalb ist auch hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens allein auf §
1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner
sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts
den Unterhalt zu gewähren."

Hinsichtlich der Schenkungen sagt ein Urteil: "Die Ersatzpflicht entfällt, wenn - was der Beschenkte zu beweisen hat - das Geschenk ersatzlos und ohne Ersparnis an anderer Stelle verbraucht wurde (§ 818 Abs 3) (BGHZ 127, 354, 359 = NJW 1995, 323 f)."

Ihre Sachverhaltsschilderung zu Grunde gelegt, dürften Sie nicht herangezogen werden. Lassen Sie sich nicht von der Sozialbehörde einschüchtern und legen Sie gegen einen Rückforderungsbescheid ggf. Widerspruch ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung und Hilfe sein.

Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne unter der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Im Falle einer Auseinandersetzung mit der Sozialbehörde können Sie mich auch gerne mandantieren, wobei ich Ihnen Ihren Einsatz auf die weitere Tätigkeit anrechnen würde.

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2011 | 10:51

Vielen Dank für ihre Beantwortung, also konkret heißt das, dass die Behörde an meine gemeinsame ETW nicht herankann, zumal dort meine Nochfrau und meine Tochter wohnen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2011 | 12:15

Sehr geehrter Fragensteller,

dem ist vorerst so. Aufgrund des Scheidungsverfahrens ist unsicher, was mit der Immobilie geschehen wird. Dann tritt zu Ihren Gunsten hinzu, dass es sich wohl um eine durchschnittliche Immobilie handeln wird, so dass diese unangetastet bleibt, soweit sie "angemessen" erscheint. Da ich die Größe nicht kenne, kann ich Ihnen auch nicht mitteilen, ob diese angemessen ist.

In der Rechtsprechung ist ein 130 qm Haus für eine 4 Köpfige Familie als angemessen erachtet worden. Bei einer Einzelperson unter Berücksichtigung der eigenen Altersvorsorge etwa 80-90 qm.

Wie bereits gesagt, die Sozialbehörden versuchen zunächst, die Angehörigen einzuschüchtern.

Bewertung des Fragestellers 11.06.2011 | 09:45

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