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Unterhalt an Minderjährige bei Ausbildungsverweigerung


| 20.12.2007 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein 17-jähriger Sohn lebt bei meiner geschiedenen Frau. Ich zahle Unterhalt für das Kind nach Düsseldorfer Tabelle.

Vor einem Jahr hat mein Sohn in der 9. Klasse die Schule abgebrochen. Da er bereits eine Klasse wiederholt hat, besteht keine Schulpflicht mehr. Seitdem geht er nicht mehr zur Schule, bemüht sich nicht um eine Ausbildung und tut auch sonst nichts.

Meine Exfrau ist mit dem pubertierenden Jungen überfordert und toleriert jedes Verhalten. Ich hatte angeboten, mich um das Kind zu kümmern und auch sicher zu stellen, dass unser Sohn die Schule abschließt. Dies wurde abgelehnt. Das Jugendamt wurde von ihr eingeschaltet, ein Erziehungsbeistand ist installiert. Es ändert sich seit nunmehr fast einem Jahr nichts.

Mutter und Kind sind nicht bereit, mit mir über die Situation zu sprechen. Die Mutter stellt dem Kind das gesamte Kindergeld in Höhe von 150 EUR monatlich als Taschengeld zur freien Verfügung. Es ist auch der Mutter bekannt, dass der Junge davon auch Drogen gekauft hat. Gegenleistungen sind für diese Zahlung nicht erforderlich.

Meine Fragen:
- Offensichtlich werden meine Unterhaltszahlungen nicht dazu genutzt, die Ausbildung des Kindes sicher zu stellen. Habe ich eine Möglichkeit, den Unterhalt zu kürzen?
- Falls diese Möglichkeit jetzt nicht besteht, ändert sich das, wenn das Kind volljährig ist?
- Gibt es für mich (auch gegen den Widerstand der Mutter) eine Möglichkeit, den Jungen zu einer Ausbildung bzw. zum Schulbesuch zu verpflichten?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Eine Unterhaltsverwirkung, hier durch Drogenkonsum und Nichtaufnahme einer Ausbildung bzw. Abbruch der Schule, ist für minderjährige unverheiratete Kinder gemäß § 1611 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Strittig ist, ob der Ansatz eines fiktiven Einkommens in Betracht kommt, wenn sich das Kind weder in Schul- noch in Berufsausbildung befindet. Würde man dies bejahen, wie z.B. das OLG Düsseldorf (FamRZ 2000,442), so kann bei der Ermittlung der Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung ein Einkommen Ihres Sohnes, dass dieser derzeit erzielen könnte berücksichtigt werden. Dadurch würde sich Ihre Unterhaltsverpflichtung minimieren.
2. Ein Volljähriger hat die Verpflichtung, eine Ausbildung zielstrebig zu beginnen und durchzuführen. Nach Abschluss der Schule besteht deshalb nur eine angemessene Orientierungsphase, die sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richtet, die gewünschte Ausbildung zu beginnen, ansonsten entfällt der Anspruch. Aus der Verpflichtung der Eltern, die Ausbildung zu finanzieren, ergibt sich korrespondierend das Recht der Eltern zu einer informativen Kontrolle der Berufsvorbereitung. Auch kann Drogensucht ein Verwirkungsgrund für den Unterhaltsanspruch sein.
3. Wenn Sie Mitinhaber des Sorgerechts für Ihren Sohn sind, können Sie im Rahmen der Personensorge die Ausbildung mitbestimmen. Um dies allein entscheiden zu können (gegen den Widerstand der Mutter), sollten Sie diesen Teil der elterlichen Sorge auf sich allein übertragen lassen, dies kann bei Gericht beantragt werden. Das Jugendamt berät Sie diesbezüglich. Dies geht natürlich nur noch solange, wie Ihr Sohn minderjährig ist. Die Eignung des Kindes ist allerdings zu berücksichtigen.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung erste Anhaltspunkte gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass dieses Forum nur dazu da ist, Ihnen eine erste Orientierung zu geben, der Gang zum Anwalt kann dabei nicht ersetzt werden, vor allesm wenn es um die Abänderbarkeit eines eventuell bestehenden Unterhaltstitels geht.
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