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Unterhalt an Kindesmutter trotz Kinder von anderem Mann?

15.07.2013 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Beteuungsunterhalt nach Ablauf von 3 Jahren

Habe die ersten 3 Jahre nach der Geburt meiner unehelichen Tochter an die Mutter Unterhalt bezahlt. Die Mutter war damals Harz IV Empfänger. Jetzt bezieht sie Sozialhilfe vom Jobcenter weil sie wegen einer nicht schwangerschafts bezogenen Krankheit (Rheuma) nicht mehr arbeiten kann. Die Krankheit bestand schon vor dem ersten Kind, Sie hat jetzt mit einem anderen Mann nochmals Zwillinge bekommen. Der Mann ist arbeitslos und bezahlt keinen Unterhalt.. Jetzt hat mich das Jobcernter angeschrieben und möchte meine Zahlungsfähigkeit erneut prüfen, damit ich an die Mutter Unterhalt bezahle. Meine Tochter ist jetzt dann 6 Jahre und ich habe mich gerade von den letzten Unterhaltszahlungen erholt.
Kann ich dagegen irgend was tun, bzw. haben die dazu überhaupt das Recht??? Was geht mich der Geldmangel und die Arbeitsunfähigkeit der Mutter in Folge der neuen Kinder an???

Ausserdem hat mich die ARGE beim lezten mal nach deutschen Maßstäben veranschlagt und nicht berücksichtigt, das der Lebensunterhalt in der Schweiz (Zürich) um ein vielfaches höher als im Allgäu ist. Habe Unterhalt bezahlt, wie wenn ich Top-Manager wäre, obwohl ich untere Arbeiterklasse bin. Es heisst immer, nach dem Recht, wo das Kind lebt. Erklärt das mal jemandem, der in Kenia lebt und im Monat 70 Euro zu leben hat. (extremes Beispiel)

Einsatz editiert am 15.07.2013 21:05:22

15.07.2013 | 22:28

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Ich denke, das Jobcenter hat nicht berücksichtigt, dass Sie nie verheiratet waren, sondern lediglich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hatten. Bei ehemals verheirateten Paaren kann es unter Umständen nämlich tatsächlich zu einer Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten nach mehreren Jahren kommen.
„Nach Ablauf der dreijährigen Regelbetreuung dauert die Unterhaltspflicht so lange fort, wie es der Billigkeit entspricht" (Palandt, Heinrich, § 1615l, Rn. 13).

Dies ist immer, wie Sie schon an dem Wortlaut „Billigkeit" erkennen können, eine Einzelfallentscheidung. Zum einen gibt es die kindebezogenen Gründe, also das Kind hat aufgrund Krankheit oder Behinderung einen besonderen Betreuungsbedarf und daher kann die Mutter nicht vollschichtig arbeiten. Es gibt aber auch die elternbezogenen Gründe, diese sind aber selten. So spielt auch hier das Kindeswohl eine große Rolle.
Dies würde ich in Ihrem Fall aber verneinen.
Betreuungsunterhalt nach Ablauf von 3 Jahren ist nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt auch dann möglich, wenn die Kindsmutter aufgrund einer Krankheit, die durch Schwangerschaft oder Geburt entstanden bzw. hierbei zuerst aufgetreten ist, nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dieser Anspruch scheidet aber aus, wenn die Erwerbstätigkeit aus einer schwangerschaftsunabhängigen Erkrankung unterlassen wird, vgl. Palandt, Heinrich, § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt , Rn. 8.

In Ihrem Fall würde ich das Jobcenter zunächst darauf hinweisen, dass Sie a) nicht verheiratet waren und b) die Krankheit vor der Schwangerschaft bereits bestand.

Sollte das Jobcenter insistieren, würde ich abwarten. Unterhalt aus Billigkeitsgründen nach den mir vorliegenden Fakten halte ich für nicht sehr wahrscheinlich .

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

ANTWORT VON

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