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Unterhalt an Kind und Frau in Deutschland, durch Mann in Schweiz


| 24.03.2011 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow



Hallo liebe Anwälte!

Ich hatte vor kurzem einen " One night stand", bei dem wahrscheinlich ein Kind entstanden ist.
Die Frau ist auf jeden Fall schwanger, wobei ich die Vaterschaft testen lassen möchte.

Sollte ich ( deutscher Bürger) der Vater sein, werde ich mich auf jeden Fall um das Kind kümmern, da ich selber ohne aufgewachsen bin. Ich möchte jedoch ungern für die Frau bezahlen.

Wie ist da die Vorgehensweise und die Kosten?

Sollte ich der Vater sein, was muß ich zahlen?

Laut meinen recherchen, bei einem Einkommen von 3500 €, die ich aber in der Schweiz verdiene, müsste ich ca. 450 € für das Kind bezahlen und nochmals ca. 3 Jahre lang ca. 750 € für die Frau (deutsche in Deutschland), da Sie ja nun nicht arbeiten kann und Sie vorher schon arbeitslos war.
Kommt das hin?
Werden die höheren Ausgaben in der Schweiz berücksichtigt?
Werden laufende Kredite berücksichtigt?
Wie sieht es bei einem anderen Wechselkurs, bzw. niedrigerem Gehalt aus?

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Zunächst einmal ist es so, dass gem. Art. 18 Abs. 1 EGBGB bei Fragen Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber einem in Deutschland lebenden Kind das deutsche Recht anzuwenden ist.


Was den Kindesunterhalt angeht, so sind Sie zur grundsätzlichen Zahlung von Unterhalt dann verpflichtet, wenn Sie der Vater des Kindes sind.
Vater im juristischen Sinne sind Sie im Falle, dass Sie nicht mit der Mutter verheiratet sind, wenn Sie gem. § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft anerkennen. Und die Mutter der Anerkennung zustimmt
Eine solche Anerkennungs-Erklärung kann vor dem für die Mutter zuständigen Jugendamt abgegeben werden.

Erst nach einer Anerkennung der Vaterschaft hätten Sie das Recht gem. § 1598 a BGB, Ihre Vaterschaft durch einen gendiagnostischen Test überprüfen zu lassen.
Nach dieser Vorschrift haben Vater, Mutter und Kind untereinander Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung.

Als Vater trifft Sie sodann die Unterhaltspflicht, § 1601 BGB in der Höhe Ihrer festgestellten Leistungsfähigkeit.

Bei der Berechnung wird das bereinigte Nettoeinkommen zu Grunde gelegt.
Dies bedeutet, dass von Ihrem Einkommen (selbstständige und nichtselbstständige Tätigkeit) zunächst (Einkommens- und Kirchen)Steuern, Sozialabgaben und Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden. Zusätzlich werden weiter sogenannte berufsbedingte Aufwendungen (meist in Form einer Pauschale von 5 % - Abzug vom Nettoeinkommen) abgezogen.

Kredite, also Schulden, werden nur dann abgezogen, wenn Sie berücksichtigungswürdig sind.

Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Schulden schon vor dem unterhaltsauslösenden Ereignisses bestanden und die Darlehensraten ein vernünftiges einnehmen, wenn also die Tilgungslast nicht zur Verarmung des Pflichtigen (und damit zur vollkommenen Leistungsunfähigkeit für die Unterhaltsschuld) führt. Weshalb die Schulden bestehen ist regelmäßig irrelevant.

Sodann wird der Unterhalt der Vereinfachung halber durch eine Einordnung in die sogenannte (jeweils gültige) Düsseldorfer Tabelle berechnet. (vgl: http://www.vamv-berlin.de/download/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf)

Sollten Sie nach der oben festgestellten Berechnung tatsächlich ein bereinigtes Nettoeinkommen zwischen 3.101 € und 3500 EUR liegen, so müssten Sie mit einem Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe von 314 EUR rechnen, wobei das dem Kind zustehende Kindergeld zur Hälfte bereits abgerechnet ist. (Kindergeld in Höhe von 184 EUR steht einem Kind zu – dieser Betrag ist bei der Unterhaltsberechnung zur Hälfte in Abzug zu bringen)

Die von Ihnen angesprochenen höheren Ausgaben in der Schweiz werden nach deutschem Recht nur insofern berücksichtigt, als dass jedem Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ein sogenannter notwendiger Selbstbehalt eingeräumt wird. Das ist der Betrag, der Ihnen in jedem Fall nach Abzug aller Unterhaltspflichten verbleiben muss – bis hin zu diesem Betrag werden Sie auf Unterhalt in Anspruch genommen. Entsprechend der Düsseldorfer Tabelle beträgt der Betrag 950 EUR bei einem berufstätigen Unterhaltspflichtigen.
Nun handelt es sich bei den Beträgen in der Düsseldorfer Tabelle um Richtlinien-Beträge. Diese können im Einzelfall anders ausfallen. So müssten Sie in Ihrem Einzelfall bei der Berechnung auch diese Abweichung vom Normalfall geltend machen und einen höheren notwendigen Selbstbehalt geltend machen. Der Selbstbehalt kommt aber nur zum Tragen, sollten Sie tatsächlich nach Abzug Ihrer (eventuell mehrerer) Unterhaltspflichten mit dem noch verbleibenden Einkommensanteil in die genannte Region kommen. Ansonsten werden die erhöhten Kosten nicht berücksichtigt.

Was den Unterhalt für die Mutter angeht, so kommt nur der sogenannte Betreuungsunterhalt in Frage.

Gem. §§ 1570 Abs. 1, 1615 l BGB müssen Sie für mindestens drei Jahre nach der Geburt sogenannten Betreuungsunterhalt leisten.

Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes hängt von Ihrer Leistungsfähigkeit und von den Lebensverhältnissen der Mutter ab.
Er wird sodann, wie bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltes, durch eine sogenannte 3/7-tel-Teilung des anrechenbaren Differenzeinkommens vorgenommen.
Das bedeutet, dass von dem bei Ihnen an mehr in Beziehung zu der Mutter vorhandenen Einkommens nach Abzug des zu zahlenden Kindesunterhaltes und eines Erwerbstätigenbonus ein Anteil von 3/7 als Betreuungsunterhalt veranschlagt wird.
Der Betreuungsunterhalt kann daher tatsächlich in etwa die 750 EUR erreichen. Eine genauere Berechnung ist nur bei Kenntnis aller Umstände und Zahlen möglich. Diesbezüglich steht Ihnen auch ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter gem. § 1605 BGB zu.



Nach Ablauf der erwähnten drei Jahre muss Betreuungsunterhalt nur dann weiter gezahlt werden, wenn dies der Billigkeit entsprechen würde.


Grundsätzlich besteht dann die Pflicht der Mutter, für ihren Lebensbedarf selbst aufzukommen.

Zustehen würden der Mutter dann lediglich die hälftigen Kindesbetreuungskosten für eine Betreuung in einem Kindergarten oder ähnlichem.

Etwas anderes gilt nur, wenn eine Kinderbetreuung nicht zu realisieren ist und es daher der Gerechtigkeit entsprechen würde, dass Sie weiter Betreuungsunterhalt leisten.

In den meisten Regionen Deutschlands sind die Betreuungsmöglichkeiten heutzutage aber ausreichend ausgebaut, sodass der Mutter zumindest die Beweislast dafür zufallen würde, dass keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen und dass Sie keine so daher keine eigenen Einkünfte erzielen kann.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2011 | 20:39

Vielen Dank fürs erste!

aber habe ich das richtig verstanden, dass ich erst wenn ich die Vaterschaft anerkenne, die genetische Untersuchung beantragen darf und ohne Einverständnis der Mutter geht es auch nicht?

In dem Fall währe ich ja auf jeden Fall Unterhaltspflichtig, da ich dann die Vaterschaft schon anerkannt hätte. Wenn die Frau in dem Zeitraum der Zeugung mit nem anderen geschlafen hätte, dann wäre Sie ja blöd, wenn Sie der Untersuchung zustimmen würde, oder?

Muß mir die gegenseite nicht beweisen, dass ich der Vater bin?

Wie ist eigentlich der Austausch zwischen Deutschland und der Schweiz in einem solchen Fall?

Ich habe richtig Angst vor der Zukunft, da man nicht mit 950 € in der Schweiz überleben kann.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2011 | 09:42

Sehr geehrter Fragesteller,

in Bezug auf die Vaterschaftsanerkennung ist das Gesetz für Ihren Fall lückenhaft. Das Recht auf einen Test wurde lediglich dem Vater, der Mutter und dem Kind eingeräumt. Solange die Vaterschaft nicht anerkannt wurde, besteht auch kein Recht auf einen Test, da Sie kein Vater im juristischen Sinne sind. Allerdings ist der Test dann auch ohne Einwilligung der Mutter zulässig. Sollten Sie nicht anerkennen, so stellt das Gericht die Vaterschaft in einem Verfahren gem. § 1600 d BGB fest.
In diesem Verfahren wird es zu einer BEweisaufnahme kommen in deren Rahem Sie Ihre Bedenken in Bezug auf Ihre Vaterschaft anbringen können.
In einem solchen Verfahren könnte das deutsche Gericht, welches das Verfahren durchführt, das schweizerische Gericht an Ihrem Wohnort um Rechts- und Amtshilfe bitten, damit etwaige Erklärungen von Ihnen dort aufgenommen werden können.


Was den Selbstbehalt von 950 EUR angeht, so müssen Sie nicht von diesem Betrag leben.
Dies ist lediglich der Betrag, der im Regelfall angenommen wird. Sie müssen eben geltend machen einen höheren Selbstbehalt zu benötigen. In Anbetracht der Situation, dass Sie in der Schweiz leben, wird das plausibel möglich sein.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mathias Drewelow
(www.mv-recht.de)

Bewertung des Fragestellers 25.03.2011 | 21:14


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