Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt an Hartz IV Empängerin


27.11.2007 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

ich bin vor 14 Tagen Vater eines unehelichen Kindes geworden. Mit der Mutter habe ich Kontakt und möchte auch für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Sie ist damit einverstanden das wir uns untereinander einigen. Zur Situation:

1. Ich selber war seit dem 01.11.05 bis heute wie folgt Berufstätig:

01.11.05 - 31.12.05 insgesamt 2355,- Arbeitslosengeld
01.01.06 - 18.04.06 insgesamt 4239,- Arbeitslosengeld
01.05.06 - 30.10.06 Überbrückungsgeld vom Arbeitsamt in Höhe von 1995,86 Euro monatlich, da Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
11/2006: keine Einkünfte
12/2006: keine Einkünfte
Vom 01.01.2007 - 30.09.07 Angestellt mit monatlichen Nettoeinkünften in Höhe von 2114,83 Euro
Zum 30.09.07 habe ich selber gekündigt, um mich mit ein paar Kollegen selbständig zu machen.
Im August habe ich ein Darlehen für die Selbständigkeit in Höhe von 20.000 Euro augenommen.
Im Moment habe ich keine Einkünfte, rechne aber ab 01/2008 mit einem monatlichen Einkommen aus der Selbständigkeit in Höhe von 2.500,- Euro brutto, von dem noch alle Ausgaben, sowohl aus der Selbständigkeit, Privat und für Krankenversicherung, Altersvorsorge usw. zu bestreiten sind.
Meine moantlichen Ausgaben:

350,00 Miete
80,00 Strom/Gas
16,90 Fitness
50,00 Fondspolice Altersvorsorge
272,98 Private Krankenversicherung
26,00 Garagenmiete
150,00 Handy
295,20 Zins und Tilgung für Darlehen Selbständigkeit

2. Situation von der Mutter des Kindes:

Sie ist alleinerziehende Mutter und hat bereits ein 6 Jahre altes Kind von einem anderen Mann. Dieser zahlt Unterhalt an das Jugendamt, von dem die Mutter nichts zu sehen bekommt, da sie in den letzten 6 Jahren und zur Zeit immer noch von Hartz IV bzw. Sozialhilfe lebt. Durch die Geburt des zweiten Kindes ist Sie natürlich nicht in der Lage arbeiten zu gehen. Sie bekommt also Hartz IV, Wohnungszuschuss, Kindergeld für das erste Kind, wohl nun dann auch für unseres und Erziehungsgeld, wobei Sie nicht genau sagen kann wieviel davon bei Ihr landet, da diese Ihr wohl vom Sozialamt als EInkünfte gleich wieder abgezogen werden.

Meine Fragen:

1. Mit wieviel Unterhaltspflicht habe ich zu rechnen ?

2. Ist es zwingend notwendig, das sich Ämter einschalten(Jugendamt, Sozialamt) oder können wir das umgehen ? Sowohl die Mutter als auch ich wären bereit uns zu einigen, wenn wir wissen wieviel Unterhaltsanspruch für das Kind und evtl. Sie selber überhaupt besteht

3. Wenn keine Ämter eingeschaltet werden müssen, wie gehen wir dann am besten vor, bzw. was muß ich bei der Unterhaltszahlung beachten

4. Wieviel von meinem Unterhalt würde überhaupt bei der Mutter/dem Kind landen, wenn Ämter eingeschaltet werden ?

5. Kann ich mich mit der Mutter z.B. schriftlich auf eine Unterhaltshöhe einigen(nach Düsseldorfer Tabelle) und Ihr diesen Betrag monatlich überweisen und z.B. für das Kind monatlich einen Sparplan machen(wenn mir das Geld noch übrig bleibt) für später eine Ausbildung oder ähnliches ?

Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe, gebe auch gerne anschließend eine Bewwertung ab!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Ihre Fragen da sich aufgrund deren Vielzahl und der Höhe ihres Einsatzes summarisch beantworten.

1.
Sofern eine Einigung zwischen Ihnen unter der Kindesmutter außergerichtlich vorgenommen werden soll, empfehle ich Ihnen aufgrund ihres Einkommens den Regelbetrag (100%) der Düsseldorfer Tabelle als Kindesunterhalt zu zahlen. Dieser würde derzeit 202,00 € monatlich betragen.

Gleichzeitig kann sich ein Betreuungsunterhalt für die Mutter ergeben, der für die Zeit des Mutterschutzes besteht, jedoch auch, sofern die Kindesmutter aufgrund der Schwangerschaft oder einer Krankheit, die infolge der Schwangerschaft entstanden ist, nicht in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit nachzugehen, über mehrere Jahre hinweg anfallen kann. Dieser Betreuungsunterhalt bemisst sich nach den normalen Unterhaltssätzen wie zwischen Ehegatten und beträgt 3/7 des anrechenbaren Einkommens, beziehungsweise die Hälfte der anrechenbaren sonstigen Einkünfte.

2.
Die Vereinbarungen über den Unterhalt können Sie ohne weiteres zwischen der Kindesmutter und Ihnen treffen. Jedoch ist aber zu bedenken, dass zumindest der Träger der Leistungen nach dem SGB II Ansprüche auf Unterhalt aus abgetretenem Recht (§ 33 SGB II) geltend machen kann. Dies betrifft insbesondere den Kindesunterhalt und auch den Betreuungsunterhalt.

3.
Zum einen besteht die Möglichkeit vor dem Jugendamt eine entsprechende Urkunde über die Unterhaltsverpflichtung aufzusetzen. Sie können jedoch auch ohne jegliche Regelung im gegenseitigen Einverständnis den jeweiligen Unterhalt zahlen.

4.
Rechnerisch würde der Unterhalt komplett weitergeleitet werden. Die Ämter werden jedoch aufgrund Ihrer Unterhaltszahlung teilweise von der Leistung frei, da dann der Bedarf der Kindesmutter und des Kindes durch Ihre Unterhaltszahlungen gedeckt werden.

5.
Ja, dies ist ohne weiteres möglich, wobei Sie zum Anlegen eines Sparplans nicht verpflichtet sind, sondern lediglich zur Unterhaltszahlung gemäß Ihrem verwertbaren Einkommen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich und informativ für eine erste Orientierung beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2007 | 14:05

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antworten. Das meiste konnte ich so auch auf diversen Seiten im Internet lesen.
Daher meine Bitte: Können Sie folgende Aussage etwas genauer beschreiben und wieviel das in meinem Fall an Unterhalt ausmacht ?
Sie schreiben:
"Gleichzeitig kann sich ein Betreuungsunterhalt für die Mutter ergeben, der für die Zeit des Mutterschutzes besteht, jedoch auch, sofern die Kindesmutter aufgrund der Schwangerschaft oder einer Krankheit, die infolge der Schwangerschaft entstanden ist, nicht in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit nachzugehen, über mehrere Jahre hinweg anfallen kann. Dieser Betreuungsunterhalt bemisst sich nach den normalen Unterhaltssätzen wie zwischen Ehegatten und beträgt 3/7 des anrechenbaren Einkommens, beziehungsweise die Hälfte der anrechenbaren sonstigen Einkünfte."

Meine Einkommensverhältnisse und Ausgaben habe ich ja genau augelistet.

2. Ab wann muss ich genau Unterhalt zahlen ? Unser Kind wurde am 14.11.07 um 17:04 Uhr geboren.

Ich bedanke mich vorab für Ihre weitere Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies nur ein Beratungsforum für eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann. Aufgrund Ihres Einsatzes, der nur etwas höher als der Mindesteinsatz ist und aufgrund Ihrer Vielzahl von Fragen ist dieser Beratungsrahmen jedoch schon erschöpft. Sie fordern mit Ihrer Nachfrage eine vollständige Unterhaltsberechnung, also zusätzlich eine weitere, völlig neue Frage, die in diesem Rahmen und aufgrund ihres Einsatzes nicht geleistet werden kann, da eine Unterhaltsberechnung stets kompliziert ist, gerade bei einer Selbstständigkeit.

Gerne stehe ich Ihnen jedoch bei einer entsprechenden Herstellung einer Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Einsatz gerne weiter zur Verfügung. Hierzu können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.

Des Weiteren ist eine Unterhaltsberechnung im Groben auch anhand meiner Antwort bereits vorgenommen werden, indem Sie den Differenzbetrag von Ihrem Einkommen (abzuziehen wären hier lediglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, weitere Unterhaltsverpflichtungen und eine fünfprozentige Pauschale für Werbungskosten in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit) und dem Einkommen der Kindesmutter nehmen und hiervon 3/7 berechnen. Dies wäre der von Ihnen zu zahlende Betreuungsunterhalt, der frühestens sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt des Kindes fällig wird, wenn Sie zur Zahlung aufgefordert worden sind. Weitere Regelungen zu einer darüber hinausgehenden Zahlungspflicht enthält § 1615l BGB:

§ 1615l
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt; sie endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.
(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. Die Ehefrau und minderjährige unverheiratete Kinder des Vaters gehen bei Anwendung des § 1609 der Mutter vor; die Mutter geht den übrigen Verwandten des Vaters vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.
(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

Eine Neuregelung des Betreuungsunterhalts erfolgt mit der Reform zum 1.1.2008.
Danach beginnt die Unterhaltspflicht frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt.
Wie oben beschrieben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und hoffe dass sich Ihre Frage und ihre Nachfrage hilfreich beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER