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Unterhalt an Ex - erwartet Kind vom neuen LP


15.06.2005 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht um die Unterhaltszahlung an die Ex-Frau meines Lebensgefährten. Die Sachlage ist wie folgt:
Die Ehe von meinem Lebensgefährten und seiner Ex-Frau wurde im Oktober 2003 mit Urteil geschieden. Getrennt leben beide Parteien seit Okotober 2001. Aus der Ehe geht ein 9 jähriger Sohn hervor. Der gem. Sohn lebt bei der Ex-Frau und wird von dieser betreut und versorgt. Es besteht gemeinsames Sorgerecht!
Während der Trennungszeit der Parteien hat mein Lebensgefährte monatlich Unterhalt in Höhe von 279,00 Euro an seine Ex-Frau gezahlt, für den 9 jährigen Sohn monatlich 249,00 Euro Gruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle.
Das monatliche Einkommen meines LG beträgt durchschnittlich 1.500,00 Euro und das monatliche Einkommen der Ex beträgt 865,60 Euro.
Die Ex lebt seit 2 1/2 Jahren in einer eheänlichen Gemeinschaft(gemeinsame Geburtstage, Urlaube, Familienfeiern usw.) Seit 1 1/2 Jahren wohnt sie auch mit ihrem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung und erwartet im Juli 2005 ein Kind von ihm. Sie möchte jetzt monatlichen Unterhalt in Höhe von 120 Euro.
Den Verdienst aus der Teilzeittätigkeit erzielt die Ex nur noch bis 31.07.2005 (Was ich übrigens nicht verstehe, da Mutterschaftsgeld ja bis zu 8 Wochen nach Geburt des Kindes gezahlt wird). So steht es im Schreiben von ihrem Anwalt. Anschließend erhält sie nur noch ein Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro monatlich.
Mein Lebensgefährte und ich haben seit Dezember 2004 einen gemeinsamen Sohn. Ich erhalte übrigens nur 53 Euro Erziehungsgeld.

Meine Fragen sind:
1. Muss mein Lebensgefährte den jetzt immer noch nachehelichen Unterhalt an seine Ex zahlen? Wenn ja, wieviel?
Die ganze Angelegenheit ist schon vor Gericht und der Verhandlungstermin ist am 4.07.2005. Ich möchte nur wissen ob wir eine gute Chance haben, das mein LG keinen Unterhalt mehr für seine Ex zahlen muß oder ob wir keine Chance haben. Falls wir den Prozess verlieren, wann macht es dann wieder Sinn für ein neues Verfahen.

Ich bedanke mich schon mal im voraus.



15.06.2005 | 16:57

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Generell ist es möglich, dass ihr Partner keinen Unterhalt mehr zahlen muss, wenn er seiner ehemaligen Frau nachweisen kann, dass diese in einer Ehe eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt.
Dann wäre der Unterhalt gegebenenfalls verwirkt oder wenigstens in beträchtlicher Höhe reduziert. Allerdings liegt diese eheähnliche Lebensgemeinschaft nach Auffassung der Rechtsprechung regelmäßig erst dann vor, wenn ein Zusammenleben von 2-3 Jahren vorliegt. Ferner ist dabei noch erforderlich, dass ein gefestigtes Zusammenleben vorliegt, das nach außen hin objektiv dem Erscheinungsbild einer Ehe entspricht.

Ob dies bei Ihnen der Fall ist, lässt sich im Rahmen der summarischen Prüfung schwerlich sagen. Wenn man den Zeitablauf betrachtet, dürfte dies nicht der Fall sein. Der ist aber nach Auffasung des Bundesgerichtshofes generell entscheidend. Hingegen sprechen die anderen Indizien (gemeinsame Geburtstage, Urlaube, Familienfeiern) schon dafür. Dabei ist letztendlich Frage, welche Kriterien für das Landgericht wesentlich sind. Nach Auffassung der Obergerichte jedenfalls scheidet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hier aus. Aber es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass das Landgericht, unter Vorlage der gesamten Akte und dem Eindruck der Parteien und des Sachverhalts, das anders sieht.

2. Unterhaltshöhe
Beim nachehelichen Unterhalt wird weder das Erziehungsgeld noch das Mutterschaftsgeld als relevantes Einkommen abgezogen. Allerdings ist der Kindesunterhalt für beide Kinder vorrangig zu leisten. Daraus ergibt sich:

1500 – 75 (5% berufsbedingte Mehraufwendungen) – 174 (Kindesunterhalt 1. Kind abzüglich dem hälftigen Kindergeld) - 144 (Kindesunterhalt, Gruppe 2 der DDT abzüglich hälftiges Kindergeld) ergibt = 1000,-- bereinigtes Nettoeinkommen.

Nach der Erhöhung des Selbstbehaltes auf 890,-- wäre demnach eine Unterhaltsforderung von 110,-- berechtigt (soweit die Ex keinen Job ausübt).

3. Fazit: Im Hinblick auf das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bin ich skeptisch. Wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ernst nimmt, dürfte wegen nicht hinreichenden Zeitablaufes eine solche nicht vorliegen. Allerdings kommt es dabei auf eine Wertung des Landgerichts an. Insoweit halte ich die Fakten für durchaus so ergiebig, dass das Landgericht die Frage für Sie positiv beurteilt. Sollte dies der Fall sein, wäre der oben berechnete Unterhaltsanspruch auch tatsächlich verwirkt.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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