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Unterhalt an Ex-Mann der Hartz IV bezieht?

| 12.02.2009 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich lebe seit November 2007 von meinem Ehemann getrennt, vor einem Monat habe ich die Scheidung beantragt, der Antrag ist ihm gestern zugestellt worden. Wir sind seit 2003 verheiratet.
Unser gemeinsames Kind (3 Jahre alt) lebt bei mir, mein Ex zahlt keinen Unterhalt, Unterhaltvorschuss habe ich beantragt.
Mein Ex bezieht seit November 2008 ALG II, ich arbeite sowohl als Freiberuflerin als auch als Angestellte. 2008 habe ich dadurch ca. 24.000 Euro Brutto verdient (wieviel das Netto ist, rechnet mein Steuerberater noch). Im Jahre 2009 werde ich voraussichtlich mehr verdienen, schätzungsweise 50.000 Euro, könnte aber auch mehr werden. Ich habe monatlich 700 Euro Fixkosten.
Vor zwei Wochen habe ich einen Brief vom Job-Center erhalten, wo ich aufgefordert werde, meine wirtschaftliche Verhältnisse offen zu legen. Ich habe erstmal die Steuererklärung 2007 abgeschickt, da ich die von 2008 noch nicht habe. Heute habe ich eine Antwort bekommen, dass ich aufgrund meiner finanziellen Situation keinen Unterhalt bezahlen muss. (Ich war 2007 noch im Erziehungsurlaub und habe sehr wenig verdient).
Nun meine Fragen:
-Ist es möglich, dass ich für meinen Noch-Ehemann Unterhalt zahlen muss?
-Wie sieht es aus, einmal dass wir geschieden sind? Muss ich auch fürchten jahrelang für ihn zahlen zu müssen? (Mein Noch-Ehemann ist gesund und kann arbeiten)
-Wie hoch ist mein Selbstbehalt mit Kind?
-Wenn ich ihm vom Notar eine Erklärung unterschreiben lasse, dass er auf Zugewinnsausgleich verzichtet, bin ich dann, zumindest was mein Vermögen angeht, auf der sicheren Seite? (Spricht, da kann die Hartz IV Behörde auch nichts mehr machen)
Vielen Dank für Ihre Antwort

12.02.2009 | 22:56

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Theoretisch ist es schon möglich, dass Sie für Ihren Noch-Ehemann Unterhalt zahlen müssen. Dies ist zwar ein in der Praxis eher selten vorkommender Fall, dass der Mann unterhaltsberechtigt ist, es kommt aber zunehmend häufiger vor.
Dieser Unterhaltsanspruch Ihres Mannes würde sich dem Grunde nach aus den §§ 1569 BGB ergeben.

Nach § 1569 Abs.1 BGB hat derjenige Ehegatte, der nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, gegen den anderen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch.

Da Ihr Noch-Mann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung erwerbslos und demnach nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, so hätte er auch grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen Sie zumindest in Anbetracht der von Ihnen geschilderten Einkommensverhältnisse.

Sie müssen jedoch nicht fürchten, bis in alle Ewigkeit Unterhalt zahlen zu müssen. Die Begrenzung Ihres Unterhaltsanspruchs ergibt sich in dem von Ihnen geschilderten Fall konkret aus § 1573 BGB . Im Umkehrschluss aus dieser Vorschrift kann Ihr Noch-Ehemann nämlich nur solange Unterhalt verlangen, wie er keine angemessene Erwerbstätigkeit findet.

Dabei ist Ihrem Noch-Ehemann nach der Scheidung eine gewisse Orientierungszeit zuzubilligen, er darf aber nicht extra lange trödeln bzw. die Arbeitsaufnahme herauszögern, nur um weiterhin unterhalt beziehen zu können.

Ist Ihr Noch-Ehemann als nachhaltig nicht bereit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, so würde er auf Dauer gesehen seinen Unterhaltsanspruch gegen Sie verwirken.

Ihr Noch-Ehemann ist insoweit verpflichtet, die Bemühungen um seine Arbeitsaufnahme notfalls genaustens nachzuweisen, etwa durch Vorlage entsprechender Bewerbungen, etc.
Ihr notwendiger Selbstbehalt als erwerbstätige Person beträgt gegenüber Ihrem Ehegatten 1000.- € (netto) nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle (Stand 2009).

Die Idee mit der notariellen Vereinbarung ist zwar eine gute Idee, wird aber in der Praxis höchstwahrscheinlich nicht funktionieren, weil dann die entsprechende Sozialbehörde Ihren Noch-Ehemann auffordern wird, seinen Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen, damit die Allgemeinheit/der Steuerzahler nicht belastet wird.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 15.02.2009 | 13:44

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