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Unterhalt an Auszubildende

| 26.07.2008 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin geschieden,habe ein Nettogehalt von ca.1350 Euro und habe eine Tochter (17,welche bisher bei ihrer Mutter wohnte), an die ich bisher ca.314 Euro lt.Düsseldorfer Tabelle an Unterhalt gezahlt habe. Meine Ex-Frau hat vor ca.1 Jahr wieder geheiratet und ist nur Teilzeitbeschäftigt mit rund 650 Euro eigenen monatlichen Einkünften (ihr neuer Ehemann ist Vollverdiener).
Nun beginnt meine Tochter eine Ausbildung als Hotelfachfrau und bezieht auch in der Nähe des Hotels eine separate Wohnung. Kann ich auch bei Minderjährigen mit getrenntem Wohnsitz von dem lt.OLG durchnittlichen Monatsunterhaltssatz von 640 Euro ausgehen? Dann würde meine Tochter nach Anrechnung ihrer Nettoausbildungsvergütung von 350 Euro und des überwiesenen Kindergeldes von 154 Euro noch rund 136 Euro Unterhalt bekommen. Muss ich nun als Vater diesen Betrag a l l e i n e zahlen, da meine Ex-Frau unter dem Selbstbehalt bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von monatlich 890,- € liegt? Oder ist meine Exfrau doch anteilig mit der Hälfte unterhaltspflichtig?
Habe ich mich in den Zahlen vertan? Ich möchte meine Tochter und meine Ex nicht benachteiligen, ich möchte aber auf der anderen Seite das wir uns korrekt verhalten!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Auf Grund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:


Minderjährige außer Haus lebende Kinder werden grundsätzlich mit dem gleichen Bedarf veranschlagt wie volljährige außer Haus lebende Kinder, damit mit 640,- Euro monatlich.

Verdient Ihre Tochter 350,- Euro monatlich, so vermindert dieses Einkommen Ihren Bedarf. Allerdings ist Ihr Einkommen um einen ausbildungbedingten Mehrbedarf zu kürzen, dieser Beträgt pauschal 90,- Euro. Daneben ist das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen, § 1612b BGB: Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld . Damit hat Ihre Tochter zunächst einen Bedarf von 640 - 154 - (350 - 90)= 226,- Euro.

Lebt das Kind außer Haus, sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, § 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger . Die Haftung besteht anteilig nach den Einkommensverhältnissen.

In der Tat ist es dann so, dass wenn Ihre Frau kein über dem Selbstbehalt liegendes Einkommen erzielt, damit nicht leistungsfähig ist, Sie den vollen (Rest-)Bedarf decken müssen.

Allerdings besteht gegenüber minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltsobliegenheit, d.h., wenn es nicht auf gesundheitlichen Gründen beruht, dass Ihre Frau ein unter dem Selbstbehalt liegendes Einkommen erzielt, so obliegt es ihr, sich eine Tätigkeit zu suchen, die es ihr erlaubt, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Kommt Sie dieser Obliegenheit aus Gründen nicht nach, die sie zu vertreten hat, so wäre im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens für sie ein fiktives Einkommen anzusetzen. Diese läge betragsmäßig bei dem, was Sie entweder mit einer ihrer Ausbildung entsprechenden Vollzeittätigkeit verdienen könnte, mit Überstunden verdienen könnte oder aber auch mit der Annahme einer Tätigkeit verdienen könnte, die ggf. unter Ihrem Ausbildungsniveau liegt. Die Rechtsprechung geht hier sogar soweit, dass in zumutbaren Grenzen ein Ortwechsel verlangt werden kann.

Zur prozessualen Seite:

Sofern ein Unterhaltstitel gegen Sie bestehen sollte, suchen Sie sich einen Anwalt vor Ort, schildern Sie Ihm die Sachlage, welche Tätigkeit Ihre Frau in welchem Unfang ausübt und über welche Ausbildung Sie verfügt. Der Anwalt wird dann im Rahmen einer Abänderungsklage eine entsprechende Unterhaltsberechnung vornehmen, in die er das fiktiver Einkommen Ihrer Exfrau einstellt. In Höhe der sich daraus ergebenden Verpflichtung am Unterhalt Ihrer Tochter mindert sich der Anteil des Unterhaltsanspruches Ihrer Tochter, den sie gegen Sie geltend machen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, im Übrigen verweise ich auf die Nachfragefunktion.

Freundliche Grüße

Andreas Scholz RA

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