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Unterhalt als Stiefvater


08.07.2006 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beantworten Sie meine Fragen zur Unterhaltsverpflichtung als Stiefvater:

Folgende Konstellation:

Leiblicher Vater:
seit 15 Jahren unbekannt ins Ausland verzogen, keine Unterhaltszahlungen

Mutter (meine Ehefrau):
kein eigenes Einkommen bis auf Kindergeld, 154 Euro, kein Vermögen.

Tochter:
23 Jahre alt aus erster Ehe meiner Frau, kein eigenes Einkommen oder Vermögen, in schulische Ausbildung, kein Einkommen.

Ich selbst: Berufstätig, Fernpendler 300km einfache Entfernung, fahre PkW, komme einmal pro Woche nach Hause, Mietkosten für Zweitwohnung: 300 Euro mit Strom, Arbeitseinkommen 2800 Euro netto, kein weiteres Einkommen, kein Vermögen.

Wir wohnen zu dritt in der Erstwohnung (900 Euro Gesamtmietkosten warm ohne Strom, Neubau, Großstadt)

Meine Fragen:

1. Muss ich mit meinem gesamten Einkommen für den Unterhalt meiner Stieftochter aufkommen, oder können nach SGB Sozialleistungen beantragt werden?
2. Falls Sozialleistungen beantragt werden können, wer muss den Antrag bei wem stellen?
3. Wie hoch ist in diesem Fall die zu erwartende Höhe der Leistung?
4. Bitte rechnen Sie mir vor, wie die Höhe meiner Unterhaltspflicht berechnet wird.

Vielen Dank!


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In familienrechtlicher Hinsicht sind Sie Ihrer Stieftochter überhaupt nicht unterhaltspflichtig. Ihre Stieftochter hat Unterhaltsansprüche lediglich gegenüber ihren leiblichen Eltern.

Ihre Stieftochter könnte versuchen, einen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen, damit sie finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Jedoch wird sie hierbei mit einer für sie ungünstigen Gesetzesänderung konfrontiert werden: Erwerbsfähige unverheiratete Personen unter 25 Jahren, die im Haushalt eines Elternteiles leben, bilden neuerdings mit dem Elternteil und dem Partner des Elternteils eine Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinne, mit der Folge, dass bei der Prüfung des ALG-II-Anspruchs das gesamte Einkommen der Bedarfsgemeinschaft herangezogen wird. In Ihrem Fall beträgt das Gesamteinkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft knapp 3.000 EUR (Ihr Gehalt plus Kindergeld).

Nach den einschlägigen Vorschriften des SGB II beträgt der sozialrechtliche Bedarf jeder Person in Ihrer Bedarfsgemeinschaft - ohne Unterkunftskosten - 311,00 EUR, sofern Sie in Westdeutschland wohnen, bzw. 298,00 EUR, sofern Sie in Ostdeutschland wohnen, insgesamt also ungefähr 900,00 EUR. Der Staat muss diesen Bedarf sowie angemessene Unterkunftskosten sicherstellen, wenn die Bedarfsgemeinschaft hierzu aus eigenem Einkommen nicht in der Lage ist. In Ihrem Fall dürfte Ihr Gesamteinkommen jedoch genau ausreichen, um diesen Bedarf sowie die Unterkunftskosten, selbst unter Berücksichtigung Ihrer Mehrkosten aufgrund Ihrer Berufstätigkeit, selbst zu decken. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die zuständige Behörde einen Antrag Ihrer Stieftochter auf ALG II ablehnen wird.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Vielleicht hat Ihre Stieftochter die Möglichkeit, BAföG zu beantragen?

Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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