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Unterhalt ab wann und wieviel ?


18.03.2006 05:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



SEHR GEEHRTER HERR RECHTSANWALT,
SEHR GEEHRTE FRAU REHCTSANWÄLTIN,

MEIN NEFFE HATTE DAS ALLEINIGE SORGERECHT FÜR SEINEN SOHN (SECHS JAHRE ALT). SEINE EXFRAU, DIE LEIBLICHE MUTTER HAT DAS KIND RECHTSWIDRIG UND GEGEN DEN WILLEN DES VATERS, AUF HINTERLISTIGE ART UND WEISE IM NOVEMBER 2005 EINFACH ZU SICH GENOMMEN.

DAS FAMILIENGERICHT HAT ANFANG FEBRUAR 2006 IN EINEM EA-VERFAHREN ENTSCHIEDEN, DASS ES VORLÄUFIG DABEI BLEIBT UND DER MUTTER DAS AUFENTHALTSBESTIMMUNGSRECHT VORLÄUFIG BIS ZUR HAUPTVERHANDLUNG ZUGESPROCHEN.

DIE KINDESMUTTER MACHT NUN RÜCKWIRKEND UNTERHALTSANSPRÜCHE ÜBER IHREN RECHTSANWALT GELTEND, OHNE VORHER DARÜBER MIT DEM KINDESVATER ZU SPRECHEN. DABEI SIEHT SIE IHN ZU JEDEM WOCHENENDE, WENN DER VATER DEN GERICHTLICH ZUGESPROCHENEN KONTAKT MIT SEINEM SOHN HAT.

AUSSERDEM VERLANGT DER ANWALT ZAHLUNG VON 580 € KOSTEN FÜR DEN EINEN BRIEF, DEN ER IN DER SACHE GESCHRIEBEN HAT. ER SEI DESHALB IM VERZUG, WEIL IHN DAS JUGENDAMT BEREITS ZUR UNTERHALTSZAHLUNG AUFGEFORDERT HABE. DIESE BEHAUPTUNG IST NICHT ZUTREFFEND.

MEIN NEFFE IST 3 TAGE NACH DEM GERICHTSBESCHLUSS ARBBEITSLOS GEWORDEN UMD BEKOMMT 920 € ARBEITSLOSENGELD. ER ZAHLT 25 € AN MONATSRATEN AUF EINE ALTE SCHULD AUS DER EHEZEIT. ER WILL AUCH SOFORT DEN UNTERHALT ZAHLEN, ABER NICHT DIE VERLANGTEN 247 €; DIE NACH DEM LETZTEN VERDIENST BERECHNET SIND.

FRAGEN:
a) AB WANN KANN DIE MUTTER UNTERHALT VERLANGEN?
b) TRIFFT ES ZU, DASS ER VORLÄUFIG NUR 125 € UNTERHALT
PRO MONAT ZAHLEN MUSS ?
c) TRIFFT ES ZU, DASS ER FÜR DIE ANWALTSKOSTEN NICHT
AUFKOMMEN MUSS, WEIL ER VORHER NICHT IM VERZUG WAR.

FÜR EINE BALDIGE STELLUNGNAHME WÄRE ICH IHNEN DANKBAR.

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatztes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Unterhalt für die Vergangenheit kann der Berechtigte nur ab Rechtshängigkeit einer Klage oder ab Verzug fordern. D.h. Ihr Neffe muss bereits in der Vergangenheit zur Zahlung von Unterhalt oder zur Auskunftsaufforderung über sein Einkommen, das zum Zwecke der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs verlangt wurde, beantragt werden. Dies kann auch durch das Jugendamt geschehen sein. Bitte prüfen deshalb noch einmal nach, auch durch Nachfrage beim Jugendamt, ob keine Aufforderung an Ihren Neffen erfolgt ist.

2. Grundsätzlich ist Ihr Neffe verpflichtet, den Mindestunterhalt für seinen Sohn zu zahlen. Dies sind € 247,00. Aufgrund seiner Arbeitslosigkeit ist er hierzu nicht in der Lage, da sein Selbstbehalt € 770,00 beträgt. Er muss dann allerdings nachweisen, dass er unverschuldet arbeitslos geworden ist und sich Vollzeit um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Hierzu reicht nicht nur die Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt, er muss auch eigeninitiativ Bewerbungen losschicken. In jedem Fall sollte er zumindest die € 125,00 nach dem Arbeitslosengeld bezahlen. Wenn ihm der oben beschriebene Nachweis nicht gelingt, kann es aber auch passieren, dass er die € 247,00 zahlen muss.

3. Die Anwaltskosten sind zu bezahlen, wenn er sich in Verzug mit den Unterhaltszahlungen befindet und deshalb eine Inanapruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich war. Hier kann auch unterschieden werden zwischen den Rückständen und dem jetzt weiterhin geltend gemachten laufenden Unterhalt.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2006 | 15:34

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich bedanke mich für die prompte Antwort. Halten Sie es für erforderlich, dass mein Neffe weitere anwaltliche Hilfe wegen der Sache in Anspruch nimmt? M.E. reicht es aus, zu dem Schreiben des Rechtsanwaltes der Mutter Stellung zu nehmen und die 125 € Unterhalt zu zahlen, erstmalig für den Monat März. Das Schreiben des Anwaltes ist gestern bei meinem Neffen eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2006 | 13:01

Sehr geehrter Rechtssuchender,

das ist eine ganz persönliche Entscheidung. Ich halte es grundsätzlich aber immer für besser, wenn schon ein Anwalt beauftragt ist von der Gegenseite, dass man selbst auch anwaltlichen Beistand hat.
Sie können aber erst auch einmal selbst den Brief beantworten und abwarten. Es ist aber zu befürchten, dass weitere Gerichtsverfahren von der Gegenseite wegen Unterhalt angestrengt werden und dann ist es in jedem Fall besser, auch einen Anwalt zu haben.
Dann können Sie auch gleich einen Anwalt einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

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