Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt ab 18, Abendgymnasium nach mittlerer Reife und Abbruch Gymnasium


| 29.11.2015 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Abendgymnasium und Unterhalt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschieden, habe aus der Ehe ein Kind (18), welches bei der KM lebt. Weiterhin habe ich aus einer späteren Beziehung ein weiteres Kind (12), welches bei mir lebt.

Für das Kind (18) aus der geschiedenen Ehe entrichte ich Unterhalt nach DT. Die KM verdient angeblich nichts, somit bezahlt sie keinen Unterhalt.

Das Kind hat 2014 mit 17 die mittlere Reife an einer Realschule gemacht. Im Anschluss 2014/15 die 10. Klasse an einem Gymnasium besucht mit dem Ziel Abitur, aber im Frühjahr 2015 (fast zeitgleich zum 18. Geburtstag) aus „persönlichen" Gründen abgebrochen. Seit dieser Zeit bis jetzt keine Anstrengungen unternommen eine Ausbildung bzw. Arbeit aufzunehmen.

Auf mehrmaliger Anfrage nach einer Schul-/Ausbildungs-/Arbeitsbescheinigung wurde nichts vorgelegt. Nach weiterer Nachfrage ist es mittlerweile Ziel Abitur auf einem Abendgymnasium zu machen, da dort nur „Erwachsene" sind. Eine Ausbildung/Arbeit kommt nicht in Frage. Ein Platz bei einem Abendgymnasium ist aktuell nicht gegeben. Weiterhin ist es unklar, wann es aufgenommen werden kann, da die Voraussetzungen nicht erfüllt werden (Für das Abitur auf dem so genannten 2. Bildungsweg (Abendgymnasium oder Tageskolleg) ist die Voraussetzung neben dem Mindestalter von 18 - 19 Jahren eine abgeschlossene Berufsausbildung, mehrjährige Berufstätigkeit, nachgewiesene Arbeitslosigkeit, eigene Haushaltsführung, Kindererziehung oder Pflegebetreuung).
Soweit mir bekannt ist das Kind jetzt arbeitslos gemeldet, sodass dann „irgendwann" eine nachgewiesene Arbeitslosigkeit vorliegt und dann auf einem Abendgymnasium aufgenommen werden kann (anscheinend ist dies ein „Schlupfloch").

Nun zu meinen Fragen:
Ist der Unterhalt für das Kind (18) aktuell noch berechtigt? Da seit ca. 6-8 Monate kein Schulbesuch und keine Arbeit aufgesucht wird.
Muss das Kind, da es bereits die mittlere Reife hat, weiterhin bereits 18 Jahre ist und den Versuch auf einem „normalen" Gymnasium mit dem Ziel Abitur abgebrochen hat eine Arbeit bzw. Ausbildung aufnehmen, oder hat es alle „Freiheiten" und dennoch Unterhaltsberechtigung?
Hätte der Abbruch des Gymnasiums proaktiv gemeldet werden müssen?
Gehört das Abendgymnasium zur allgemeinen bzw. allgemeinbildenden Schulausbildung?
Falls das Kind zum Abendgymnasium gehen würde, ist dann Unterhalt berechtigt?
Falls das Kind ein privates Fernstudium (staatlich zugelassen) anfängt mit dem Ziel Abitur, ist dann Unterhalt berechtigt?
Falls ja, wäre das volljährige Kind dann privilegiert?
Wie ist es beim Abendgymnasium bzw. privatem Fernstudium (z.B. ILS)? Kann man erwarten, dass das Kind parallel eine Arbeit (zumindest teilweise) aufsucht/aufnimmt, da es sich hierbei normalerweise um den zweiten Bildungsweg handelt?


Danke für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für das Kind (18) aus der geschiedenen Ehe entrichte ich Unterhalt nach DT. Die KM verdient angeblich nichts, somit bezahlt sie keinen Unterhalt.
-> Hier als Anmerkung: selbst wenn die Kindesmutter nichts verdient, ist ihr ein fiktives Einkommen zuzurechnen, was sie also verdienen könnte.


Ist der Unterhalt für das Kind (18) aktuell noch berechtigt? Da seit ca. 6-8 Monate kein Schulbesuch und keine Arbeit aufgesucht wird.

Man billigt den Kindern etwa eine Zeit von etwa 4 Monaten zu (in Abhängigkeit von der Rechtsprechung der jeweiligen Gerichte, OLG Frankfurt sagt nein erst bei 31 Monaten), sich zu orientieren. Findet das aber hier nicht statt, so ist ein volljähriges Kind grundsätzlich verpflichtet, für seinen Unterhalt selber zu sorgen und hat eine Erwerbsobliegenheit.

Muss das Kind, da es bereits die mittlere Reife hat, weiterhin bereits 18 Jahre ist und den Versuch auf einem „normalen" Gymnasium mit dem Ziel Abitur abgebrochen hat eine Arbeit bzw. Ausbildung aufnehmen, oder hat es alle „Freiheiten" und dennoch Unterhaltsberechtigung?

Grundsätzlich kann das Kind noch die Schulbildung weiterverfolgen mit einer Unterhaltsberechtigung, wenn es sich in der "Orientierungsphase" befindet. Vielleicht kann das Kind sogar einen Grund für den Abbruch des Gymnasiums nennen.

Hätte der Abbruch des Gymnasiums proaktiv gemeldet werden müssen?
Das hätte nichts geändert.

Gehört das Abendgymnasium zur allgemeinen bzw. allgemeinbildenden Schulausbildung?
Falls das Kind zum Abendgymnasium gehen würde, ist dann Unterhalt berechtigt?
Falls das Kind ein privates Fernstudium (staatlich zugelassen) anfängt mit dem Ziel Abitur, ist dann Unterhalt berechtigt?
Falls ja, wäre das volljährige Kind dann privilegiert?
Wie ist es beim Abendgymnasium bzw. privatem Fernstudium (z.B. ILS)? Kann man erwarten, dass das Kind parallel eine Arbeit (zumindest teilweise) aufsucht/aufnimmt, da es sich hierbei normalerweise um den zweiten Bildungsweg handelt?

Grundsätzlich gehen die Fragen in die selbe Richtung: Das Kind muss dann, wenn es arbeiten kann, sich selber versorgen. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in einem vergleichbaren Fall die Unterhaltspflicht dann verneint, wenn nach der mittleren Reise noch ein Abendgymnasium folgt und dann noch ein Studium, da mit dem Studium nicht zur rechnen sei. Allerdings lässt der BGH die Einordnung des Abendgymnasiums offen und auch, ob eine Unterhaltspflicht besteht. Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht, dass es sich nicht um eine allgemeinbildende Schule handelt, doch im Familienrecht wird oft von der Rechtsprechung geschaut, ob nicht doch dadurch ein Ziel erreicht werden könnte, dass das Kind später bessere Verdienstmöglichkeiten hätten und daher der Berufsausbildung ggf. gleichzusetzen und nicht der Schulausbildung.

Sie könnten ggf. vor Gericht Recht bekommen, keinen Unterhalt zahlen zu müssen, allerdings hängt das sehr von der Argumentation und der Erwiderung der Gegenseite ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2015 | 22:03

Guten Abend,

vielen Dank für die rasche Antwort.

Ich habe versucht die Argumentation kausal aufzubauen, d.h. können Sie mir bitte die Fragen noch beantworten:
Beim Besuch eines Abendgymnasiums wäre das volljährige Kind dann privilegiert? (da normalerweise zweiter Bildungsweg, keine allg. Schulausbildung)
Kann man erwarten, dass das Kind parallel eine Arbeit (zumindest teilweise) aufsucht/aufnimmt, da es sich hierbei normalerweise um den zweiten Bildungsweg handelt?

Was meinen Sie mit: Vielleicht kann das Kind sogar einen Grund für den Abbruch des Gymnasiums nennen.

Wonach Urteilen Gerichte bzw. der BGH? Gesamtsituation? Finanzielle "Möglichkeit" des Unterhaltpflichtigen?

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüssen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2015 | 23:08

Wenn Sie fragen, wonach die Gerichte urteilen, dann kann ich pauschal für das Familienrecht sagen, dass es auf jeden Einzelfall ankommt und die Gesamtsituation aller (!) Beteiligten betrachtet wird.

Zum Besuch der Abendschule hat sich das OLG Brandenburg geäußert, dass es familienrechtlich die Abendschule (obwohl im Volksmund anders) noch als allgemeine Schulausbildung ansieht und einen vollen Unterhaltsanspruch als privilegierte Volljährige annimmt ohne (!) Erwerbsverpflichtung des Kindes annimmt, wenn das Kind die Abendschule auch mit den Leistungen rechtfertigt, also diese sehr ernst nimmt und gute Noten bringt. Auch muss das Kind darlegen, warum es das Gymnasium abgebrochen hat - das meinte ich mit guten Gründen vorbringen (diese wären aber jetzt rein spekulativ und sind im Einzelfall zu prüfen, z.B. Mobbing, psychische Probleme etc.).

Der Besuch eines Volksschulkurses zwecks Erlangung des Realschulabschlusses, obgleich bereits ein Hauptschulabschluss vorliegt, zählt noch zur allgemeinen Schulausbildung (BGH v. 10.5.2001 – XII ZR 108/99, MDR 2001, 1059 = BGHReport 2001, 602 = NJW 2001, 2633). Dies gilt auch dann, wenn die Schule in der Tages- oder Abendform als Erwachsenenschule besucht wird (OLG Naumburg v. 9.5.2006 – 3 UF 170/05, OLGReport Naumburg 2007, 57 = FamRZ 2007, 497).

Damit ist die Antragstellerin an sich auch von einer Erwerbsobliegenheit, auch im Sinne der Ausübung von Nebentätigkeiten, befreit. Die Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung erfordert auch unter Berücksichtigung ihrer hohen Bedeutung die volle Arbeitskraft des Schülers, weshalb ihm insoweit Nebentätigkeiten regelmäßig nicht zuzumuten sind.

Bewertung des Fragestellers 21.12.2015 | 09:10


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 21.12.2015 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER