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Unterhalt ab 18, Schulabschluß nachholen


16.05.2005 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Meine Tochter ist im August 2004 18 Jahre alt geworden,
hat mit 14 die achte Klasse Gymnasium ohne Abschluss geschmissen,
war bis zu ihrem 18. Lebensjahr „Schulunfähig“
und will jetzt ihren Hauptschulabschluss über die Volkshochschule nachholen.
Dazu hat sie im Januar 2005 telefonisch Unterhaltsforderungen angemeldet, weil mit der Schule alles geregelt sei und sie von mir nichts mehr haben und wissen wolle außer meiner Kohle. Der Kontakt wurde bereits vor über einem Jahr durch sie abgebrochen, als sie während ihrer Schulunfähigkeit zu ihrem Freund nach Hamburg gezogen ist und ich ihr konkret Hilfe bei der Suche nach einer geeigneten Bildungsmaßnahme in Hamburg angeboten habe.
Vom 8.3.2005 bis zum 9.7.2005 besucht sie einen Vorkurs der VHS, den sie erfolgreich absolvieren muss um ihre Eignung für den Hauptkurs nachzuweisen. Dieser Kurs findet mit insgesamt 10 Wochen(schul)stunden an 2 Tagen in der Woche statt.

Auflistung der Aktivitäten seit Januar 2005:

Ende Januar 2005: Meine Tochter meldet Unterhaltsanspruch an. Zum gleichen Zeitpunkt (Januar 2005) erklärt sie in der Wohnung meiner Eltern, wie toll es ist, in einem Call-Center zu arbeiten.
31.1.2005: Mein erstes Schreiben an meine Tochter, die Maßnahme konkret zu beschreiben und Nachweise beizubringen. Ohne Informationen kein Unterhalt.
01.03.2005: Schreiben ihrer Anwältin, Auskunft über mein Einkommen zu erteilen. Als Anlage die Gehaltsabrechnungen meiner Frau. Die Schulbescheinigung würde über sie nachgereicht.(Frist: 9 Kalendertage)
9.03.2005: Meine Rückantwort geht in die Post. Anbei mein aktueller Anpassungsgeldbescheid und die Abrechnungen meines ehemaligen Arbeitgebers über einen betrieblichen Zuschuss. Über weitere Einkünfte verfüge ich nicht, ein aktueller Steuerbescheid lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
14.05.2005: Die Anwältin meiner Tochter meldet sich nach über zwei Monaten bei mir, um den Steuerbescheid für 2004 einzufordern. Dann erst würde berechnet. Gleichzeitig erklärt Sie, dass ihre Mandantin im Januar 2004 (zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie schulpflichtig aber vom Arzt für schulunfähig erklärt war und Unterhalt bezogen hat) für zwei Wochen in einem Callcenter gearbeitet hat, und nicht im Januar 2005. Ihre Mandantin verfügt über kein eigenes Einkommen. Die Frist für das Nachreichen der Steuererklärung beträgt nun plötzlich 16 Kalendertage. Dem Schreiben der Anwältin war die Kopie einer am 11.04.2005 ausgestellten Schulbescheinigung angehängt aus der der Umfang (2 Tage mit 10 Schulstunden) des Vorkurses hervorgeht.

Ich bin seit 17 Jahren geschieden und habe den Unterhalt für meine Tochter immer pünktlich und regelmäßig bis zu ihrem 18. Geburtstag gezahlt. Ohne Diskussion für mich ist, Unterhalt ist ein Rechtsanspruch – aber sicherlich kein Freifahrtschein.
Den Unterhaltsanspruch für die Monate Januar und Februar 2005 habe ich bestritten, da sie ohne Probleme auch einen unbequemen Aushilfsjob hätte annehmen können. Call-Center suchen händeringend Leute und es hat ihr doch Spaß gemacht „Leute zu verarschen“.
Aufgrund der oben aufgeschriebenen Informationen habe Ich dass Gefühl, ich soll hier „übervorteilt“ werden. Warum sonst reagiert die Anwältin erst nach über 2 Monaten auf die fehlende Steuererklärung? Ich habe das Gefühl, dass meine Tochter zusammen mit ihrer Anwältin auf Zeit spielt, weil man rückwirkend keinen Job suchen kann.
Warum sonst wird die Bescheinigung über den Minimalunterricht mit einem Monat Verspätung nachgereicht?
Warum überreicht mir die Anwältin 12 Gehaltsabrechnungen meiner Ex-Frau - um die Berechnung besser nachvollziehen zu können – wo jeder Laie beim Durchblättern feststellen kann, dass über einen längeren Zeitraum „Krankengeld“ bezahlt worden sein
muss und die Bescheinigungen über das gezahlte Krankengeld fehlen.
Zugegeben, ich habe das sofort festgestellt und abgewartet, ob die Anwältin sich fair verhält und ich ihr trauen kann um eine außergerichtliche Einigung anzustreben. Ich muss leider feststellen, sie arbeitet sehr einseitig.
Meine Fragen hierzu:
1.)Reicht dieser Schulunterricht (10 Schulstunden) aus, um Unterhalt in voller Höhe fordern zu können oder muss meine Tochter etwas dazu beisteuern? Wenn ja, welche Arbeitszeiten muss sie akzeptieren und mit welcher Intensität muß sie sich kümmern und wer muß sie dazu auffordern?
2.) Ich bin heute für drei Kinder Unterhaltspflichtig, meine Ex-Frau nur für eins. Wie wirkt sich das auf eine Berechnung aus?
3.) Kann Sie Unterhalt für eine Zeit fordern, (Januar, Februar 2005) in der sie hätte arbeiten können, es aber nicht getan hat.
4.) Wie lange kann meine Tochter Unterhalt einfordern? Welchen Schulweg muss ich finanzieren?
5.) Welche Rechte habe ich, den Fortgang der Schule zu kontrollieren? Persönlicher Kontakt existiert nicht mehr. Welche Zeugnisse oder Bescheinigungen muss sie mir vorlegen und in welchem konkret definierbaren Zeitraum?
6.) Wie hat sich meine Tochter zu verhalten, wenn sie diese Maßnahme aufgibt? Welche Ansprüche hat Sie dann noch?
16.05.2005 | 15:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

Danke für Ihre Anfrage!

1. Generell hat Ihre Tochter – solange sie sich in der Ausbildung befindet – einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Nach der Rechtsprechung des BGH bemisst sich der damit korrespondierende Anspruch auf eine angemessene Ausbildung nach der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes. Dieser Anspruch ist für einen Schulabschluß im Regelfall auch zu bejahen. Dabei ist auch für den Zeitraum des „Vorkurses“ Unterhalt geschuldet. Dabei muss es sich allerdings um einen der anvisierten Ausbildung förderlichen Kurs handeln. Da ja – wie Sie selbst vortragen , dieser Kurs der späteren Nachholung des Hauptschulabschlusses dient, dürfte davon im Zweifel auszugehen sein. Einschränkend bleibt aber dringend zu erwähnen, dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die Eltern gewahrt bleiben muss. Nach Ihrem Vortrag zur „Vorgeschichte“ bzw. zu dem schulischen Vorleben Ihrer Tochter, habe ich allerdings meine Zweifel, dass dies hier der Fall ist. Danach müssten Sie nicht zahlen, weil Ihre Tochter den Pfad der Erstausbildung quasi verbummelt hat. Die Zumutbarkeit der Unterhaltsleistung ist vor allem dann fraglich, wenn die Ausbildung unvorhersehbar lange dauert bzw. lange Zeit ohne entsprechend zu verlangende Zielstrebigkeit abgebummelt wird. Dabei besteht insbesondere die Obliegenheit des Kindes, sich ausbilden zu lassen. Kommt das Kind (hier wäre das zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr nach Ihrer Schilderung der Fall) dieser Obliegenheit, trotz ausdrücklicher Unterstützung der Sorgeberechtigten, nicht nach, ist später ein Unterhaltsanspruch nicht mehr gegeben. Auch Ihre Unterstützung wäre dabei eine Tatfrage! Die Zumutbarkeit ist aber so insgesamt eine Frage des Einzelfalls. Da ich keine genauen Angaben dazu habe, was bzw. warum Ihr Kind in diesen 4 Jahren getan hat, kann ich leider keine genauere Prognose abgeben. Wenn Sie aber Unterhalt – wider Erwarten schulden sollten – dann bestünde selbst bei nur 10 Schulstunden generell ein Anspruch auf vollen Unterhalt. Dies hängt auch damit zusammen, dass Ihre Tochter den Unterricht auch angemessen vor- und nachbereiten muss. Von daher bestehen auch keine Anrechnungen oder Erwerbsobliegenheiten.


2. Wenn Sie auch noch für andere Kinder unterhaltspflichtig sind, wirkt sich dies vor allem auf die Unterhaltsberechnung aus. Wenn nämlich die Unterhaltspflicht bei Erbringung aller Alimente dazu führen würde, dass Sie Ihren Selbstbehalt von 840,-- nicht erhalten können, wird im Rahmen einer komplexen mathematischen Formel (der Mangelfallberechnung) der Unterhaltsanspruch aller Berechtigten reduziert. Für eine konkrete Berechnung kann ich nach etwaiger Mandatsübernahme ggf. zur Verfügung stehen, mangels näherer Angaben ist dies hier auf die Schnelle leider nicht möglich.


3. Generell kann Ihre Tochter für den Zeitraum, wo sie nicht gearbeitet hat, auch keinen Unterhalt verlangen. Allerdings ist es wiederum von OlG zu OLG verschieden, welche Zeiträume man ggf. als Ruhezeiträume nach einem Abschnitt anekennen darf, wobei in diesen dann auch Unterhalt geschuldet wird. Dies ist bei 2 Monaten schon denkbar. Allerdings dürfte – aufgrund Ihrer Angeben – wegen der „Bummelei ein Anspruch ausscheiden. Dies wäre aber wie gesagt Tatfrage!


4. Generell würden Sie die Finanzierung eines ordentlichen "Schulweges" im Rahmen der vorhandenen Begabung schulden, soweit man die Einschränkungen aus Frage 1 außen vor lässt. Bei der Eignung des Kindes sind auch spätere Veränderungen zu berücksichtigen, sodass sogar ein Abitur/Studium denkbar wären. Allerdings kann diese Frage summarisch nicht abschließend beantwortet werden!


5. Sie haben das Recht, sich darüber zu informieren, dass Ihre Tochter die Ausbildung tatsächlich ernsthaft betreibt und im Rahmen dessen wird auch die Vorlage von Zeugnissen Ihnen nicht zu verwehren sein.


6. Wenn Ihre Tochter – wiederum unter Außerachtlassung der Frage 1 – die Ausbildung aufgibt und nach Abschluss einer angemessenen Überlegungsfrist von ca. 2 Monaten nicht weiter betreibt, dann verliert Sie sämtliche Unterhaltsansprüche gegen Sie.

Ich hoffe, mit meinen Antworten Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Betreuung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Auf jeden Fall wäre eine anwaltliche Vertretung in Ihrem Fall mehr als ratsam!

Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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