Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt - 'Zumutbarkeit'


| 31.05.2005 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin Vater eines 3-monatigen Kindes und habe mich von meiner Freundin getrennt.
Laut BGB bin ich meiner Ex-Freundin (neben dem Kindergeld) zu Unterhalt verpflichtet, um Sie wie vor der Schwangerschaft (Ursprungsgehalt ca. 1.700,- netto) finanziell gleichzustellen.

Nach rechtlicher Beratung fordert sie von mir ca. 1500 Euro (inkl. Kindesunterhalt).
Ich verdiene ca. 3.000 Euro netto.
Wenn ich meine Fixkosten (Auto: 400, Wohnung 600, Telefon 200, Versicherung 300) abziehe, bleiben mir noch exakt 0 Euro (!) mit dem ich mein tägliches Leben (essen, trinken, etc.) bestreiten muss.
D.h. im schlimmsten Fall kann ich zu Fuß gehen und mich zum Schlafen unter die Brücke zurückziehen. Kann das der Gesetzgeber gewollt haben? Ist die Höhe berechtigt? Kann die Unterhaltszahlung von der Steuer abgesetzt werden (ausergewöhnliche Zahlungen)?
Eine weitere Frage betrifft die Zumutbarkeit der Arbeit. Sie hätte die Möglichkeit auf einen Heimarbeitsplatz wo sie etwa 700-800 Euro verdient. Kann oder muss sie diese Arbeit annehmen? Inwiefern würde mich das finanziell entlasten?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Mutter eines dreimonatigen Kindes wird ihre ehemalige Freundin nicht zur Erwerbstätigkeit verpflichtet sein, da Sie das Kind betreuen muß.

Bei der Berechnung des von Ihnen zu zahlenden Unterhaltes kommt es auf ihre Leistungsfähigkeit an. Ein Selbstbehalt muss Ihnen allerdings verbleiben. Dieser Selbstbehalt beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 840 €. Dieser Selbstbehalt verbleibt Ihnen nach dem Abzug der von Ihnen genannten € 1500 vom Nettoeinkommen.

Allerdings ist dieses Nettoeinkommen um berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen, wozu auch die Kosten für das Auto gehören können, wenn Sie dieses beruflich benötigen. Hier wird es aber auf den konkreten Einzelfall ankommen. Unter Umständen sind auch die Wohnungskosten selbstbehalterhöhend zu berücksichtigen, aber auch dies kann pauschal nicht bejaht werden.

Ob die Versicherungen den Selbstbedarf erhöhen, richtet sich nach ihrer Art. So fallen Hausrat- und private Haftpflichtversicherungen in den allgemeinen Lebensbedarf, der durch den genannten Selbstbedarf abgedeckt wird.

Ich empfehle Ihnen, konkret anwaltlich prüfen zu lassen, welche Aufwendungen in Ihrem Fall von Ihrem Nettoeinkommen in Abzug zu bringen sind und ob eine Erhöhung des Selbstbehalts in Betracht kommt.

Letztlich werden die Unterhaltszahlungen zwar steuerlich zu berücksichtigen sein; Ihre Unterhaltsverpflichtung verringert das aber nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2005 | 09:55

Vielen Dank für Ihr Feedback.
Sie sagen, dass eine die Betreuung des Kindes einer Erwerbstätigkeit entgegen steht. Die Betreuung des Kindes sehe ich jedoch bei einem Heimarbeitsplatz nicht gefärdet.
Des weiteren sind Sie nicht auf die Tatsache eingegangen, dass der Selbstbehalt in keinster Weise in Zusammenhang mit meinen Kosten steht.
Inwieweit kann die Unterhaltszahlung von der Steuer abgesetzt werden?
Besten Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2005 | 13:13

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach der Rechtsprechung kann von der Mutter eines erst 3 Monate alten Kindes keine Erwerbstätigkeit gefordert werden. Ihr wird ein entsprechender Anspruch aus § 1615 l BGB zustehen. Ob ihr die Heimarbeit möglich und zumutbar ist, wird sich nach der zeitlichen Belastung im Einzelfall richten und danach, ob das Kind danach noch ausreichend betreut werden kann. Es muß im Einzelfall geprüft werden, ob "eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann“.

Das richtet sich hauptsächlich nach objektiven Gesichtspunkten, wobei neben den Interessen der betreuenden Kindesmutter auch auch die des Kindes und des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind. Es steht nicht im Belieben des betreuenden Elternteils, ob er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen will.

Ob und ab wann in Ihrem Fall eine Erwerbstätigkeit auf der Grundlage von Heimarbeit erwartet werden kann, wird sich auch danach richten, ob die Mutter bislang bereits heimarbeitend tätig war und welche Betreuung dann für das Kind gewährleistet ist.

Der Ihnen verbleibende Selbstbehalt ist von der Rechtsprechung in der genannten Höhe als in der Regel angemessen festgelegt worden. Ob dieser Selbstbehalt in Ihrem Fall erhöht werden kann, wird sich danach richten, ob die von Ihnen genannten Kosten selbstbehaltserhöhend gewerten werden können. Das kann an dieser Stelle aber nicht konkret geprüft werden, da es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen wird. So erscheinen die von Ihnen genannten Kosten für den Betrieb des Autos und die Telefonkosten überdurchschnittlich hoch. Wenn diese Kosten jedoch beruflich bedingt sind, werden Sie in Ihrem Sinne zu berücksichtigen sein. Ob die Wohnungsmiete von EUR 600,00 angemessen ist, wird sich danach richten, wo und ich welcher Lage, mit welcher Ausstattung Sie wohnen. Auch das kann pauschal nicht festgestellt werden, sondern müsste anwaltlich konkret, Position für Position, geprüft werden.

Die Unterhaltszahlungen an die Freundin können Sie letztlich von der Steuer absetzen, wenn diese den Unterhalt als Einnahmen versteuert.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin in etwa so schlau wie vorher. Die ANworten waren wenn nur vage! "
FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER