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Unterhalt? Wohnort CH


17.08.2007 06:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich bin Single, habe erfahren, daß meine Ex-Freundin nun angeblich von mir schwanger sei. Angeblich, weil es rein zeitlich betrachtet zutreffen könnte, es kam zu einem Zusammentreffen, schwanger ist sie, nur kann ich nicht mit 100% Gewißheit davon ausgehen, daß das zu erwartende Kind von mir ist, vielleicht möchte sie mir nur etwas "anhängen" o.ä., ich gehe vom negativsten Fall aus.

- Sie wohnt in Deutschland, ist erwerbslos. Ich gehe davon aus, daß sie die übliche Unterstützung vom Staat in Anspruch nimmt.

- Ich bin Deutscher, Aufenthalter in der Schweiz -> Wohnsitz, Arbeit & Lebensmittelpunkt in der Schweiz.

Was erwartet mich in punkto Sorgerecht und Unterhaltszahlungen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Sorgerecht steht per Gesetz der Mutter zu.

Es findet deutsches Recht Anwendung. Die einschlägige Vorschrift ist § 1626a BGB. Sie können aber mit der Mutter auch das gemeinsame Sorgerecht ausüben. Dafür bedarf es einer sogenannten Sorgeerklärung, die öffentlich beurkundet werden muss.

Unterhaltspflichtig sind Sie auf jeden Fall dem Kind. Die Höhe richtet sich nach Ihren Einkommensverhältnissen. Anhand Ihrer Einkommenverhältnissse ist das sogenannte unterhaltsrechtlich relevante Einkommen zu berechnen, das als Grundlage für die Höhe des Unterhaltes maßgebend ist.

Bei dieser Berechnung können Sie erhöhte Aufwendungen wegen höherer Lebenshaltungskosten in der Schweiz geltend mahen.

Neben dem Kind sind Sie auch der Mutter zum Unterhalt verpflichtet. Dieser Anspruch richtet sich nach § 1615 l BGB.

Sie haben der Mutter, wenn Sie leistungsfähig sind (Berechnung wie beim Kindesunterhalt), zunächst sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen danach Unterhalt zu gewähren. Auch haben Sie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und der Entbindung stehen, im Rahmen Ihrer leistungsfähigkeit zu tragen.

Wenn die Mutter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, haben Sie der Mutter auch weiter dem Grunde nach Unterhalt zu gewähren.In § 1615 l BGB befindet sich noch die Befristung auf drei Jahre. Diese ist jedoch von der Rechtsprechung als nicht zulässig erachtet worden, so dass auch dem Grunde nach über die drei Jhre hinaus ein Unterhaltsanspruch möglich ist.

Die Höhe richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Mutter. Diese kann demzufolge an Ihren möglicherweise bestehenden guten Einkommensverhältnisssen nicht in vollem Umfang teilhaben.

Zur Feststellung auch dieses Anspruches muss eine genaue Berechnung durchgeführt werden.

Abschließend muss ich Ihnen auf Grund Ihrer Zweifel natürlich raten, die behauptete Vaterschaft überprüfen zu lassen. Ist die Mutter nicht zu einem gemeinsamen Vaterschaftstest bereit, müssen Sie insoweit in Deutschland die gerichtliche Feststellung der von Ihnen vermuteten Nichtvaterschaft beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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