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Unterhalt Volljärigen Sohn ( Student ) Berlin.


| 09.10.2006 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren;

Für meinen Volljährigen Sohn,der am 15.01.1985 geboren wurde , bezahle ich an Unterhalt 446 Euro .Dies ist durch Urteil fest gelegt.Jetzt wird aber der fall ein tretten,dass ich in einem monat die Arbeit wechseln muß ,und wenniger Verdienen werde .
Also Alte Arbeitsstelle 2400 Euro Netto , neue Arbeitstelle 2000 Euro Netto .Dazu kommt,dass ich Verheiratet bin,die Frau hat nur ein Einkommen von 235 Euro.An die Geschiedene Frau brauch ich nichts zu bezahlen.

Meine Fragen .

1.) Ab wann kann ich den geringeren Unterhalt bezahlen.
2.) wie hoch ist der zu bezahlende unterhalt für mein Sohn.
3.) Wie wird die Ehefrau berücksichtigt ( geringes Eingommen )
4.) Habe ich ein recht,dass Urteil aufheben zu lassen .

Für die schnelle Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen sehr verbunden .

mit freundlichen grüßen

R.D

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre in der Frage gemachten Angaben reichen noch nicht aus, um den von Ihnen zu zahlenden Unterhalt für Ihren volljährigen Sohn berechnen zu können. Dazu müsste zunächst auch das genaue Einkommen der Mutter und des Sohnes bekannt sein. Sie haben alle zwei Jahre einen Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Unterhaltsberechtigten, auf Verlangen auch auf die Vorlage von Belegen. Vor Ablauf von zwei Jahren besteht ein erneuter Auskunftsanspruch nur, wenn sich deren Einkommen oder Vermögen wesentlich erhöht hat, dies müsste in einem Prozess glaubhaft gemacht werden können. Falls Ihnen die Verhältnisse nicht bekannt sind, sollten Sie Ihre geschiedene Frau und Ihren Sohn unter Fristsetzung zur Auskunft auffordern (aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Einschreiben mit Rückschein). Bitte teilen Sie mir diese Angaben noch im Rahmen der Nachfragefunktion oder per E-Mail, Fax oder Brief mit, sobald sie Ihnen vorliegen, gerne berechne ich dann den Unterhaltsbetrag.

Der angemessene Unterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei einem Elternteil lebt, beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle i.d.R. 640 Euro monatlich. In diesem Betrag sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Zusatzbedarf wie z.B. Studiengebühren noch nicht enthalten. Das Kindergeld mindert den Bedarf, ebenso i.d.R. eigene Einkünfte des volljährigen Kindes. Zu den Einkünften gehören nach der Düsseldorfer Tabelle z.B. auch BaföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen.

Bei Volljährigen sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Die Betreuung des "Kindes" wird nicht mehr berücksichtigt. Die Haftungsanteile der Eltern, die für ein volljähriges Kind unterhaltspflichtig sind, bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich ihres angemessenen Selbstbehalts und abzüglich der Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte. Ihr angemessener Selbstbehalt gegenüber dem 21-jährigen Sohn beträgt 1.100,-- Euro. Für den mit dem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebenden Ehegatten werden bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder i.d.R. 800 Euro als Bedarf (also vermindert um eigenes Einkommen) angesetzt.

Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Verurteilung zu dem Unterhalt maßgebend waren, kann ein Unterhaltstitel mittels einer Abänderungsklage abgeändert werden und damit der zu zahlende Unterhaltsbetrag herabgesetzt werden. Eine vollständige Aufhebung des Titels ist nicht möglich, falls noch ein, wenn auch geringerer, Unterhaltsanspruch des Sohnes besteht. Die Einkommensverringerung durch den Wechsel des Arbeitsplatzes darf dabei beim Schluss der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses noch nicht voraussehbar gewesen sein. Ein Einspruch gegen das Urteil darf nicht mehr möglich gewesen sein.

Die Abänderung des Urteils ist aber nicht rückwirkend, sondern erst für die Zeit ab Klageerhebung möglich. Bei einer Stufenklage (Die Abänderungsklage wird mit einer Auskunftsklage verbunden, die genaue Bezifferung des neuen Unterhaltsbetrages erfolgt erst nach erfolgter Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse) ist die Abänderung bereits ab Erhebung der ersten Stufe möglich.

Bis zu einer Abänderung des Unterhaltstitels müssen Sie den titulierten Unterhalt auch mit dem neuen Einkommen weiterzahlen, ansonsten könnte Ihr Sohn aus dem Titel die Zwangsvollstreckung betreiben.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 20:28

Sehr geehrte Damen und Herren ;

Zunächst mal vielen Dank für die schnelle hilfe.
Sie haben mir schon weiter geholfen .

Jetzt zur frage .

1.) Wird in Berlin nicht die Berliner Tabelle herangezogen!?
2.) Meine Geschiedene Frau hat kein Einkommen .
3.) Mein Sohn hat ebenfalls kein Einkommen.
4.) Informationen vor Zwei Jahren vom Anwalt bekommen.

mit freundlichen Grüssen.

R.D

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 22:17

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berliner Tabelle gilt nur für den Bedarfsbetrag von minderjährigen Kindern und diesen gleichgestellten, sog. privilegierten Volljährigen (unter 21, unverheiratet, bei den Eltern oder einem Elternteil lebend und in der allgemeinen Schulausbildung).

Die in der Antwort genannten Beträge (640,-- Euro Bedarf für Ihren Sohn/ 1.100 Euro angemessener Selbstbehalt für Sie / 800,-- Euro Bedarf für Ihre Ehefrau) gelten sowohl nach den Berliner Unterhaltsleitlinien als auch nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm.

Bei einem angenommenen bereinigten Nettoeinkommen von 2.000 Euro verbleiben bei einem Selbstbehalt von 1.100,-- Euro für Sie und einem verbleibenden Unterhaltsbetrag von 565,-- Euro für Ihre jetzige Ehefrau noch 335,-- Euro für den Unterhalt Ihres Sohnes. Zur genauen Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens erhalten Sie aber morgen noch eine ergänzende E-Mail von mir, dieses ist nicht immer identisch mit dem steuerlichen Netto-Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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