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Unterhalt Volljährigkeit/Auskunftspflicht - wohin soll ich das Geld überweisen?


22.05.2005 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin seit 17 Jahren geschieden und habe 2 Kinder (17 und 18 Jahre) die bei der Mutter leben. Persönlichen Kontakt zu den Kindern gab es bisher nicht alles lief ausschließlich über die Mutter. Als die Kinder älter wurden wollte ich dann wissen, welche persönliche Entwicklung sie genommen haben und wie die schulischen Leistungen sind (Zeugniskopien).
Durch die Mutter wurde mir mitgeteilt, dass sich die Kinder bestens entwickelt haben und es keine Probleme gibt.
Die Übersendung von Zeugniskopien wurde unter der Begründung abgelehnt, dass dies gegen den Willen der Kinder ist.
Hingegen wurden mir Schulbescheinigungen vorgelegt allerdings mit unterschiedlicher Datumsangabe wann diese beendet wird.
So erfuhr ich dann, dass meine ältere Tochter ihr Abitur macht jedoch die 11. Klasse wiederholen muss.
Demnach deutet einiges darauf hin, dass wohl doch nicht alles in bester Ordnung sei wie mir eigentlich mitgeteilt wurde.
Eine Kontaktaufnahme mit beiden Kindern war bisher erfolglos.
Ein RA schrieb die Mutter unter Hinweis auf § 1686 BGB an. Nun wollte Sie ein persönliches Treffen mit mir. Ein Termin wurde vereinbart den die Mutter nicht einhielt. Einige Tage später kam schriftlich eine Entschuldigung woraus hervorging, sie habe es einfach vergessen!
Jetzt wäre es einfach wieder zum RA zu gehen und den Klageweg anzustreben. Als ich nach den Kosten des Verfahrens fragte sagte der Anwalt, dass ich selbst die Kosten tragen muss egal ob die Gegenpartei den Prozess verliert.
Da ich doch ein Recht auf Auskunft i.S. des § 1686 BGB habe und die Aussicht auf Erfolg gut sind, verwirrte mich diese Aussage des RA.
Jetzt ist meine ältere Tochter 18 Jahre alt geworden und somit voll geschäftsfähig. Nun möchte ich den ihr zustehenden Unterhalt auf Ihr eigenes Konto überweisen. Ich bat also schriftlich um Mitteilung ihrer Bankverbindung, eine Verdienstbescheinigung der Mutter, die berufstätig ist und schließlich um Zeugniskopien.
Leider blieb dieser Brief wieder unbeantwortet.
Es existiert ein Titel der die Höhe meines Unterhaltes regelt. Dieser lautet;

„Ich verpflichte mich nunmehr, unter Abänderung des vorgenannten Schuldtitels für die Zeit vom 01.01.2001 an entsprechend § 2 RBVO und unter Beachtung der §§ 1612b Abs. 5,1612c BGB den Unterhalt in Höhe von 125,2 % des jeweiligen Regelbetrages der entsprechenden Altersstufe zu Händen des gesetzlichen Vertreters bis zum 03. eines jeden Monats zu zahlen. In der 3. Alterstufe ist ein Kindergeldanteil von 89,00,-DM abzusetzen.“

Ist der Titel nach Textlage auch nach Vollendung der Volljährigkeit gültig, da die Mutter nicht mehr der gesetzliche Vertreter ist?
Kann ich den Unterhalt bei der Gerichtskasse hinterlegen, da ich nicht weiß, wohin ich das Geld überweisen soll?
Das Gehalt der Mutter findet bei Volljährigkeit unterhaltsrechtlich doch auch Berücksichtigung. Die Höhe des Nettoverdienstes wird mir jedoch vorenthalten.
Wie ist hier die Rechtslage?
Stimmt es dass ich die Gerichtskosten selber zahlen muss, selbst wenn der angestrebte Prozess (§ 1686 BGB) für mich erfolgreich verläuft?

Hochachtungsvoll

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Vorab: Die Kosten für eine Entscheidung des Familiengerichtes nach § 1686 S. 2 BGB werden Sie in der Tat nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 KostO selbst tragen müssen, da es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Die Auskunft des Kollegen war also korrekt.

In Ihrem Fall wird es aber nicht mehr allein um eine Auskunft über die persönlichen Lebensumstände des Kindes gehen, sondern um die Neuberechnung des Unterhaltes.

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des bei einem Elternteil lebenden Kindes werden nämlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Das Einkommen der Mutter ist nun also mit zu berücksichtigen. Ein Unterhaltsanspruch besteht außerdem auch nur noch bis zum Abschluß einer den Neigungen der Tochter entsprechenden Berufsausbildung. Eine etwaige Ausbildungsvergütung wäre anzurechnen.

Damit der Unterhaltsanspruch neu berechnet werden kann, haben Sie einen Auskunftsanspruch gegen Mutter und Tochter, über die Höhe ihrer jeweiligen Einkünfte. Weist die Tochter nach, daß Sie noch zur Schule geht, wird Sie kein anzurechnendes Einkommen haben. Anders aber die Mutter, wenn sie beruftstätig ist.

Der Unterhaltstitel wird nicht dadurch obsolet, daß die Tochter nun volljährig geworden ist, da der Titel nach seinem Wortlaut nicht an die Minderjährigkeit der Tocher gebunden ist. Durch diesen Titel wurde aber offenbar auch ein älterer Unterhaltstitel in der Höhe des zu zahlenden Unterhalts abgeändert. Hier wäre wichtig zu prüfen, ob dieser Titel ggf. eine zeitliche Begrenzung enthielt. Beide Titel sollten Sie dazu konkret einem Anwalt vor Ort vorlegen.

Enthält auch der abgeänderte Titel keine zeitliche Beschränkung, werden Sie die Unterhaltshöhe nur durch eine erneute Abänderung vermindern können. In welcher Höhe aber Abänderung verlangt werden kann, wird sich erst nach Auskunftserteilung durch Mutter und Tochter ergeben. Sie können nun anwaltlich die beiden auffordern, die zur Neuberechnung des Unterhalts notwendigen Auskünfte zu erteilen und im Falle, daß sie dem nicht nachkommen, Auskunfts- und Abänderungsklage (im Wege der Stufenklage) einreichen. Die Kosten für dieses Verfahren gingen nicht zu Ihren Lasten, da es sich - entgegen dem obigen Verfahren - um ein streitiges Verfahren handeln wird.

Möglicherweise wird eine Klage aber nicht notwendig sein. Denn die Rechtslage ist klar: Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 1605 BGB, und das wird auch der Anwalt Ihrer Frau wissen, wenn sie einen aufsucht.

Da Eile geboten ist, weil Sie den titulierten Unterhalt bis zur Abänderung schulden, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt wenden, um Ihre Rechte durchzusetzen, damit Sie keinen Monat mehr zahlen, als Sie eigentlich müssen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt





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