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Unterhalt Volljährigkeit/Auskunftspflicht


| 10.06.2005 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 1988 geschieden. Im Urteil (DDR-Recht) stand wörtlich, dass ich Unterhalt bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit zu zahlen habe.
Nun bekam ich einen Brief seitens meiner volljährigen Tochter. Sie verlangt Auskunft über mein Nettoeinkommen.Das der Mutter, bei der sie auch lebt, ist ihr bekannt.

Im Vorfeld hatte ich bereits schriftlich daraum gebeten, dass mir dass Einkommen der Mutter dargelegt wird. Mir wurde von meiner Tochter jedoch mitgeteilt, dass ich keine Informationen über das Einkommen der Mutter erhalten werde.
Es existiert auch ein Unterhaltstitel mit folgenden Inhalt;

„Ich verpflichte mich nunmehr, unter Abänderung des vorgenannten Schuldtitels für die Zeit vom 01.01.2001 an entsprechend § 2 RBVO und unter Beachtung der §§ 1612b Abs. 5,1612c BGB den Unterhalt in Höhe von 125,2 % des jeweiligen Regelbetrages der entsprechenden Altersstufe zu Händen des gesetzlichen Vertreters bis zum 03. eines jeden Monats zu zahlen. In der 3. Alterstufe ist ein Kindergeldanteil von 89,00,-DM abzusetzen.“

Durch Beschluß des OLG Koblenz vom 14.08.2003, AKZ,: 7 WF 396/03 hatte ich erfahren, dass ein Unterhaltstitel nach der Regelbetragsverordnung nur für minderjährige (auch sogenannte preveligierte Volljährige)gilt.

Bedeutet dass, dass nach Vollendung der Volljährigkeit der o.g. alte Titel nach RBVO nicht mehr zählt; also ein neuer festgelegt werden muß?
Wie ist der Begriff "wirtschaftlich Selbstständig"juristisch definiert? Mir ist klar das ich meiner Tochter auch eine angemessene Ausbildung schulde.
Aber ich bekomme keine Informationen über das Nettoeinkommen der Mutter obwohl beide Elternteile nach ihren Verhältnissen bargeldunterhaltspflichtig sind.
Wie soll ich mich hier verhalten?
Zum anderen gewährt mir meine Tochter keinen Einblick über ihre schulischen Leistungen (Zeugniskopien).
Ich weiß, dass sie letztes Jahr die 11.Klasse wiederholen mußte. Nun ist das Schuljahr fast zu Ende und mich würde interessieren, ob sie nun die 11. Klasse geschafft hat oder nicht?
Welche Art von Informationen muß mir meine Tochter hier geben?
Es könnte ja auch sein, dass sie wieder die 11. Klasse nicht schafft und von der Schule geht. Und ich bleibe davon in Unkenntnis.

Für die Beantwortung bedanke ich mich vorab

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage nehme ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung:

Der bestehende Unterhaltstitel verpflichtet Sie zur Unterhaltszahlung gegenüber Ihrer Tochter nach der RBVO, so dass mit Eintritt der Volljährigkeit der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt mehr hat. Dies bedeutet, dass Ihre Tochter in diesem Fall bei vorliegender Bedürftigkeit den Unterhaltsanspruch neu berechnen muss und ggf. eine Unterhaltsklage erheben muss. Im Rahmen dessen müssen sie ihr Auskunft über ihr Nettoeinkommen erteilen (§ 1605 BGB). Bei Weigerung kann sie eine entsprechende Auskunftsklage erheben.

Hinsichtlich des Einkommens der Mutter gilt Folgendes: Der das minderjährige Kind betreuende Elternteil erfüllt seinen Unterhalt regelmäßig durch den sogenannten Naturalunterhalt, der bei Volljährigkeit allerdings wegfällt. Da der Bar- und der Naturalunterhalt für das minderjährige Kind nach § 1606 Abs. 3 BGB in der Regel als gleichwertig angesehen werden, wird keine Anrechnung des Einkommens der Mutter erfolgen können. Denn auch bei eigner Erwerbstätigkeit des Elternteils, bei dem das Kind lebt, erbringt dieser den Naturalunterhalt.

Solange Ihre Tochter minderjährig ist und von der Mutter betreut und versorgt wird, haben Sie somit keine Möglichkeit, eine Anrechnung ihres Einkommens zu erreichen.

Mit Eintritt der Volljährigkeit haften jedoch beide Elternteile für den Unterhalt des Kindes im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, so dass dann das Einkommen der Mutter zu berücksichtigen ist.

Grundsätzlich korrespondiert aus der Verpflichtung die Ausbildung zu finanzieren, das Recht der Eltern zu einer informativen Kontrolle der Berufsvorbereitung, weshalb nach der Rechtsprechung die Vorlage von Zeugnissen verlangt werden kann (OLG Celle FamRZ 1980, 915). Sie können Ihre Tochter daher auffordern, Ihnen Auskunft über ihre derzeitigen schulischen Leistungen zu erteilen.


Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2005 | 15:01

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter ist wie oben erwähnt volljährig. Mir wird das Nettoeinkommen der Mutter trotz mehrmaliger Aufforderung von ihr vorenthalten. Wie soll ich nachvollziehen können welchen Unterhalt ich nun zahlen soll, wenn die Tochter mir keine Auskunft erteilt, welches Nettoeinkommen die Kindesmutter besitzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2005 | 14:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Nachdem Ihre Tochter, die nach § 1605 BGB auskunftspflichtig ist, Ihnen keine Auskünfte über das mütterliche Einkommen erteilt, sollten Sie nunmehr die Mutter selbst zur Auskunftserteilung auffordern. Der BGH hat für den Fall, dass ein Elternteil von einem volljährigen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, ausdrücklich festgestellt, dass zur Berechnung des Haftungsanteils eines Elternteils dieses von dem anderen Elternteil Auskunft über dessen Einkünfte verlangen kann (Fundstelle: FamRZ 1988, 268). Es handelt sich hierbei um einen allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, der bei Verweigerung klageweise durchgesetzt werden müßte. Sollte Ihre Tochter Sie nach Darlegung Ihres Einkommens auf Unterhalt verklagen oder eine Klage auf Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels erheben, hat sie das Einkommen beider Elternteile vorzutragen, da Ihr Haftungsanteil sonst nicht berechnet werden kann. Eine Unterhaltsklage ohne Mitteilung des Einkommens beider Elternteile wäre unbegründet.

Bezüglich des bestehenden Unterhaltstitels weise ich klarstellend darauf hin, dass die von mir genannte „fehlende Vollstreckungsfähigkeit“ in dem Sinne zu verstehen ist, dass mit Eintritt der Volljährigkeit die Dynamisierung entfällt, da die RBVO nur für Minderjährige gilt und eine Neuberechnung aufgrund der nunmehr einzusetzenden Haftung beider Elternteile ( § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) nach der Düsseldorfer Tabelle zur erfolgen hat. Erhöht sich hiernach der Unterhaltsanspruch kann dieser aufgrund des bestehenden Unterhaltstitels nicht vollstreckt werden, vielmehr ist im Wege einer Abänderungsklage ein neuer Titel zu erwirken.

Im Übrigen liegt die von Ihnen erfragte wirtschaftliche Selbständigkeit des volljährigen Kindes dann vor, wenn es seine Ausbildung abgeschlossen hat.

Da die Volljährigkeit Ihrer Tochter bei der Beantwortung Ihrer Frage von mir nicht vollumfänglich berücksichtigt wurde und somit zu Ihrer Nachfrage führte, biete ich Ihnen hiermit die kostenlose Beantwortung einer weiteren Nachfrage per email an.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de

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