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Unterhalt Volljährige - nicht notwendiger Auszug


| 06.10.2006 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Tochter meines Mannes ist mit 18 Jahren aus der Wohnung ihrer Mutter ausgezogen, um mit Ihrem Freund zusammen zu wohnen. Die Wohnung befindet sich im Nachbarort (in Süddeutschland). Zum Zeitpunkt des Auszugs begann sie ein berufsvorbereitendes Praktikum in Wohnortnähe. Inzwischen hat sie eine Ausbildung, auch in Wohnortnähe, begonnen. Da das Geld bei der Tochter sehr knapp ist, streitet sie mit ihrem Vater um einen Bedarfssatz in Höhe von 640 €. Dieser will den Höchstsatz aber nicht anerkennen, da der Auszug seiner Tochter grundlos (nicht im Zusammenhang mit einer Ausbildung) erfolgte und nur er allein den Unterhalt für seine Tochter erbringen muß. Die Mutter verdient nur knapp über dem Selbstbehalt. Er hat ihr 550 € als Bedarfssatz vorgeschlagen. Dies lehnt sie jedoch ab. Glauben Sie, dass er vor Gericht Erfolg haben wird?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Eine abschließende Bewertung ist in dieser Form nicht möglich – Sie sollten daher unbedingt weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, damit der konkrete Einzelfall bewertet werden kann.

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.
Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden. (Nr. 13.1.2. SüdL).

Allerdings wäre eigenes Einkommen des Kindes hiervon abzuziehen.

Im Übrigen sind in dieser Konstellation beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, so dass die Mutter zumindest in einem kleinen Teil (oberhalb des Selbstbehaltes) den Unterhalt mit zu tragen hätte.

Absolute Sicherheit wird Ihnen hier leider nicht gegeben werden können. Allerdings dürfte gegen den grundsätzlichen Ansatz des Regelbetrages (es ist kein Höchstbetrag !) auf den ersten Blick nichts sprechen

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 09:56

Sehr geehrter Herr RA Steininger,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Spielt es denn gar keine Rolle, dass die Tochter durch den nicht notwendigen Auszug aus der Wohnung der Mutter den Bedarfssatz von ca. 500 € nach DT auf 640 € angehoben hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 10:09

Das volljährige Kind kann nicht zum Wohnen bei einem Elternteil gezwungen werden - nur die Eltern können den Auszug sogar verlangen.

Daher kommt eine Berücksichtigung allenfalls im Rahmen der Bedarfsermittlung in Betracht.

im Übrigen müssen Sie bedenken, dass auch eiim Wohnen bei der Mutter ein Wohnwert "kostenlos" zur Verfügung gestellt wird, der un im Regelsatz entahlten ist.

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