Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt Volljährige - Steht dem Sohn PKH zu?

| 08.02.2008 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: Tochter (volljährig seit 2005, gymnasiale Schulausbildung bis Mitte 2007,jobbte nebenbei "schwarz" (nachweisbar) als Kellnerin seitdem??, wohnhaft im Haushalt der berufstätigen, angestellten Kindesmutter) verklagt ihren Vater in einer Stufenklage auf Auskunft seines Einkommens. Vater lebt seit 2004 von KM und Kindern getrennt. Vater erbringt die Auskunft, die Klage schwebt aber seitdem unentschieden herum, da sie von der Tochter nicht (final) weiterbetrieben wird. Vater zahlt seitdem monatlich Unterhalt unter Vorbehalt an die Tochter.
Zwischenzeitlich ist der Sohn ebenfalls volljährig geworden (Januar 2008, ebenfalls gymnasiale Schulausbildung, kein Nebenjob o.ä., wohnhaft im Haushalt der berufstätigen, angestellten Kindesmutter). Sohn hat dem Vater telefonisch mitgeteilt, daß er eine Vollmacht für einen RA unterschrieben hätte- demnächst wird also wieder der Vater zur Auskunft über seine Einkünfte aufgefordert. Der Vater hat im Vorfeld seinen Sohn aufgefordert (Mail, Telefon, ein unangemeldeter Besuch bei dem Sohn zu Hause) sich hinsichtlich des ihm nun direkt zustehenden Unterhaltes zu informieren und tätig zu werden.(ein Unterhaltstitel endete mit Volljährigkeit des Sohnes im Januar).

Nun die Fragen: Steht dem Sohn PKH zu? Wie kann verhindert werden, daß der Sohn PKH bekommt? Der Sohn hätte keinen RA bemühen müssen, um die Auskunft vom Vater zu bekommen!

Wie kann verhindert werden, daß die Auskünfte, die der Vater dem Sohn erbringt, auch von der Tochter- die ja bereits kostenpflichtige Klage angestrengt hat- genutzt werden?

Vorab vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre erneuten Fragen, die ich wie folgt beantworten darf.

1.
Ob dem Sohn Prozeßkostenhilfe zusteht, ist davon abhängig, ob er wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Rechtsstreit ohne staatliche Unterstützung zu führen, und ob sein Rechtsbegehr Aussicht auf Erfolg hat.

Dazu darf ich vorab anmerken, dass die Prozesskostenhilfe in einem summarischen Vorabprüfungsverfahren vom Gericht hinsichtlich der Erfolgsaussichten geprüft wird. Die Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Leistung. Wenn jedoch im Rahmen des Gerichtsverfahrens der Empfänger der Prozesskostenhilfe obsiegt, kann er selbstverständlich auch die Kosten des Rechtsstreits von der Gegenseite fordern.

Normalerweise wird der Prozesskostenhilfeantrag zusammen mit dem Entwurf der Klage Ihnen zur Kenntnis und zur Möglichkeit einer Stellungnahme zugesandt. Hier kann der Vater dann die Einwendungen, die Sie in Ihren Angaben bereits dargestellt haben, dem Gericht mitteilen. Wenn der Sohn tatsächlich außergerichtlich bereits alle Informationen erhalten hat, die zur Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches notwendig sind, so müsste das Gericht sodann den Prozesskostenhilfeantrag zurückweisen, da dann kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.

Theoretisch können Sie die Prozesskostenhilfe nur abwenden, wenn Sie dem Gericht in der Stellungnahme überzeugend darlegen, dass kein Anspruch auf eine Auskunft besteht.

2.
Sofern der Rechtsstreit anhängig wird und der Vater zur Auskunft verpflichtet ist, so kann die Auskunft des Vaters ohne weiteres auch der Tochter nützlich sein. Zwar ist die Auskunft in dem von der Tochter bereits betriebenen Verfahren nicht direkt verwendbar, es ist jedoch durchaus möglich, dass ein entsprechendes Urteil oder Angaben im Prozess als Beweismittel und Berechnungsgrundlage auch für die Berechnung des Unterhaltes der Tochter herangezogen werden. Dies kann eigentlich nur verhindert werden, wenn ein entsprechender Anspruch vom Gericht als nicht gegeben angesehen wird und die Angaben über das Einkommen des Vaters nicht gemacht werden müssen.

Ich hoffe, Ihre Fragen auch in diesem Fall hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Sollte noch weitere Erklärungsbedarf hinsichtlich ihrer Fragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com







Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2008 | 11:18

Sehr geehrter Herr Joachim,

erneut vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Das ist wirklich schade, daß die Tochter Nutznießerin ist, wenn ihr vom Staat durch Beratungs-/Prozeßkostenhilfe zu unterstützender Bruder Auskünfte bekommt. Sie selber würde diese Auskünfte nicht mehr einfordern, da es ihre Zeit und ihr Geld kosten würde. Das empfinde ich als ungerecht, aber damit werde ich wohl in den Schlaf kommen müssen.:-).

MfG und ein schönes Wochenende!

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin erneut mit der Antwort des Herrn RA Joachim höchst zufrieden. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69673 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, präzise, sachlich - perfekt. Ganz herzlichen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frage ausführlich beantwortet keine weitere Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen Dank für die rasche und gründliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER