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Unterhalt Volljährige Kinder - Auskunft einfordern?

20.06.2006 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Fakten:
- seit 12 Jahren geschieden
- 2 volljährige Kinder:
- 1 Schüler wohnhaft bei Mutter
- 1 Student in eigener Mietwohnung
- Vater (Fragesteller) überweist monatlich je €300 auf die Konten der Kinder (2004 mündliche Vereinbarung mit der Mutter)
- Mutter kündigt freiwillig und nimmt schlechter bezahlte Teilzeitarbeit an
- Mutter bezieht Kindergeld für beide Kinder
- Mutter leistet keinerlei Barzahlung an den Schüler und
überweist €290 an den Studenten
- Mutter zum 2. Mal geschieden 2005 / lebt wieder mit neuem Partner
- Vater hat keinerlei Information über die finanziellen Verhältnisse der Mutter
- Mutter fordert über einen Anwalt Auskunft über die vollständigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vaters
mit der Begründung, dass sie nun weniger verdiene und der Vater nach seiner Einkommensüberprüfung mehr zahlen solle, da sich das Einkommenverhältnis beider Elternteile verändert habe

Frage:
Ist sie berechtigt gerichtlich Auskunft einzufordern (Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?) oder können dies nur die volljährigen Kinder tun??


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre geschiedene Ehefrau kann die Auskunft gerichtlich einfordern, wenn sie einen rechtlichen Anspruch auf die Auskunft hat und dieser Anspruch nicht dadurch wieder erloschen ist, dass Sie die Auskunft erteilt haben.

Für einen Auskunftsanspruch Ihrer geschiedenen Ehefrau gibt es zwei mögliche Anspruchsgrundlagen:

Nach § 1580 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Voraussetzung für den Anspruch aus § 1580 BGB ist aber, dass die Auskunft für einen Unterhaltsanspruch Ihrer geschiedenen Ehefrau erheblich ist. Steht bereits fest, dass das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs unabhängig von der Höhe Ihres Einkommens ausgeschlossen ist, entfällt der Auskunftsanspruch aus § 1580 BGB.
Zwar erlischt der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten mit der Wiederheirat, nach § 1586a BGB kommt unter bestimmten Voraussetzungen jedoch ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs in Betracht. Dabei haftet der Ehegatte der später aufgelösten Ehe zwar grundsätzlich vor dem Ehegatten der früher aufgelösten Ehe, der erste Ehegatte haftet aber, falls der zweite nicht oder nur begrenzt leistungsfähig ist.

Weiterhin sind nach § 1605 BGB Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit diese Auskunft für einen Unterhaltsanspruch erheblich ist. Dieser Anspruch besteht zwar eigentlich in Hinsicht auf die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder, d.h. eigentlich könnten nur die volljährigen Kinder danach Auskunft von Ihnen verlangen. Von der Rechtsprechung (BGH NJW 88, 1906, OLG Zweibrücken FamRZ 01,249) wird dieser Anspruch analog aber auch im Verhältnis der Eltern zueinander angewendet. Grundsätzlich sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, sobald ein Kind volljährig geworden ist, und der Bedarf eines volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, richtet sich nach dem Einkommen beider Elternteile. Ihre geschiedene Ehefrau benötigt also Ihre Einkommensverhältnisse, um auch die Höhe ihrer eigenen Unterhaltsverpflichtung berechnen zu können. Ebenso umgekehrt.

Eventuell kann auch vor Ablauf von zwei Jahren erneut Auskunft verlangt werden. In diesem Fall muss aber glaubhaft gemacht werden, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Sie sollten Ihrer geschiedenen Ehefrau danach also die gewünschte Auskunft erteilen und im Gegenzug von ihr ebenfalls Auskunft über deren Einkommen und Vermögen und entsprechende Belege verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 21:13

Sehr geehrte Frau Haeske,

danke für Ihre schnelle Antwort!
Hier noch eine ergänzende Frage:
Spielt es für eine eventuelle Neuberechnung keine Rolle, dass meine Ex-Frau freiwillig eine Einkommensverminderung durch eine Kündigung verursacht hat? Welches Einkommen ist verbindlich? Das jetzige oder vorherige Gehalt? Wie kann man eine Gleichzeitigkeit der Auskünfte beider Parteien erreichen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Ich hoffe auf schnellstmögliche Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 21:44

Sehr geehrter Fragesteller,

eine "gleichzeitige" Auskunft wird sich leider nicht erzwingen lassen, da Sie in Hinsicht auf den Auskunftsanspruch gegen Ihre Ex-Frau leider nicht das Recht haben, Ihrerseits die Auskunft für Ihre Ex-Frau zurückzubehalten.

Ggfs. sind bei der Neuberechnung des Kindesunterhalts bei Ihrer geschiedenen Ehefrau aufgrund der Einkommensverminderung durch die Kündigung auch fiktive Einkünfte zu berücksichtigen, die sie durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte. Dies hängt aber auch davon ab, aus welchen Gründen die Kündigung erfolgte. So scheidet z.B. eine Einkommensfiktion wegen der Kündigung dann aus, wenn sie mit der eigenen Kündigung lediglich der des Arbeitgebers zuvorkommt (OLG Schleswig FamRZ 84,1093) oder es sonstige anerkennenswerte Motive für die Kündigung gab wie z.B. gesundheitliche Gründe (OLG Hamburg DAV 88,718).

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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