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Unterhalt / Versorgungsausgleich

| 23.01.2008 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt!

berufsbedingte Aufwendungen
Einigen Kommentaren habe ich entnommen, dass eine Pauschale von 5%, max. 150 € vom Einkommen abgesetzt werden kann. Da ich hohe Fahrtkosten habe (täglich 186 km)möchte ich wissen, ob ich 0,30 € je gefahrenem km absetzen darf oder ob es andere Möglichkeiten gibt.
Sind Abstufungen erforderlich und wenn ja, in welcher Höhe:
0 - 19 km = 0,22 € ?
20 - 49 km = 0,18 € ?
ab 50 km = 0,15 € ?

Dauer des Anspruchs für Ehegattenunterhalt
Meine Frau ist Beamtin auf Lebenszeit (A11) wie lange muss ich Ehegattenunterhalt zahlen (2 Kinder, 13 und 11 Jahre; ich selbst bin Bankangestellter und verdiene zur Zeit ca. das Doppelte)?

Versorgungsausgleich
Wie berechnet sich der Versorgungsausgleich, wenn "meine Beamtin" zur Zeit 25 Std. arbeitet, in Kürze auf 30 Std. erhöhen will? Kann ab dem 16. Lebensjahr beider Kinder die volle Arbeitszeit unterstellt werden? Ist dies so auch bei der Besoldungs- und Versorgungsstelle abzufordern?

Vielen Dank für die Unterstützung
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Fahrtkosten können als berufsbedingte Aufwendungen konkret abgesetzt werden, wenn diese nachgewiesen werden.
In der Regel bestimmen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des jeweiligen Oberlandesgerichts des Bundeslandes, wie hoch Satz pro gefahrenen Kilometer ist.

Aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Schleswig ergbit sich daraus für Schleswig-Holstein folgendes:

Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,30 EUR (§ 5 II Nr. 2 JVEG) für die ersten 30 Entfernungskilometer, für die weiteren Entfernungskilometer mit 0,20 EUR berücksichtigt.

Berechnungsbeispiel:

Entfernung zwischen Wohnungn und Arbeitsplatz:

186 km (Hin- und Rückfahrt).

Berechnung:

30 km × 2 x 0,30 EUR × 220 ArbTage: 12 Monate =

330,00 EUR+

63 km × 2 x 0,20 EUR × 220 ArbTage: 12 Monate =

462,00 EUR

Gesamtkosten:

792,00 EUR

Überschreiten die Fahrtkosten 15 % des sich nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ergebenden Einkommens, muss dargelegt werden, weshalb die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist.

Neben der Kilometerpauschale können Finanzierungskosten für die Anschaffung des Pkw regelmäßig nicht angesetzt werden.

Für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes gemäß § 1570 BGB gilt folgendes:

Gemäß § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

In der Praxis hat sich in Anlehnung der Rechtsprechung des BGH folgende Grundsätze herausgebildet:

Die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit beurteilen sich vor allem nach der Person des Unterhaltsberechtigten und der Möglichkeit der Fremdbetreuung.
Nach bisheriger Rspr. des BGH kann bei einem Kind zwischen dem 11. und 15. Lebensjahr dem betreuenden Elternteil in der Regel eine Teilzeitbeschäftigung zugemutet werden.
Mit Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes ist in der Regel eine Vollerwerbsobliegenheit anzunehmen.

Bei zwei Kindern (wie in Ihrem Fall) hat der BGH vorbehaltlich der besonderen Umstände eine Teilzeitmöglichkeit erst ab dem 14. bzw. 15. Lebensjahr des älteren Kindes verlangt. Es kommt im Einzelfall drauf an, ob der Betreuende die Mehrbelastung auffangen kann (BGH FamRZ 88, 145).
Das Heranwachsen zweier Kinder in das Alter von 16 1/2 und 15 Jahren, kann die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung eröffnen (BGH NJW 84, 294).
Folgt man dieser Rechtsprechung wäre hier ein Ehegattenunterhalt bis zum 16 Lebensjahres Ihres ältesten Kindes zu zahlen.

Danach ist Ihre Ehegattin verpflichtet, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dies gilt um so mehr, als dass das neue, seit 01.01.2008 geltende Unterhaltsrecht, eine stärkere Eigenverantwortlichkeit annimmt.

Ab dem 16. Lebensjahr kann demnach eine Vollzeittätigkeit unterstellt werden.

Bezüglich des Versorgungsausgleiches gilt:

Stichtag für den Versorgungsausgleich ist die Zustellung des Scheidungsantrages. Dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Berechnung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Nur bis zu diesem Stichtag ist der Ausgleichsberechtigte an den Rentenanwartschaften des Ausgleichspflichtigen mit beteiligt.

Da die Berechnung des Versorgungsausgleiches selten die anwaltliche Tätigkeit umfasst, wird hierfür meinerseits ein Rentenberater empfohlen, der Ihnen dort hinsichtlich der Höhe der Berechnung weiterhelfen kann.

Die für den Versorgungsausgleich in Frage kommenden Versicherungsanrechte sind zu erfassen, zu bewerten und der jeweilige Ehezeitanteil der Versicherten zu errechnen.

Grundsätzlich dürften sich die Bezüge Ihres Ehepartners entsprechend der angehobenen Arbeitszeit ebenso erhöhen, so dass hier auch höhere Versorgungsanwartschaften erworben werden.

Gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB ist für die Ermittlung des Wertunterschiedes bei einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen von dem Betrag auszugehen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages als Vorsorge ergäbe. Dabei wird die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte ruhegehaltsfähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Altersgrenze erweitert.

Die Wertermittlung erfolgt auf Grundlage der bei der Ehezeitende zustehenden ruhehaltsfähigen Dienstbezüge oder bei der zuletzt zustehenden Dienstbezüge.

Da mit zunehmender Arbeitszeit auch eine höhere Besoldung zusteht, ist dies dementsprechend für die Wertermittlung maßgeblich. Eine Entsprechende Aufforderung bei der Besoldungstelle ist demnach angezeigt, was sich jedoch bereits aus der Aufnahme einer höheren Arbeitszeit sich ergeben sollte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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