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Unterhalt Verpflichtung


| 21.11.2011 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo! 1991 geschieden,mein Sohn 1982 geboren
(100% Schwer-behindert, Down-Syndrom).
Einkommen Kindesmutter mir nicht bekannt(vermutet 1200.-ca.). Pflegegeld aktuell ebenso nicht bekannt(2004, 1159.-€).Kindergeld?.Bin meine Verpflichtung stetst seit der Scheidung nachgekommen.Beruflich verändert,habe es nicht verschuldet.Finanziell verschlechtert Nettoeinkommen 1700.-€ monatlich.Wie hoch würde meinen Unterhalt sein?. In welchen Umfang wird das Pflegegeld berücksichtigt?.

Mit freundlichen Grüssen
21.11.2011 | 22:35

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in!

Zunächst möchte ich zur Vermeidung von Mißverständnissen darstellen, wie ich Ihre Angaben und Ihre Fragen verstehe:

Ihr Sohn ist 29 Jahre alt. Er ist zu 100 % schwerbehindert. Er lebt bei der Kindesmutter. Ich nehme darüber hinaus an, daß die Kindesmutter als rechtliche Betreuerin für den Sohn bestellt ist, also dessen gesetzliche Vertreterin ist. Sie fragen, in welcher Höhe Sie gegenüber Ihrem Sohn unterhaltsverpflichtet sind.

Ausgehend davon beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihr Sohn kann – vertreten durch die Mutter – Grundsicherung für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen beantragen (§ 41 Abs. 1 SGB XII). Da Sie und die Kindesmutter zusammen weniger als 100.000 EUR brutto im Jahr verdienen, können Sie von der Grundsicherungsbehörde nicht zum Unterhalt herangezogen werden (§ 43 Abs. 2 SGB XII). Sie brauchen also überhaupt keinen Unterhalt zu bezahlen. Solange Sie weiterhin Unterhalt zahlen, werden diese Zahlungen jedoch auf die Grundsicherung angerechnet. Ich empfehle, die Zahlungen einzustellen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2011 | 20:17

Sehr geehrte Herr Vasel,
vielen Dank für die schnelle Antwort, sehr Präzise erfast obwohl die Frage nicht ausführlich gestellt war.Dennoch bin ich verwundert was ist die Grundsicherungsbehörde in dem Fall ist nie erwähnt worden.Seit wann ist das so?.Werde auch nicht von der genannte Behörde aufgefordert,
sondern von Rechtsanwalt meiner geschiedene Frau.
Bei der Auseinandersetzung von 2004 ist die Höhe des Unterhalts neu festgelegt mit beide Rechtsanwälte und Gerichtsbeschluss, weshalb ist das von Seite der Anwälte und des Gerichts nie so erwähnt.
Mit freundlichen grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2011 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller!

Die Grundsicherung für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen gibt es seit 01.01.2003. Wenn es einen vollstreckbaren Titel über den Unterhalt gibt, was ich in Ihrem Fall annehme („Gerichtsbeschluß"), kann dieser auf Betreiben Ihrer Ex-Frau auch vollstreckt werden. Sie können jedoch Abänderung des Titels verlangen, weil sich Ihr Einkommen verringert hat.

Grundsicherungsleistungen führen – wie oben dargestellt – zu einem Wegfall bzw. einer Verringerung des Unterhaltsanspruchs. Problematisch und in Ihrem Fall zu klären ist allerdings inwieweit die Grundsicherung bereits in dem Verfahren 2004 berücksichtigt wurde bzw. hätte berücksichtigt werden können.

Im ungünstigsten Fall bleibt Ihnen nur der sog. Selbstbehalt von 1.150 EUR. (Von Ihrem Nettoeinkommen von 1.700 EUR sind allerdings vorab noch berufsbedingte Aufwendungen und ggf. Kreditraten abzuziehen.)

Ich rate Ihnen dringend, sich anwaltlich eingehender beraten zu lassen. Dazu wird es notwendig sein, daß der Anwalt sich mit dem Verfahren 2004 vertraut macht und diverse weitere Angaben und Schriftstücke von Ihnen erhält.

Ich stehe insofern gern zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Vasel
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Bewertung des Fragestellers 24.11.2011 | 16:46


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