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Unterhalt / Vermögensübertragung


| 01.01.2007 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



1. Ausgangssituation

Meine verwitwete Mutter wird in ca. 3 Monaten gegenüber ihrer Mutter (genannt Oma), die seit 2003 im Pflegeheim lebt und deren Ersparnisse nun verbraucht sind, unterhaltspflichtig (Eigenanteil am Pflegeheim bisher 1.600 Euro monatlich).

Meine Mutter hat Einkünfte von 1.800 Euro (gesetzliche und Betriebsrente), 230 Euro Mieteinkünfte sowie Zinserträge von ca. 250 Euro im Monat und wohnt im selbstgenutzten Einfamilienhaus.

Ihr Vermögen besteht aus

- dem selbst genutzten Einfamilienhaus (Wert ca. 350.000 Euro),
- ca. 180.000 Euro Wertpapieren
- einem älteren, vermieteten Zweifamilienhaus (Dauerwohnrecht im Obergeschoss; 230 Euro Mieterträge Untergeschoss).


2. Fragestellungen

2.1 Greift das Sozialamt grundsätzlich auch auf das Vermögen zurück, wenn das Einkommen nicht ausreicht (z. B. Verkauf vermietetes Zweifamilienhaus, obwohl Dauerwohnrecht besteht)?

2.2 Besteht bei einer Vermögensübertragung (vor Stellung Sozialhilfeantrag) z. B. der Wertpapiere meiner Mutter auf mich ein Rückgriffsrecht der Oma gegenüber mir (also gegenüber Enkeln)?

2.3 Ist ein Rückgriffsrecht auch möglich, wenn jetzt eine Vermögensübertragung z. B. auf Grund umfangreicher Leistungen vor 7 Jahren meines Mannes am Haus meiner Mutter erfolgte (ist ja quasi die Bezahlung der Leistungen und keine Schenkung, die dann auch nicht angegeben werden müsste)?

Müssen wir/muss ich selbst diese bezahlten Leistungen dann versteuern?

2.4 Welche legalen Möglichkeiten bestehen aus Ihrer Sicht, dass das Sozialamt keinen Zugriff auf das Vermögen meiner Mutter hat (Vermögensübertragung von meiner Mutter auf mich)?

o Besteht die Möglichkeit einer vorgezogenen Erbfolge?
o Übertragung von Gebrauchsgegenständen (z. B. Auto, Briefmarkensammlung)?

2.5 Gibt es noch andere Gestaltungsmöglichkeiten?

Vielen Dank für die Beantwortung und viele Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ist auch ein Zugriff auf das Vermögen möglich, welches dann verwertet werden muss. Dabei ist das selbstgenutzte Eigenheim geschützt. Der BGH hat weiterhin entschieden, dass Vermögen, das der eigenen Altersvorsorge dient, mit einem angemessenen Betrag dem Kind zu verbleiben hat und dabei die Art der Vermögensbildung unerheblich ist. (Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04) Dieses Schonvermögen beträgt € 75.000.
2. Grundsätzlich haftet nur das Kind und nicht der Enkel. Im Falle einer „Umgehungsschenkung“ käme jedoch eine Anfechtung in Betracht. Im Übrigen könnte eine strafbare Handlung des Betruges (§ 263 StGB) zu Lasten des Sozialversicherungsträgers vorliegen.
3. Wenn das Vermögen weit im Vorfeld von Ihrer Mutter auf Sie übertragen wurde, vermag ich hier keine Anfechtung mehr zu erkennen. Insbesondere kommt eine Rückforderung der Schenkung mangels Notsituation Ihrer Mutter kaum in Betracht.
4. Die Übertragung von Vermögen oder die vorweggenomme Erbfolge ist möglich. Hieran hindert Sie niemand. Allerdings ist fraglich, ob Sie damit das Ziel erreichen, Ihre Mutter von der evtl. bestehenden Unterhaltspflicht auszunehmen. Eine Umgehung kann wie gesagt strafbar sein und entsprechend geahndet werden. Darüber hinaus wird in diesem Fall trotzdem Unterhalt zu leisten sein. Berechtigte und nachvollziehbare Zuwendungen sind sicherlich in keinster Weise zu beanstanden.
5. Eine Lösung, legal Geld am Sozialamt vorbeizuschieben kann hier nicht gegeben werden. Um eine evtl. günstige Gestaltung im konkreten Fall zu erreichen, sollte ein Kollege vor Ort aufgesucht werden.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2007 | 22:15

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage habe ich noch: Ich verstehe Ihre Antwort so, dass nach Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04 ein Schonvermögen von € 75.000 zusätzlich zum selbstgenutzten Wohneigentum besteht.

In anderen Recherchen las ich, dass in Baden-Württemberg lediglich 25.000 Euro Schonvermögen besteht, wenn man Wohneigentum besitzt (75.000 Euro wenn kein Wohneigentum vorhanden ist).

Sind Ihre 75.000 Euro ein neuerer Sachverhalt?

Weiterhin wurde nach meiner Ziffer 2.3 vor 7 Jahren eine Leistung (Eigenleistung am Bau) erbracht - eine Bezahlung ist noch nicht erfolgt und soll jetzt erfolgen. Sehen Sie hier Probleme?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2007 | 08:31

Vielen dank für Ihre Nachfrage, auf welche ich gerne ergönze:

Grundsätzlich gehört die eigene Immobilie auch zum Schonvermögen. In diesem Fall erfolgt tatsächlich eine Reduzierung des weiteren Schonvermögens auf regelmäßig 25.000 Euro. Ich bitte, dass Missverständnis zu entschuldigen.

Allerdings kann von diesen Zahlen im Einzelfall nach Billigkeit abgewichen werden, es sind keine absoluten Grenzen.

Eine Zahlung erst zum heutigen Zeitpunkt dürfte natürlich Fragen aufwerfen. Hier müssen Sie damit rechnen, dass man auch hier eine Umgehung vermutet. Dann müsste der Grund der Zuwendung und auch der nachvollziehbar darzulegende Grund des späten Zeitpunktes erläutert werden. Dass der „Ausgleich“ erst heute erfolgt, wird natürlich das Misstrauen wecken.

Insgesamt sind derartige Situation immer schwierig zu bewältigen, gerade dann, wenn etwas rückwirkend erfolgen soll. Evtl. gibt es ja aber bereits nachweisbare frühere Ankündigungen, dass für die Hilfe eine (spätere) Zuwendung geplant ist.

Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg im neuen Jahr.


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