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Unterhalt - Tochter will nicht arbeiten


| 16.08.2007 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Meine Tochter lebt bei meiner Ex-Frau. Sie wird im Januar 2008 18 Jahre alt. Ich zahle den vollen Unterhalt nach Stufe 7 der Düsseldorfer Tabelle. Meine Tochter hat im Sommer 2006 ihren Hauptschulabschluß gemacht. Seitdem hängt sie mehr oder weniger herum, hat keine wirkliche Lust zu arbeiten oder sich um eine Ausbildungsstelle zu bemühen. Sie hat im letzten Jahr ein Berufvorbereitungsjahr an einer beruflichen Schule absolviert, zu der sie allerdings nur ab und zu erschien, je nach Lust und Laune und morgendlicher Stimmung. Im Großen und Ganzen wurde diese Schule nur als Vorwand genutzt, nicht arbeiten zu müssen. Durch Vermittlung meiner Ex-Frau hat sie dann auf den letzten Drücker doch noch einen Ausbildungsplatz als Fleischerei-Fachverkäuferin bekommen. Eine Kopie des vom Ausbilder unterschriebenen AUsbildungsvertrages liegt mir vor. Die Ausbildung begann am 1.8.07. Dort ist sie allerdings nur 2 mal erschienen und hat dann selbst mit der Entschuldigung gekündigt, sie könne kein Fleisch anfassen. Uns hat sie eine haarsträubende Geschichte erzählt, wegen der ihr angeblich gekündigt wurde. Ein Gespräch mit dem Ausbilder hat dann die Wahrheit ans Licht gebracht. Den von uns gegengezeichneten Ausbildungsvertrag hatte sie dort gar nicht erst abgegeben. Ein darauf folgendes 3-wöchiges Praktikum in einem Lebensmittelmarkt, nach dessen erfolgreicher Absolvierung ihr ab dem 1.9. ein Ausbildungsplatz in Aussicht gestellt wurde, hat sie nach 2 Tagen abgebrochen; es mache ihr keinen Spaß. Nun hat sie sich für ein weiteres Schuljahr an einer beruflichen Schule angemeldet. Ich befürchte, daß sie dort wieder nicht hingeht, sondern noch ein Jahr faulenzen wird. Meine Ex-Frau verlangt natürlich von mir, daß ich weiterhin den vollen Unterhalt zahle. Welche Möglichkeiten habe ich um zu überprüfen, ob meine Tochter diese Schulausbildung tatsächlich ernst nimmt? Und habe ich das Recht, von den Bewerbungen, die sie abgibt, eine Kopie zu erhalten? Wie viele Bewerbungen muß sie denn überhaupt schreiben? Bisher habe ich noch nie über einen Cent Unterhalt diskutiert, aber da meine Tochter offensichtlich jeder Form von Arbeit aus dem Weg geht, reißt mir doch langsam der Geduldsfaden. Wie lange muß ich das noch anschauen und finanzieren? Vielen Dank im Voraus für Ihren Rat.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einige Grundsätze:

- Vor Beendigung seiner Schulausbildung - der Hauptschulabschluß erfolgte hier 2006 - ist ein Kind nicht verpflichtet, irgendeine Arbeit aufzunehmen, selbst wenn die Möglichkeit dazu besteht.
- Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschluss.
- Zu beachten ist, dass Schüler bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres mit minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, solange sie sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Allgemeine Schulausbildung hat den Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses zum Ziel (Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Abitur, Fachoberschulreife, Fachhochschulreife).
- Ein Volljähriger, der dann nach Abschluss seiner allgemeinen Schulausbildung weder eine Berufsausbildung aufnimmt noch hinreichende Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nachweist, verletzt nachhaltig seine Ausbildungsobliegenheit.


Grundsätzlich sind die Eltern zur Finanzierung einer Ausbildung verpflichtet. Die Berufswahl steht im freien Ermessen des Kindes. Die Finanzierungspflicht der Eltern besteht aber nur, wenn die Ausbildung den Begabungen und Fähigkeiten des Kindes entspricht und den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist.

Der Volljährige hat gegen seine Eltern prinzipiell den Anspruch, eine angemessene Ausbildung zu erhalten (§ 1610 Abs. 2 BGB). Nicht selten gehen die Vorstellung von Eltern oder Kindern, was denn nun eine angemessene Ausbildung sei, weit auseinander. Eine angemessene Ausbildung ist nach BGH (BGH FamRZ 1977, 629 ff., 1998, 671) eine Ausbildung, die
· der Begabung
· den Fähigkeiten
· dem Leistungswillen
· und dem beachtenswerten Neigungen
des Kindes entspricht.

Interessesant ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des OLG Köln vom 04.08.2005 – 26 WF 135/05. Hier hat das Gericht entschieden, dass auch ein kurz vor der Volljährigkeit stehender Jugendlicher, der seine Ausbildung aus eigenem Antrieb abgebrochen hat und bei dem auch nicht absehbar ist, ob und wann er ggf. zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes herangezogen wird, ist auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verweisen.

Hier dürfte zumindestens aufgrund der Ausführungen der Ausbilder nachweisbar sein, dass die Ausbildung aus eigenem Antrieb abgebrochen wurde bzw. ein in Aussicht stehender Ausbildungsplatz aufgrund des Verhaltens des Kindes vereitelt wurde.

Insofern könnte man – dies bedarf allerdings noch weiterer Abklärungen zum Sachverhalt – davon ausgehen, dass das Kind den Unterhaltsanspruch zunächst verwirkt hat, zumal es, wie im oben geschilderten Fall – kurz vor der Volljährigkeit steht. Weiter stellt sich dann aber das Problem, ob die Unterhaltsverpflichtung durch den neuen Schulbesuch der beruflichen Schule nicht wieder aufgelebt ist. Hier wäre zunächst abzuklären, zu welchem Abschluss der Schulbesuch führen kann, ob hierdurch ein weiterer Schulabschluss mit einen besseren Qualifizierung und dann möglicherweise besseren Berufs-/Ausbildungschancen führt. Schwierig wird es zudem sein, bereits aufgrund des Verhaltens in der Ausbildung den Schluß zu ziehen, man werde den Schulbesuch nicht ausreichende ernst nehmen. Hier müsste ggf. - insbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehende und in wenigen Monaten eintretende Volljährigkeit - geprüft werden, ob für die mangelnde Ernsthaftigkeit und ein etwaiger mangelnder Leistungswillen Anzeichen vorliegen. Dies bedarf aber – wie gesagt – weiterer Einzelheiten und einer weiteren genaueren Prüfung des Sachverhaltes.

Es ist daher sinnvoll, sich regelmäßig über den Fortschritt der Schulausbildung berichten zu lassen. Grundsätzlich korrespondiert aus der Verpflichtung, die Ausbildung zu finanzieren, das Recht der Eltern zu einer informativen Kontrolle der Berufsvorbereitung, weshalb nach der Rechtsprechung die Vorlage von Zeugnissen verlangt werden kann. Sie können Ihre Tochter daher in regelmäßigen Abständen auffordern, Ihnen Auskunft über ihre derzeitigen schulischen Leistungen zu erteilen. Ferner ist aber auch zu berücksichtigen, dass grundsätzlich eine Verpflichtung zum Schulbesuch bis zum 18. Lebensjahr besteht. Denn nach der Schulpflicht schließt sich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Berufsschulpflicht an.

Von entscheidender Bedeutung wird daher sein, wie sich die Tochter nach erreichter Volljährigkeit verhält, möglicherweise ob dann die Schule – möglicherweise weil nicht mehr berufsschulpflichtig – abgebrochen oder nicht besucht wird. Denn ein Volljähriger, der nach Abschluss seiner allgemeinen Schulausbildung weder eine Berufsausbildung aufnimmt noch hinreichende Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nachweist, verletzt nachhaltig seine Ausbildungsobliegenheit. Auch der etwaige Besuch einer Abendschule o.ä. begründet in diesem Fall keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern. Vielmehr muss der Volljährige dann seinen Lebensunterhalt primär selbst verdienen und seine Arbeitskraft dabei nach ähnlich strengen Maßstäben nutzen wie Eltern, die minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2004 - 3 WF 8/04, FamRZ 2004, 1890). Hier wird es dann an der Tochter sein, nachzuweisen, welche Bemühungen sie im einzelnen zur Erreichung einer Ausbildungsstelle oder zum Erhalt einer Arbeitsstelle unternommen hat. Insofern empfiehlt es sich für die weitere Beurteilung den Sachverhalt weiter abzuklären und weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 16:48

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Trotz meiner zweifachen Aufforderung mir sämtliche Arbeiten und insbesondere eine Kopie aller Bewerbungen zu zeigen habe ich bis heute weder das eine noch das andere erhalten.
Über die schulischen Leistungen hält mich die Lehrerin auf dem laufenden, aber wie ist das mit den Bewerbungen?
Angeblich hat sie bisher 5 Bewerbungen geschrieben. In meinen Augen ist das viel zu wenig. Wie viele muß sie denn schreiben und kann ich verlangen daß sie mir davon eine Kopie gibt?
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 17:06

Hier noch zu Ihrer Nachfrage ein grundsätzicher allgemeiner Hinweis:

Das volljährige Kind - jedenfalls soweit es nicht die Schule besucht - muss sich in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit um einen Arbeitsplatz bemühen. Dabei hat es die Zeit und Energie einzusetzen, wie bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit der Fall wäre. Beansprucht das volljährige Kind auch weiterhin Unterhaltsleistungen, ggf. mit dem Hinweis darauf, dass aufgrund des angespannten Arbeitsmarktes eine Stelle derzeit nicht zur Verfügung steht, so muss es die genannten Bemühungen auch genau darlegen können (etwa durch Vorlage entsprechender Bewerbungsschreiben).

Eine sachliche, qualitative oder örtliche Begrenzung der Stellensuche kann es dabei grundsätzlich nicht vornehmen. Kommt das volljährige Kind dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, so entfällt seine Bedürftigkeit in Höhe seines fiktiv erzielbaren Einkommens. Ein etwaiger Nachweis von nur 5 Bewerbungen in einem nicht ganz kurzen Zeitraum wäre meines Erachtens in einer solchen Konstellation nicht ausreichend. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass die Tochter wohl noch zur Schule geht, insoweit die Sache derzeit hinsichtlich der Vorlage von Bewerbungen und der Erwerbsobliegenheit wohl anders zu sehen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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